Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Wir wenden uns gegen TTIP/CETA/TiSA & Co und setzen uns für einen gerechten Welthandel ein.

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Über uns

Pressespiegel 2019

9.11.2019 Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Nachteilen der Freihandelsabkommen insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz. Offensichtlich scheinen diese Nachteile nun so langsam in die allgemeine Öffentlichkeit einzudringen. Das Dogma von einem möglichst freien Welthandel bekommt Risse. https://www.nzz.ch/meinung/das-dogma-von-einem-moeglichst-freien-welthandel-bekommt-risse-ld.1518286

8.11.2019 Das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur tritt am 21.21.19 in Kraft, natürlich nur der Teil, der im Zuständigkeitsbereich der EU und nicht der Mitgliedsstaaten liegt. Der EU-Rat hat dem zugestimmt. https://www.deutschlandfunk.de/bruessel-eu-handelsabkommen-mit-singapur-tritt-am-21.1939.de.html?drn:news_id=1067969

Oktoner 2019 Thomas Fritz hat die Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA ( EU /Kanada) untersucht. Obwohl es ja nur vorläufig angewendet wird, hat sich der Handelsüberschuss der EU in den 2 Jahren deutlich erhöht. Insbesondere ist Deutschland daran beteiligt. Das Haupteinfuhrgut aus Kanada ist mit hohen Wachstumsraten Erdöl, gewonnen aus Teersand. https://thomas-fritz.org/default/ceta-dreckiger-freihandel

18.10.2019 Die Theorie von Ricardo, dass Freihandelsabkommen beiden Seiten komparative Kostenvorteile bringe, wird hier widerlegt; sie stimmte schon damals nicht. Der Machtfaktor wird in der Ökonomie meist geflissentlich ignoriert. https://www.fuw.ch/article/nmtm-ein-freihandelsvertrag-mit-den-usa-wirklich/

18.10.2019 Zahl von Investorenklagen gegen Staaten steigt. Das Recht von Investoren, Staaten zu verklagen, sei „Gift für die Bekämpfung des Klimawandels“, sagt Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift. https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/zahl-von-investorenklagen-gegen-staaten-steigt

16.10.2019 Da beeinflussen nachweislich die Industrieverbände die Inhalte der Freihandelsabkommen, und dann wenden sie die Zollsenkungen nicht an. Auch nicht im Handel mit Kanada. Wegen der Bürokratie. Offensichtlich sind die Freihandelsabkommen nur für die Konzerne, die damit umgehen können. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/trotz-handelsabkommen-darum-nutzen-viele-eu-firmen-keine-zollerleichterungen/25123844.html

16.10.2019 UN-Kommission verhandelt in Wien über Sonderklagerechte für Unternehmen. Brüssel besteht auf Konzern- statt Klimaschutz. https://www.jungewelt.de/artikel/364846.handelsabkommen-eu-sch%C3%BCtzt-privilegien.html

13.10.2019 Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.n. https://taz.de/Expertin-ueber-Schiedsgerichtsreform/!5632528/

07.10.2019 EU-Mercosur-Abkommen Gewinner sind Südamerikas Rinderbarone Ein Fanal für den freien Welthandel oder doch eher für die Vernichtung des Regenwalds? Eine Studie über die Folgen des EU-Mercosur-Abkommens zeigt: Profitieren würden vor allem südamerikanische Fleischproduzenten. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/folgenabschaetzung-zu-eu-mercosur-vertrag-geringe-gewinne-a-1290377.html

30.09.2019 Greenpeace hat in Berlin eine Aktion gegen fehlenden Klimaschutz in den Freihandelsabkommen durchgeführt. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-09/47792472-greenpeace-aktivistinnen-und-aktivisten-fordern-wald-und-klimaschutz-nicht-wirtschaftsinteressen-opfern-amazonas-urwald-wird-fuer-soja-plantagen-u-007.htm

19.09.2019 Landwirte der AbL haben in Brake wirksam gestreikt und den LKW-Verkehr in den Hafen gestoppt. Sie wollten hiermit ihren Protest gegen das Mercosur-Abkommen ausdrücken. Der Spezialhafen an der Unterweser ist führend bei der Einfuhr von Agrarprodukten, darunter Futtermitteln wie Soja. https://mobil.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/bauernprotest-gallery_g_50,5,3766987638.html

