Aktivitäten
Kein stimmiges politisches Handeln erkennbar
Am 01.12.22 wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ratifiziert. Aber bereits seit Sept 2017 ist es vorläufig in Kraft; d.h. die Zollerleichterungen verbessern bereits seit 5 Jahren den Handelsaustausch. Nun hat der Bundestag die Teile von CETA, für die die EU keine Befugnisse hat, beschlossen, im wesentlichen die Regelungen zum Investitionsschutz. Während in früheren Freihandelsabkommen private Schiedsgerichte über den Schadensersatz von Unternehmen gegenüber den Staaten entschieden, hat sich dieses Gremium auf Druck der großen Protestbewegung leicht geändert. Es wird in CETA ein ständiges Gericht mit ausgebildeten Richtern und mit einer Berufungsinstanz gebildet; eine leichte Verbesserung in der Organisation. Aber die festgelegten Anspruchsgrundlagen für Zahlungen von erweitertem Schadensersatz bleiben unverändert. Auch nachträgliche "Interpretationserklärungen", die nicht Bestandteil von CETA sind, beschränken Ansprüche der Konzerne bei Klima-, Umwelt und Verbraucherschutz nicht wirklich.
Der Steuerzahler hat vor kurzem schon sehr schlechte Erfahrungen mit dem Investitionsschutz gemacht. Der Atom- und Kohleausstieg wurde den Energieunternehmen mit jeweils mehreren Mrd. Euros vergütet, obwohl die Anlagen bereits weitgehend abgeschrieben waren. Deswegen will die Bundesregierung aus dem entsprechenden Freihandelsabkommen Energiecharta, in dem die gleichen Bedingungen für Schadensersatz wie bei CETA aufgeführt sind, komplett aussteigen. Eine konsistente Politik sieht anders aus!
(Leserbrief von Klaus Albert Bolten im Mindener Tageblatt vom 10./11.2022)
Klimakrise und Freihandel
Die Klimakrise könnte gelöst werden, wenn auf einer Fläche der USA neue Bäume gepflanzt würden; so unlängst die Berechnung von Forschern der Technischen Hochschule Zürich. Es zeigt die große positive Wirkung der Wälder auf unser Klima. Folgerichtig unterstützt und fördert die Bundesregierung, hier das Entwicklungshilfeministerium, den Erhalt des Regenwaldes, in Brasilien zum Beispiel mit 55 Mio. Euro . Allerdings hält der jetzige Präsident Brasiliens gar nichts vom Klimaschutz, und so wurden allein im vergangenen Monat 920 Quadratkilometer Amazonas-Regenwald abgeholzt, eine Steigerung um fast 90% gegenüber dem Vorjahresmonat. Das entspricht der Größe Berlins. Grund für die Abholzungen ist die Ausweitung der Anbauflächen für Sojabohnen. Brasilien ist der zweitgrößte Produzent der Welt, pflanzt weitgehend genmanipulierte Sorten an und verwendet im übermäßigen Maße Pestizide, die zum Teil in Europa nicht zugelassen sind. Die 2017 von der EU importierten Sojabohnen wurden auf einer Fläche angebaut, die der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands entspricht. Es wird auch in Deutschland überwiegend als Viehfutter verwendet. So fördert die Bundesregierung nicht nur den Erhalt, sondern durch unregulierten Handel auch das Abholzen des Regenwaldes.
Durch das gerade abgeschlossene Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) sollen die Zölle abgebaut werden. Darüber freut sich sicherlich die exportierende Industrie, insbesondere die Auto- und chemische Industrie, Aber auf der anderen Seite wird hierdurch der Import der Sojabohnen aus Brasilien angefeuert und damit der Amazona-Wald beschleunigt abgeholzt. Dieses Freihandelsabkommen mit Scheuklappen verstärkt noch einmal die Klimakrise. Somit dienen die Aktivitäten des Entwicklungsministeriums allein als klimapolitisches Feigenblatt der Bundesregierung, sie sollen die beschriebenen kontraproduktiven Handlungen vertuschen. Und auch die zollfrei nach Brasilien verkauften Pestizide kommen im Rahmen des Handelsabkommens ohne Kontrolle mit den Sojaprodukten wieder nach Deutschland zollfrei zurück. Der restriktionslose Handel ist eben eine besondere eigene Welt mit speziellen Wertvorstellungen, die den Gesamtblick völlig außer Acht lässt.
