Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Wir wenden uns gegen TTIP/CETA/TiSA & Co und setzen uns für einen gerechten Welthandel ein.

Das Bündnis trifft sich derzeit unregelmäßig.

Mitstreiter*innen sind willkommen!

Sie nehmen bitte mit uns Kontakt auf.

Über uns

Pressespiegel 2021

04.11.2021 Schiedsgerichte: 269 Prozent mehr Geheimklagen gegen Energiewende. https://www.heise.de/tp/features/Schiedsgerichte-269-Prozent-mehr-Geheimklagen-gegen-Energiewende-6251949.html

28.09.2021 Neues transatlantisches Handelsgremium TTC: Warnung vor Lobbyeinfluss der Internetplattformen . https://www.lobbycontrol.de/2021/09/neues-transatlantisches-handelsgremium-ttc-warnung-vor-lobbyeinfluss-der-internetplattformen/?pk_campaign=20211003&pk_source=nl

29.09.2021 Mit "TTIP light" gegen China.

https://lostineu.eu/mit-ttip-light-gegen-china-mit-reynders-gegen-vw-und-mit-macron-gegen-erdogan/?utm_source=getresponse&utm_medium=email&utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update

08.09.2012 Das ist der Hammer: EuGH erklärt Schiedsverfahren im Rahmen des Energiecharta-Vertrags für illegal.

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2021/freihandel/hammer-urteil-gegen-schiedsgerichte.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+09.09.2021_ECT+Urteil&utm_content=Mailing_7792705

06.09.2021 Freihandelsgegnern droht Stimmentzug. EU-Parlamentarier mit Vorschlägen für Neuausrichtung der WTO. https://www.jungewelt.de/artikel/409801.br%C3%BCsseler-machtanspruch-freihandelsgegnern-droht-stimmentzug.html

23.08.2021 Neue Studie: Das Lieferkettengesetz bringt für Unternehmen kaum wirtschaftliche Belastungen. Aber deutsche Firmen haben bei der Nachhaltigkeit enormen Aufholbedarf. https://www.heise.de/tp/features/Lieferkettengesetz-Mindeststandards-kosten-Firmen-kein-Vermoegen-6172487.html

20.08.2021 Während in Deutschland das unzureichende Lieferkettengesetz verabschiedet wurde, versucht die UN, ihre weitergehenden Empfehlungen völkerrechtlich verbindlich zu regeln. Hierzu stehen neue Gespräche an. https://germanwatch.org/de/20637

16.07.2021 Bei den WTO-Verhandlungen zum E-Commerce steht viel auf dem Spiel. https://makronom.de/bei-den-wto-verhandlungen-zum-e-commerce-steht-viel-auf-dem-spiel-39862

06.07.2021 Forum Entwicklung über Lieferkettengesetz zum Nachsehen: Operation gutes Gewissen. https://www.fr.de/wirtschaft/forum-entwicklung-lieferkettengesetz-video-operation-gutes-gewissen-90845364.html

05.07.2021 US-Regierung hat Vollmacht für Handelsverträge auslaufen lassen. https://www.jungewelt.de/artikel/405654.konkurrenz-um-weltmarktanteile-vorerst-keine-weiteren-freihandelsabkommen.html

30.06.2021 Oxfam zum Lieferkettengesetz. https://www.oxfam.de/blog/lieferkettengesetz-erfolgsgeschichte-beim-kampf-menschenrechte

14.06.2021 Grünes Wahlprogramm ohne klares „Nein“ zu CETA. https://mailings.foodwatch.de/m/13914309/505219-1853f3f5787c5b12dbc19bfe53a6a3860e645b97b14a9c7df52d1ee7434eb072a499714d46d944da07c976ba8783c5e4

31.05.021 Lieferkettengesetz: Unternehmen nennen es das dümmste Vorhaben der Regierung. Gemeinnützigen Organisationen geht es nicht weit genug. https://www.jungewelt.de/artikel/403372.arbeitsschutzstandards-sorge-um-gewinne.html