19.09.2019 Der EU-Ausschuß des österreichischen Parlamentes hat einstimmig gegen eine Zustimmung des Freihandelsabkommens Mercosur gestimmt. Es ist überraschend, dass sich selbst die ÖVP dem anschloss. Die Regierung ist nun gehalten, im EU-Rat gegen Mercosur zu votieren. https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/eu-mercosur-abkommen-oesterreich-parlament

16.09.2019 Nun gibt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken endlich zu, dass Umweltschutzverstöße nach dem Freihandelsabkommen Mercosur nicht sanktioniert werden können. In allen bisherigen Diskussionen seit TTIP war diese Feststellung der NGOs bestritten worden. https://taz.de/EU-Mercosur-Freihandelsabkommen/!5626177/

13.09.2019 Im Amazonasgebiet brennt der Regenwald - doch die Bundesregierung will von einem Stopp des geplanten EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten nichts wissen. Stattdessen spielt Berlin auf Zeit. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/amazonas-waldbraende-bundesregierung-haelt-an-mercosur-abkommen-fest-a-1286601.html

06.09.2019 EU-Mercosur: Ringen um den Regenwald. https://www.dw.com/de/eu-mercosur-ringen-um-den-regenwald/a-50303352

06.09.2019 Umfrage: 82 Prozent für Anpassung des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur-Staaten. https://www.wwf.de/2019/september/deutschland-fuer-amazonas-schutz/

30.08.2019 Trotz Brandrodung des Regenwalds in Brasilien hält Brüssel an Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten fest. https://www.jungewelt.de/artikel/361813.klimaschutz-eu-bleibt-bolsonaro-treu.html

25.08.2019 Hofreiter fordert Ausstieg https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schutz-des-amazonas-gruenen-politiker-hofreiter-fordert-ausstieg-aus-mercosur-handelsabkommen-16349790.html

24.08.2019 Waldbrände am Amazonas: Gier nach Rohstoffen vernichtet den Regenwald. https://www.fr.de/wirtschaft/waldbraende-amazonas-gier-nach-rohstoffen-vernichtet-regenwald-12939493.html

24.08.219 Mehrere EU-Länder wie Irland und Frankreich drohen damit, das große Freihandelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten, Mercosur, vorerst zu blockieren. Hintergrund sind die verheerenden Waldbrände im brasilianischen Amazonas-Gebiet. https://www1.wdr.de/nachrichten/amazonas-braende-mercosur-faq-100.html

24.08.2019 Macron droht, den Mercosur-Handelspakt vorerst zurück zu stellen. Auch Irland schloss sich der Drohung an. https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/brasilien-emmanuel-macron-amazonas-waldbraende-g7-gipfel-zusammenarbeit

24.08.2019 Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist gegen ein Veto zum Handelsabkommen der EU mit Brasilien und den weiteren Mercosur-Staaten wegen der Waldbrände im Amazonasgebiet. https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-johnson-widerspricht-macron-bei-mercosur-abkommen/24938898.html?ticket=ST-2378557-fceAtTHJA0eTMPjjqX3v-ap5

24.08.2019 Mercosur; Luxemburg geht auf Distanz.https://www.wort.lu/de/politik/mercosur-luxemburg-geht-auf-distanz-5d6163b8da2cc1784e34a50d

13.08.2019 Die Probleme des Freihandelsabkommens Mercosur werden noch einmal aufgeführt. Es ist wie allen früheren Abkommen : der Handel wird auf Kosten der Allgemeinheit gefördert. So sind zum Beispiel die in den Abkommen aufgelisteten Nachhaltigkeitsziele schön zu lesen, jedoch sind keinerlei Maßnahmen zu deren Durchsetzung hinterlegt. Ein Verstoß hat also keine Folgen für den Verursacher. Dies gilt übrigens auch für viele der übrigen "Verpflichtungen" in den Freihandelsabkommen. Sie dienen allein der oberfächigen Beruhigung der Kritiker zum Zwecke der geräuschlos Ratifizierung. https://awblog.at/eu-mercosur-handelsabkommen/

08.08.2019 Durch die Freihandelsabkommen werden auch mehr Agrarprodukte nach Europa importiert. So werden neben zusätzlichen Rindfleisch auch Kartoffeln aus Kanada eingeführt. Es wird zunehmend deutlich, dass die Freihandelsabkommen dem Klimaschutz zuwiderlaufen und die heimische Landwirtschaft benachteiligen. Es sind keine wirksamen Instrumente vorgesehen. Insofern ist eine Nachbesserung erfordert. Fridays for Future fordert Klimazölle. http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/freihandel/handelsabkommen-gegen-umwelt-und-landwirtschaft.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+09.08.2019_ohIA_TeEBI&utm_content=Mailing_7355189