(veröffenticht als Leserbrief von K-A-Bolten im Mindener Tageblatt, Juli 2019)Bericht über die Veranstaltung mit Jürgen Maier
Der Referent Jürgen Maier stellte eingangs fest, dass der Welthandel von dem Protektionismus der Vergangenheit weit entfernt sei. Die bisherigen Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium seien wegen des geringen Handelsvolumens zu vernachlässigen. Die angekündigten Kfz-Zölle in Höhe von 25% dagegen hätten Auswirkungen auf den deutschen Export.
Das besondere Problem sei der große Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber den USA, insbesondere von Deutschland. Die USA versuchten nun mit hohem Nachdruck, verstärkt ihre Agrarprodukte, z.B. Chlorhähnchen oder Hormonfleisch oder genmanipuliertes Mais oder Soja nach Europa zu exportieren, und fordern nachdrücklich eine Anpassung der europäischen Verbraucherschutzregelungen an die amerikanischen Standards, also eine „Beseitigung der Handelshemmnisse“. .Es sei anzunehmen, dass die deutsche Regierung kompromissbereit sei. Denn „für die Kfz-Industrie tut die Bundesregierung alles.“
Notwendig seien eine neue Wirtschafts- und Außenhandelspolitik, die von der Exportabhängigkeit wegführt und die Handelsüberschüsse senkt. Damit könnten auch die negativen Seiten der Exportrekorde wie der große Niedriglohnsektor beseitigt werden.
Den ganzen Bericht lesen
Vortrag und Diskussion
mit Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung, Berlin)
am 27. März 2019 um 19 Uhr
im Kleinen Theater am Weingarten Königswall 97, 32423 Minden
Veranstalter: Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen - für gerechten Welthandel; VHS Minden/Bad Oeynhausen, Attac-Regionalgruppe Minden
Das Plakat
Die europäische NGO CEO hat den aktuellen Stand der Verhandlungen der EU mit den USA zu einem Handelsabkommen bilanziert:
Das Ergebnis ist erschreckend. Die amerikanischen und europäischen Konzerne und Verbände bringen - wie bereits bei TTIP - ihre Wünsche ein, die übrigen Interessengruppen finden kaum Gehör. Alles findet im Verborgenen statt, Anforderungen auf Zusendung von Protokollen werden abgelehnt. Nicht einmal die Mitglieder der tagenden Vorbereitungsgruppen werden mitgeteilt. EU und Konzerne haben ihre Schlüsse aus TTIP gezogen: noch geheimer, noch weitergehende Deregulierung, noch mehr Einfluß der Konzerne. Beunruhigend ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen wil. Das würde bedeuten, dass beispielsweise Lebensmittelstandards und Sicherheitsvorschriften weitgehend hinter verschlossenen Türen durch Konzernlobbyisten und Freihandelsvertreter verhandelt werden könnten.
Zum Artikel
Leserbrief
veröffentlicht am 9.3.2019 im MT, Ein neues TTIP
Pressemitteilung
Jefta - ein Vertrag gegen dieEnergiewendePressemitteilung
zur Unterstützung der Petition „Jefta und Co. in Den Haag verhindern“. Oktober 2018
Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel nahm den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter die Lupe.
Das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird im Koalitionsvertrag als "zukunftsweisend" bezeichnet und es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit es umfassend in Kraft treten kann. Die SPD hat auf ihrem Konvent im September 2016 noch eine Reihe von Klarstellungen zu diesem Vertrag gefordert. Davon soll nun nichts mehr bleiben.
In der Diskussion herrschte Übereinstimmung: Wer den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge erfüllen will, muss den UN-Treaty-Prozess akzeptieren und unterstützen. Hier wird innerhalb der Vereinten Nationen der Vorrang der weitreichenden Menschenrechte vor wirtschaftlichen Konzerninteressen herausgestellt; dieser Grundsatz müsste somit verbindlicher Bestandteil von Handelsabkommen sein.