27.05.2021 Lieferkettengesetz: Regelungen und Reaktionen. https://www.deutschlandfunk.de/koalition-einigt-sich-lieferkettengesetz-regelungen-und.2897.de.html?dram:article_id=492469

19.05.2021 Greenpeace weist in der EU verbotene Pestizide in Obst aus Brasilien nach. EU-Mercosur Handelsabkommen droht den Deal mit Ackergiften anzukurbeln. https://www.presseportal.de/pm/6343/4918470

18.05.2021 Eine Kommentierung zur Verschiebung des Lieferkettengesetzes im Bundestag. CDU/CSU hatten im Bundestag eine Verschiebung der Behandlung veranlasst. https://www.deutschlandfunk.de/lieferkettengesetz-verzoegert-gegen-die-christlichen-werte.720.de.html?dram:article_id=497451

18.05.2021 Die für Donnerstag angesetzte Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. https://lieferkettengesetz.de/presse/

04.05.2021 Rechtsgutachten fordert Neuverhandlung des EU-Mercosur-Pakts. https://www.jungewelt.de/artikel/401767.umweltschutz-brandrodung-und-gift.html

22.04.2021 Lieferkettengesetz im Bundestag: Initiative fordert Nachbesserungen. https://www.dgb.de/presse/++co++2ec554cc-a341-11eb-8af5-001a4a160123

22.04.2021 Info über die 1.Lesung des Lieferkettengesetzes im Bundestag. https://www.fr.de/wirtschaft/streit-ueber-die-lieferkette-90471490.html

09.04.2021 Grünes "Jein" zu Ceta: Foodwatch fordert Klarheit. https://www.heise.de/tp/features/Gruenes-Jein-zu-Ceta-Foodwatch-fordert-Klarheit-6010604.html

20.03.2021 Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft - ein sehr kritischer Kommentar. https://www.heise.de/tp/features/Lieferkettengesetz-Mehr-Menschenrechte-ins-Geschaeft-5990090.html?seite=all

14.03.2021 Die Zombie-Klausel. https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/europaeische-energiecharta-5044/

14.03.2021 Rechtsgutachten übt scharfe Kritik am CETA-Freihandelsabkommen. https://norberthaering.de/news/foodwatch-ceta/

09.03.2021 Atomausstieg: Schlamperei macht sich bezahlt. https://www.heise.de/tp/news/Atomausstieg-Schlamperei-macht-sich-bezahlt-5074856.html

03.03.2021 CETA: Organklage der Linke-Fraktion gegen Bundestag abgewiesen. https://www.jungewelt.de/artikel/397607.ceta-gescheiterter-vorsto%C3%9F.html

01.03.2021 Die Linksfraktion im Bundestag will ebenjenen zum Erlass eines Ceta-Gesetzes zwingen - mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Doch das fragt erst mal: Geht das überhaupt? https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-linksfraktion-bundestag-gesetz-1.5221150

17.02.2021 Der faule Kompromiss beim Lieferkettengesetz, https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.811700.de

12.02.2021 Bundesregierung einigt sich auf abgeschwächtes Lieferkettengesetz: Kommentar der Initiative Lieferkettengesetz. https://lieferkettengesetz.de/presse/

04.02.2021 Klimapolitik im Visier: RWE verklagt Niederlande vor Schiedsgericht für den Kohleausstieg. https://power-shift.de/klimapolitik-im-visier-rwe-verklagt-niederlande-vor-schiedsgericht-fuer-den-kohleausstieg/

05.01.2021 Rivalität ohne Entkopplung. Unverzichtbarer Markt: Vertrag der EU mit China unterscheidet sich vom US-Pendant. https://www.jungewelt.de/artikel/393680.investitionsabkommen-rivalit%C3%A4t-ohne-entkopplung.html

05.01.2121 Investitionsabkommen mit China: Deutsche Unternehmen haben größten Nutzen. https://www.jungewelt.de/artikel/393679.handelskooperation-berlin-setzt-die-duftmarken.html

03.01.2121 EU-Abkommen mit der VR China. Investitionen im Wettbewerb der Systeme. https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/investitionen-im-wettbewerb-der-systeme/

 

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