07.08.2019 Brasilien ist durch das Freihandelsabkommen Mercosur, durch die verstärkten Rodungsaktivitäten des neuen brasilianischen Präsidenten verstärkt in den Fokus der Presse geraten. Die Kritik der Bauernverband und der NGO verstärken den Effekt und erhöht den Druck auf die Politik .https://www.zeit.de/wissen/2019-08/brasilien-regenwald-abholzung-rodung-amazonaswald-weltrauminstitut

https://neuesruhrwort.de/2019/08/07/karipuna/

https://www.n-tv.de/politik/Agrarexporte-als-Gift-fuer-die-Lunge-der-Erde-article21191397.html

https://www.nzz.ch/international/amazonas-ld.1500129

http://www.topagrar.at/management-und-politik/news/moosbrugger-uebt-scharfe-kritik-an-eu-kommission-wegen-mercosur-11699229.html

06.08.2019 Der brasilianische Regenwald wird beschleunigt abgeholzt. Der neue Präsident forciert dies in der Hoffnung auf Profit und die großen Konzerne, insbesondere Cargill, greifen freudig zu - trotz aller früheren Vereinbarungen, den Rodung zu stoppen. Cargill ist ein globaler Konzern, der bei Lebensmitteln und deren Produkten weltweit profitmaximierend unterwegs ist. https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Konzerne-sind-Komplizen-fur-Bolsonaros-Urwald-Zerstorung

05.08.2019 In diesem Artikel wird der Abbau der demokratischen Rechte durch die regulatorische Kooperation in den Freihandelsabkommen beschrieben. Sie sind seit CETA Bestandteil aller weiteren Handelsabkommen, z. B. in Jefta und Mercosur. https://www.heise.de/tp/features/Weniger-Demokratie-wagen-4485175.html

05.08.2019 Der Konflikt um die Einfuhr US-amerikanischen Rindfleisches nach Europa dauerte schon mehr als 30 Jahre, weil die EU hormonelles Fleisch ablehnte, die USA dies jedoch als unerlaubte Handelshemmnis einstuften. Die WTO hatte bereits vor 20 Jahren geurteilt, dass hormonfreies Rindfleisch in einer bestimmten Menge zollfrei geliefert werden dürfe. Nun ist dies vermutlich umgesetzt. Zweifel über die Bedingungen und die zugehörige Information bleiben. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelspolitik-tausche-rindfleisch-gegen-autos-1.4552055

05.08.2019 Es gibt auch im Mainstream mehrere Kritikpunkte an dem ausgehandelten Freihandelsabkommen Mercosur: - die verstärkte Abholzung des Regenwaldes in Brasilien, die den Klimawandel noch forciert - der verstärkte Abbau von Rohstoffen, der den Lebensraum der Indegenen zerstört, - die Einfuhr von belasteten landwirtschaftlichen Produkten, die die einheimische Landwirtschaft stark benachteiligt. Die Ratifizierung des Abkommens im EU-Parlament ist so recht unsicher. https://www.tagesspiegel.de/politik/abholzung-der-amazonas-region-brasiliens-praesident-feuert-den-waechter-des-regenwaldes/24869640.html

02.08.2019 Die EU hat nun ein neues Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen. Demnach liefern die USA Rindfleisch nach Europa, allerdings mit einer Mengenbegrenzung. Offensichtlich versucht man, auf diesem Wege eine Zollerhöhung für Autos zu vermeiden. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeische-union-schliesst-handelsabkommen-mehr-rindfleisch-aus-usa-a-1280309.html

02.08.2019 Nach der Ratifizierung von CETA im französischen Parlament richtet sich die Wut der Bauern gegen Abgeordnete der Macron-Partei. Zum Teil wurden Wahlkreis-Büros zerstört. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-wird-von-einer-welle-des-vandalismus-heimgesucht-16315334.html?m

29.07.2019 Frankreich kündigt erneut an, das Freihandelsabkommen Mercosur nicht zu unterstützen. Grund dafür sind, insbesondere die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Der Ratifizierungsprozess der EU startet wohl erst in ca. 2 Jahren. https://www.twittersmash.com/meldungen/macrons-minister-macht-eu-hoffnungen-zunichte-als-frankreich-sich-weigert-das-eu-mercosur-handelsabkommen-zu-ratifizieren/