Das Mindener Bündnis beteiligte sich an der Veranstaltung Buen Vivir am 12.10.17 im Kulturzentrum BÜZ
und stellte die Kernforderungen für eine andere Handelspoliitk dar.
Pressemitteilung über CETA
PM des Bündnisses zum Stand des Freihandelabkommen der EU mit Kanada (CETA) vom 9.10.17
Mindener Bündnis ruft auf, sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu beteiligen.
Freihandelspolitik am Ende?
Handelspolitik in der Ära Trump
Der neue US-Präsident Trump hat das bereits verhandelte pazifische Freihandelsabkommen TTP aufgekündigt und die Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und USA (TTIP) für beendet erklärt. So hat er es vor der Wahl versprochen.
Können wir nun aufatmen? EU-Handelskommissarin Malmström hat angekündigt, die EU werde nun alleine die Rolle der „Liberalisierungslokomotive“ des Welthandels übernehmen. Änderungen an der EU-Handelspolitik sind nicht vorgesehen. Im Gegenteil: etwa 20 weitere Freihandelsabkommen will die EU abschließen. Weder Trump noch die EU-Kommission stehen für eine gerechtere Handels- und Wirtschaftspolitik.
Manche in unserem Land setzen nun erst recht auf das Abkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und weitere Freihandelsabkommen. Das sei die richtige Antwort auf die von Trump angekündigten protektionistischen Maßnahmen und die Einführung neuer Zölle. Wem nützt diese Politik, wie realistisch ist sie? Wir wollen diese Entwicklung durchleuchten und Alternativen wie „Freihandel“ oder „Protektionismus“ auf ihre Brauchbarkeit abklopfen.
Welche Aufgaben stellen sich nun für alle, die einen gerechten Handel und den Schutz von Mensch und Natur anstreben?
Wir freuen uns auf einen interessanten Initiativvortrag von und eine angeregte Diskussion mit
mit Jürgen Maier, Forum Umwelt undEntwicklung (Berlin)
Dienstag 21. März 2017 um 19:30 Uhr
in der Begegnungsstätte e-werk, Königstr. 21a, Minden
Veranstalter: Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, zusammen mit attac-Regionalgruppe Minden, IG BAU Minden, ver.di OV Minden-Lübbecke, Weltladen & Infozentrum 3. Welt
Pressemitteilung über TiSA
Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen befasste sich am 9. Januar auf seiner Plenumssitzung intensiv mit dem geplanten Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement). Die Verhandlungen finden geheim statt, Informationen liegen nur in Form geleakter Papiere vor. Was bisher bekannt wurde, gab in der Diskussion Anlass zu großer Besorgnis.
Die Pressemitteilung dazu lesen. Das Mindener Tageblatt veröffentlichte darüber einen Artikel.
Offener Brief an die SPD
den Widerspruch zwischen dem Beschluss der SPD auf ihrem Konvent im September und den tatsächlichen "Aktivitäten" im EU-Parlament haben wir in einem offenen Brief aufgezeigt
Leserbrief zum MT-Artikel "Martin Schulz gibt sich in Minden als Mutmacher für Europa" vom 21.11.16
Martin Schulz möchte, bevor er Anfang 2017 in die Bundespolitik wechselt, noch ganz schnell das Freihandelsabkommen CETA durch das EU-Parlament peitschen.
Zur Erinnerung: vor 10 Wochen hatte die SPD-Parteispitze (einschl. Schulz) den Delegierten des Parteikonventes einen Beschlussantrag präsentiert, nach dem der Bundeswirtschaftsminister Gabriel dem Abkommen auf dem EU-Rat zustimmen soll, die kritischen noch ungenügenden Punkte dann aber in den nachfolgenden parlamentarischen Verfahren ausführlich diskutiert und der Vertrag nachgebessert werden sollte.
Seit Anfang November steht nun CETA im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Die Mehrheitsfraktionen der EVP (d.h. CDU) und der Sozialdemokraten beschlossen jedoch eine Blitzbehandlung.Von den 14 zuständigen Fachausschüssen des EU-Parlamentes, die im Sommer 2015 jeweils für ihren Bereich fachkundig Zwischenberichte erstellten, dürfen nun nur 2 Ausschüsse (Handel, Auswätiges) eine Stellungnahme für das Parlament vorbereiten. Auch der Antrag, CETA von dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, wurde von der "großen Koalition" im Plenum am 23.11. abgeschmettert.