29.07.2019 Eine Reihe von Staaten wie die USA un die Mercosur-Staaten möchten bei der WTO das Vorsorgeprinzip der EU bei Pestiziden aushebeln und definieren dieses als Handelshemmniss. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/stellen-eu-pflanzenschutzregeln-wettbewerbshindernis-dar-11686858.html

26.07.2019 Hier preist eine FDP- MdB die Vorteile des Mercosur-Abkommens an und versucht die Kritikpunkte zu widerlegen, durch entsprechende gegenteiligen Behauptungen ohne weitere Belege. https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article197485653/Gastkommentar-Die-weltweit-groesste-Zone-fuer-Freihandel.html

25.07.2019 Das Freihandelsabkommen Mercosur befindet sich derzeitig in der juristischen Prüfung und erhält so seinen letzten Schliff. Gerade hat der Agrar-Ausschuss des EU-Parlamentes das Abkommen behandelt und heftige Kritik auch bei Abgeordneten der EVP hervorgerufen. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/steht-die-kritik-dem-mercosur-abkommen-im-weg

23.07.2019 Das französische Parlament hat CETA ratifiziert, auch wenn das Ergebnis nicht so deutlich war wie erwartet. https://www.onvista.de/news/frankreich-ratifiziert-freihandelsabkommen-der-eu-mit-kanada-257645317

https://www.jungewelt.de/artikel/359689.knappe-mehrheit-franz%C3%B6sisches-parlament-stimmt-f%C3%BCr-ceta.html

21.07.2019 Frankreich will in Kürze das Freihandelsabkommen CETA im Parlament ratifizieren. In Deutschland möchte die Regierung zunächst die anstehenden Landtagswahlen und die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht abwarten. Mit Falschaussagen wie "das Potential von CETA kann zur Zeit noch nicht ausgeschöpft werden" wird von den Befürwortern bereits Druck aufgebaut. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.handelsstreit-frankreich-geht-voran-koalition-soll-weg-fuer-ceta-freimachen.b1708139-1b40-49bd-855c-7b185714287e.html

17.07.2019 Die französischen Bauern machen mobil gegen die Ratifizierung von CETA im französischen Parlament, die heute ansteht. Auch der europäische Verband der Milchbauern schließt sich mit dieser Pressemitteilung dem Protest an. https://www.lifepr.de/inaktiv/european-milk-board/Non-zu-CETA-Oui-zu-einer-nachhaltigen-und-fairen-Handelspolitik/boxid/760157

14.07.2019 EU-Handelskommisarin Malmström schließt Nachverhandlungen an dem Freihandelsabkommen aus. https://news-buzz.de/25892/eu-handelskommissarin-lehnt-nachbesserungen-am-mercosur-abkommen-ab/

05.07.2019 Frankreichs Nationalversammlung soll CETA-Billigungsgesetz abnicken. Widerspruch von Opposition und Umweltverbänden. https://www.jungewelt.de/artikel/358082.handelsabkommen-unvereinbar-mit-klimaschutz.html

02.07.2019 Der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen wächst. Frankreich und die Bauernverbände in verschiedenen europäischen Ländern sprechen sich für Nachbesserungen aus. Wenn die NGOs ihren Druck erhöhen, könnte das Ergebnis das Scheitern dieses Freihandelsabkommens sein. https://www.derstandard.de/story/2000105816173/frankreich-und-bauern-stellen-sich-gegen-freihandelspakt-mercosur

01.07.2019 Auch aus den südamerikanischen Ländern kommt Kritik am Abkommen. Die Gewerkschaften bemängeln, dass südamerikanische Industrie-Unternehmen der Konkurrenz aus Europa unterlegen ist und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dem nicht gewachsen sind. Zudem ist kein Know-how Transfer vorgesehen, sondern im Gegenteil sein besonderer Schutz, so dass sich südamerikanische Unternehmen nicht entwickeln können. Dieswird zu einem Arbeitsplätzeabbau führen. https://amerika21.de/2019/07/228324/kritik-eu-mercosur-freihandelsabkommen

30.06.2019 Im Zuge des Mercosur-Vertrages ist wiederholt vom übermäßigen Einsatz von Pestiziden die Rede, die insbesondere Bayer nach Südamerika verkauft. Dort ist der Einsatz pro Hektar 8 bis 10 Mal so hoch wie in Europa, darunter auch viele Mittel (150 Gifte), die hier verboten sind. Mit Soja und Mais oder veredelt in Rindfleisch kommen die Pestizide nun zurück nach Europa. .https://www.tagesspiegel.de/politik/moegliche-folge-des-mercusor-abkommens-pestizide-kommen-zurueck-nach-europa/24510150.html

29.06.2019 Selbst die Tagesschau berichtet über die Kritikpunkte der Bauern, Verbraucher und Umweltschützer. Die Autoindustrie zeigt ihre Freude. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/freihandel-eu-mercosur-101.html

28.06.2019 Österreichische Bauernvertreter warnen in einem offenen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor den negativen Folgen eines Abkommens mit den Mercosur-Staaten. https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/bauern-nicht-fuer-mercosur-opfern-50182.html

Auch irische Bauern wenden sich gegen das Abkommen. https://www.agrarheute.com/politik/mercosur-abkommen-iren-sauer-hogan-554870

28.06.2019 Nun hat Deutschland offensichtlich das Freihandelsabkommen der Mercosur-Staaten mit der EU durchgesetzt. Auf dem G20-Gipfel wurde es endverhandelt. Der neoliberale Handelskurs der EU wird fortgesetzt; entsprechend euphorisch sind die Schlagzeilen der Presse.

https://www.dw.com/de/eu-und-mercosur-vereinbaren-gr%C3%B6%C3%9Fte-freihandelszone-der-welt/a-49407478

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-schliesst-mit-mercosur-groessten-deal-ihrer-geschichte-ab-a-1274950.html

27.06.2ß19 In dem Artikel werden die Einflußnahme verschiedener Seiten seitens der EU beschrieben. Einerseits Frankreich und anderer Länder, die offensichtlich Interessen der Landwirtschaft vertreten, andererseits Deutschland mit den Interessen der Autoindustrie sowie drittens der Zivilgesellschaften, die Umwelt- und Klimaschutz anmahnen. https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-und-mercosur-staaten-ringen-um-handelsabkommen-ld.1491974

27.06.2019 Der EU-Kommissar für Energie greift nun unter anderem einen von dem französischen Präsidenten Macron geäußerten Gedanken auf, nämlich den Klimaschutz in die Handelsabkommen einzubeziehen. Er will so verhindern, dass der Ausstieg aus der CO2-Wirtschaft in Europa durch Importe unterlaufen wird. Zudem möchte er die Energiewende in der EU sozial abfedern. https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/sefcovic-handel-als-prioritaet-in-der-eu-klimadiplomatie

25.06.2019 Der EU-Rat hat heute beschlossen, das Freihandelsabkommen mit Vietnam trotz aller Bedenken hinsichtlich Einhaltung der Menschenrechte in der vorliegenden Form abzuschließen. Es beinhaltet gemäß Strategie der EU-Kommission zwei Verträge, ein Handelsabkommen mit Zuständigkeit EU und ein Investitionsabkommen mit den Schiedsgerichten, das von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden mus . https://www.onvista.de/news/handelsabkommen-zwischen-eu-und-vietnam-unterschriftsreif-247399325

18.06.2019 Zahlreiche NGOs wenden sich gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Insbesondere kritisieren sie, dass Menschenrechte und Umweltschutz durch dessen Regelungen unterlaufen werden. Speziell Brasilien wird aufgrund der aktuellen Politik kritisiert. http://www.taz.de/Kritik-an-geplantem-EU-Handelsabkommen/!5604240/

18.06.2019 Die EU hofft, noch in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen, möglichst noch vor dem personellen Wechsel der, Kommission im Oktober. Wie üblich gibt es viel Geheimniskrämerei. Die derzeitig kritischen Punkte werden nicht mitgeteilt. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/malmstroem-ja-zum-mercosur-deal-aber-nicht-um-jeden-preis

11.06.2019 Handel und Klima. Ein Kommentar von Roland Süß. https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/handel-klima-12368172.html

22.05.2019 Das Forum Umwelt und Entwicklung aus Berlin analysiert noch einmal das Urteil des EuGH zu den Handelsgerichtshöfen von CETA. https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/eugh-urteil-ceta-als-neuer-goldstandard-fuer-konzernklagerechte

16.05.2019 TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck - Hintergründe zur Neuauflage der Verhandlungen mit den USA. https://www.blickpunkt-wiso.de/post/ttip-20-exportindustrie-setzt-bundesregierung-unter-druck-hintergruende-zur-neuauflage-der-verhandlungen-mit-den-usa--2310.html

16.05.2019 Einige NGOs haben Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen der EU mit Singapur eingelegt, weil die EU und die Mitgliedsstaaten keine Beteiligung der nationalen Parlamente vorgesehen hatten. https://www.mehr-demokratie.de/themen/stop-ttip-ceta-und-co/verfassungsbeschwerde-eu-singapur/

10.05.2019 Alessa Hartmann kommentiert das Urteil des EuGH zu den CETA-Handelsgerichte. Sie sieht hierin die Bestätigung, dass Investoren einseitig bevorzugt werden, aber Verstöße der Konzerne gegen Menschenrechte oder Arbeitsrechte nicht eingeklagt werden können. http://www.taz.de/Gastkommentar-EuGH-Urteil-zu-Ceta/!5590065/

02.05.2019 Ein Kommentar von Prof.Fisahn zm EuGH-Urteil. https://www.jungewelt.de/artikel/354027.handelspakt-gleiches-recht-f%C3%BCr-investoren.html

01.05.2019 Der österreichische Bundespräsident hatte seine Unterschrift zu dem positiven Beschluss des Parlamentes zu dem Freihandelsabkommen CETA verweigert und wollte die Entscheidung des EuGH abwarten. Nach dessen Urteil hat er CETA nun für Österreich unterschrieben. https://www.derstandard.de/story/2000102350295/handelsabkommen-ceta-muss-noch-einige-huerden-nehmen

01.05.2019 Dieser Artikel beschreibt auf sehr einseitige Weise die Vorteile der Handelsgerichte in CETA und erkennt keinerlei Nachteile in ihnen. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-ceta-als-chance-1.4427970

30.04.2019 Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in trockenen Tüchern. https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/news/eugh-sieht-paralleljustiz-in-ceta-als-unproblematisch-jetzt-ist-die-politik-am-zuge/

30.04.2019 Der EuGH sieht die Schiedsgerichte des Freihandelsabkommens CETA vereinbart mit dem EU-Recht. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-schiedsgerichte-laut-eugh-mit-eu-recht-vereinbar-a-1265095.html

25.04.2019 Wissenschaftler fordern die EU auf, den Umweltschutz und den Schutz der indogenen Völker im brasilianischen Regenwald im Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sicherzustellen. https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/600-forscher-draengen-eu-mehr-druck-auf-brasilien-bei-umweltschutz-1028140390

19.04.2019 In dem Artikel wird beschrieben, welche Entwicklung die Rindermästung in den Mercosur-Staaten, insbesondere Brasilien nimmt, verstärkt durch das Freihandelsabkommen mit der EU. Die Weidehaltung wird abgelöst durch industrielle Stallmastbetriebe, in denen die Rinder mit Soja und ähnlichen Futtermitteln gefüttert werden. Die Folgen sind Regenwaldabholzung zur Gewinnung von Anbauflächen, Vertreibung der Indigenen und enorme Umwetlbelastungen. https://www.fr.de/meinung/europa-regenwald-bedroht-12200393.html.

18.04.2019 Nun sind einige Inhalte des verabschiedeten Mandates für die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens bekannt geworden. Es umfasst 2 Themenblöcke, zum einen den Abbau der Zölle für Industriegüter, zum anderen den Abbau der sogenannten Handelshemmnisse. Die Landwirtschaft ist ausgenommen. https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-handelsgespraeche-mit-den-usa-autos-ja-agrarprodukte-nein-ld.1452667

15.04.2019 TTIP RELOADED? EU-MINISTERRAT BESCHLIESST NEUE VERHANDLUNGEN MIT USA Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz. https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/deal-mit-trump-autoexporte-fuer-eu-regierungen-wichtiger-als-klimaschutz

15.04.2019 BUND warnt vor neuen TTIP-Verhandlungen. https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-warnt-vor-neuen-ttip-verhandlungen/

15.04.2016 Die Mitgliedsstaaten haben heute dem Verhandlungsmandat wie erwartet zugestimmt. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich der Stimme .https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandel-eu-staaten-stimmen-fuer-handelsgespraeche-mit-den-usa-a-1262906.html

12.04.2019 Macron kämpft gegen Kritik im eigenen Land und verweigert die Zustimmung zum Verhandlungsmandat für TTIP. https://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-europas-neuer-einzelkaempfer-1.4407688

12.04.2019 Frankreich wehrt sich nicht mehr gegen das Verhandlungsmandat für die EU, wird aber offiziell am Montag im Rat dagegen stimmen. Zudem verlangt es eine Begleitung der Verhandlungen, um sicherzustellen, dass das Pariser Klimaabkommen nicht durch TTIP neu unterlaufen wird. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-gibt-gruenes-licht-fuer-eu-handelsabkommen-mit-den-usa

11.04.2019 Die Bundesregierung und die EU wollen das Vorsorgeprinzip in der EU noch weiter aushöhlen. Ein sogenanntes Innovationsprinzip soll zumindest gleichrangig eingeführt werden. Ziel ist es, neue Entwicklungen schneller als bisher einzuführen, zulasten von Gesundheit und Umwelt. https://www.fr.de/wirtschaft/umweltschutz-gefahr-12184129.html

11.04.2019 Eine Mehrheit der EU-Staaten wolle am kommenden Montag das Verhandlungsmandat für die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström beschließen, hieß es aus Diplomatenkreisen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-staaten-erlauben-handelsgespraeche-mit-den-usa-a-1262456.html

08.04.2019 Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne "Unsinn" und eine "faktische Unmöglichkeit". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/menschenrechte-arbeitgeber-chef-wettert-gegen-verpflichtung-durch-gesetz-a-1261749.html

05.04.2019 Die Vorstellungen des DIHK zur weiteren Handelspolitik. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/dihk-europa-muss-seine-handelsbeziehungen-neu-denken/

03.04.2019 Die EU gibt sich als Verteidigerin des globalen Freihandels. Die Wirklichkeit ist etwas komplizierter. https://www.jungewelt.de/beilage/art/351302

25.03.2019 Die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen stocken offensichtlich. Die EU möchte die Rindfleisch-Importe begrenzen, so dass Argentinien und Brasilien keinen Vorteil sehen. Zudem forciert die neue brasilianische Regierung die Abholzung des Regenwaldes, die die Akzeptanz eines Abkommens in Europa stark behindern wird. https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/eu-und-mercosur-staaten-uneinig-48326.html

14.03.2019 US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union „ziemlich schwerwiegende“ Maßnahmen angedroht, sollte sie nicht zu Verhandlungen über ein Handelsabkommen bereit sein. https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-trump-droht-eu-im-handelsstreit-mit-schwerwiegenden-massnahmen/24106232.html?ticket=ST-10849-HH1FzfBIPZla7QnkObNj-ap3

14.03.2019 Das EU-Parlament hat eine Vorlage der Kommission für ein Verhandlungsmandat, um das Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Rechtspopulisten abgelehnt. https://www.derstandard.de/story/2000099540333/eu-parlament-lehnt-handelsgespraeche-mit-usa-ab

14.03.2019 Die die USA die Verbündeten auch im Handel verpflichten, gemeinsam gegen China vorzugehen. Derartige Formulierungen sind in den neuen Freihandelsabkommen enthalten, so zum Beispiel in dem neuen NAFTA-Abkommen. Ähnliche Regelungen sollen auch in die Abkommen mit Großbrittanien und der EU aufgenommen werden. https://www.fuw.ch/article/trumps-machtspiel-mit-dem-handel/

13.03.2019 Die USA wollen nach dem Brexit einen umfangreichen Marktzugang für ihre Produkte nach Großbritannien. Aus ihrenForderungen wird deutlich, mit welchem Druck die USA landwirtschaftliche Produkte in Europa (hier Großbrittanien) platzieren möchten. Ein kleiner Eindruck, was uns erwartet. http://www.topagrar.com/management-und-politik/news/usa-draengen-auf-freihandelsabkommen-mit-grossbritannien-10559007.html?utm_content=start

08.03.2019 Obwohl die Mitgliedsstaaten noch kein Handelsmandat verabschiedet haben, reiste EU-Kommissarin Malmström nach Washington, um "Vorverhandlungen" zu führen. http://taz.de/Handelsstreit-zwischen-EU-und-USA/!5579133/

06.03.2019 In dem Artikel werden die Auswirkungen der Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Staaten (EPA) erläutert. Die EU exportiert Hähnchen insbesondere zulasten der heimischen Produktion. https://www.deutschlandfunkkultur.de/fett-ungesund-aber-billig-wie-das-importierte-eu.979.de.html?dram:article_id=442647

02.03.2019 Die USA drängen auf freien Agrar-Handel nach dem Brexit. Die Briten wollen aber weder Chlorhühnchen noch Hormonfleisch. Nun wettert der US-Botschafter per Zeitungsartikel gegen die Bedenken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-us-botschafter-nennt-angst-vor-chlorhuehnchen-schmutzkampagne-a-1255990.html

28.02.2019 TTIP reloaded: Das Kapital hat bei den neuen EU-US-Handelsgesprächen die Nase vorn. Beunruhigend ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen will. https://www.blickpunkt-wiso.de/post/ttip-reloaded-das-kapital-hat-bei-den-neuen-eu-us-handelsgespraechen-die-nase-vorn--2289.html

22.02.2019 Auto-Strafzölle, Landwirtschaft. Deutschland und Frankreich streiten - über Trump. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/donald-trump-deutschland-und-frankreich-streiten-um-kurs-in-handelsgespraechen-a-1146811.html

21.02.2019 TTIP 2.0: Rat der EU setzt Geheimhaltung fort. https://www.lobbycontrol.de/2019/02/ttip-2-0-rat-der-eu-setzt-geheimhaltung-fort/

20.02.2019 die Bundesregierung hat noch einmal das Thema "Menschenrechte und Unternehmen" aufgegriffen. Allerdigns setzt sie zunächst nur auf freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2019/februar/190220_pm_008_Bundesminister-Mueller-und-Heil-werben-fuer-faire-Lieferketten/index.html

14.02.2019 Abkommen mit Singapur: Brüssel setzt Konzernwünsche um EU-Parlament beschließt Handelsabkommen mit Singapur. Scharfe Kritik von ATTAC. https://www.jungewelt.de/artikel/349114.letztes-wort-den-investoren-br%C3%BCssel-setzt-konzernw%C3%BCnsche-um.html

13.02.2019 Erklärung von ATTAC zum Abkommen mit Singapur. https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/eu-singapur-eu-parlament-stimmt-fuer-ausweitung-von-konzernprivilegien

12.02.2019 EU öffnet neues Schlupfloch für Finanzinvestoren in Singapur Bei einem staatlichen Schuldenschnitt könnten Investoren ungeschoren davonkommen – dank des neuen Handelsvertrags mit dem asiatischen Stadtstaat. https://www.handelsblatt.com/politik/international/abkommen-eu-oeffnet-neues-schlupfloch-fuer-finanzinvestoren-in-singapur/23973100.html?ticket=ST-3554782-AUC3TRIE4XW9ZSw3eyrz-ap3

12.02.2019 EU-Parlament paukt Pakt durch Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen. http://www.taz.de/!5569148/

02.02.2019 Druck auf Beschäftigte. Kommentar von Andreas Fisahn zum JEFTA. https://www.jungewelt.de/artikel/348374.druck-auf-besch%C3%A4ftigte.html

18.01.2019 In Österreich regt sich schon ein schneller Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Verhandlungen mit den USA zu einem Handelsabkommen aufzunehmen. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190118_OTS0104/graswander-hainz-ttip-neustart-ist-ein-schwerer-fehler

18.01.2019 Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament: Die EU darf sich Trumps Drohgebärden nicht beugen.https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190118_OTS0131/reimonttip-die-eu-darf-sich-trumps-drohgebaerden-nicht-beugen

18.01.2019 Die EU-Kommission will ein neues Handelsabkommen mit den Amerikanern verhandeln. Es soll um die Abschaffung von Industriezöllen gehen, anber auch um regulatorische Fragen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-eu-kommission-will-neues-handelsabkommen-mit-usa-a-1248669.html

18.01.2019 «Ein kleiner Erfolg für Trump» https://www.srf.ch/news/wirtschaft/abkommen-trotz-strafzoellen-ein-kleiner-erfolg-fuer-trump

18.01.2019 Das Freihandelsabkommen Mercosur (EU mit Brasilien/Argentinien/Urugay/Paraguay) , dessen Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, gerät in die Kritik einiger EU-Parlamentarier. Die klimafeindlichen Ankündigungen des neuen brasilianischen Präsidenten Belsonaro möchten die Abgeordneten nicht hinnehmen und fordern eine Unterbrechung der Verhandlungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/brasilien-eu-abgeordnete-rebellieren-gegen-freihandelsabkommen-mit-mercosur-a-1248216.html

09.01.2019 Die Verhandlungen über Zölle zwischen der EU und den USA sind wieder aufgenommen EU-Kommissarin Malmström ist nach Washington geflogen. Eine der Bedingungen von US-Präsident Trumpist erfüllt: die Einfuhr von Soja wurde beachtlich gesteigert (weil Brasilien als Lieferland ausgefallen ist). Nun wird überlegt, Soja auch für die Energieversorgung einzusetzen, um weitere Importe zu initiieren. Die Einfuhr von umweltschädlichen US-Frackinggas dagegen wurde nicht gesteigert. https://derstandard.at/2000095710862/TTIP-light-Handelsdeal-der-EU-mit-den-USA-auf-duennem

 

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