Offensichtlich führt eine intensive fachliche Diskussion des Vertrages nur zu Verzögerungen, die von den Parteispitzen nicht erwünscht sind. Bei der SPD ist der Parteikonvent inzwischen in Vergessenheit geraten, und der oben zitierte Beschluss stört nur. Auf 3 großen Demonstrationen in Berlin, Hannover und zuletzt regional in 7 Städten sowie auch auf der Podiumsdiskussion mit MdBs in Minden am 29.08. haben zahllose Bürger eine gerechte ausgewogene Gestaltung der Freihandelsabkommen gewünscht und gefordert; aber viele Politiker haben das nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen.
Martin Schulz hat auf seinem Vortrag beim Werteforum sehr gut analysiert, dass viele Bürger die politischen Entscheidungen für ungerecht halten, und er äußerte sein Verständnis. Gemäß einer Umfrage sind seit der Bankenkrise 2007 wachsend inzwischen ca. 60% der Bürger dieser Meinung. Leider hat Martin Schulz keine Lösung aufgezeigt, und er und andere Spitzenpolitiker machen weiter wie bisher (siehe oben): Eine Vorlage für Populisten und der Boden für die Brexitentscheidung.
Klaus-Albert Bolten
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! Jetzt wird entschieden!
CETA: Akzeptabel oder nicht? Die Positionen der Bundestagsparteien
Podiumsdiskussion
am 29.8.2016
Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen veranstaltete zusammen mit dem DGB, der IG BAU, dem ver.di Ortsvorstand Minden-Lübbecke und dem evangelischen Kirchenkreis Minden am 29.8.16 eine Podiumsveranstaltung zum CETA, dem Abkommen der EU mit Kanada. Das Podium war besetzt mit Achim Post (MdB SPD), Bärbel Höhn (MdB B90/DIE GRÜNEN), Inge Höger (MdB DIE LINKE) und Tim Ostermann (MdB CDU). Fabian Wendeburg vom BDI und Maritta Strasser vom campact stellten einleitend ihre Argumente pro und contra CETA vor. Moderiert wurde die Veranstaltung von Werner Linnemann, ehemalilger ver-di Bezirksgeschäftsführer.
Mit etwa 180 Besuchern wurden die Erwartungen der Veranstalter weit übertroffen. Fabian Wendenburg als Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) stellte CETA als eines der modernsten Handelsabkommen der EU dar. Es biete Chancen auf einen verstärkten Handel. Es sichere die Daseinsvorsorge und das Vorsorgeprinzip, die Regulatorische Zusammenarbeit erfolge nur freiwillig. Die Befürchtungen der Kritiker seien damit grundlos.
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Diese Darstellung wurde von Maritta Strasser von campact anschließend entzaubert. Der gemischte CETA-Ausschuss solle den Vertrag mit seinen vielen unbestimmten Rechtsbegriffen verbindlich auslegen und sogar weiterentwickeln. Damit würden Souveränitätsrechte aufgegeben bei fehlender demokratischer Kontrolle. Die Schiedsgerichte seien nicht aus Berufsrichtern, sondern aus Schiedspersonen zusammengesetzt. Etwa 40.000 US-amerikanische Firmen könnten dann mit Hilfe ihrer kanadischen Niederlassungen diese Mechanismen nutzen.
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In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich: Es muss unterschieden werden zwischen nur gut klingenden aber unverbindlichen Passagen des Vertrages und dem, was an anderer Stelle tatsächlich festgelegt und durchsetzbar ist. Durchsetzbar und einklagbar sind die Interessen sogenannter Investoren. Arbeitsrechte und Verbraucherschutz sind es ausdrücklich nicht. Das Vorsorgeprinzip ist nirgendwo explizit verankert. Die Veränderungen in der Arbeitsweise der Schiedsgerichte sind zu vernachlässigen. Es bleibt bei der Schaffung einer Paralleljustiz, mit der ausländische Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn deren Entscheidungen die Gewinne schmälern. Welche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigen, der Gesundheit, des Umweltschutzes tun das nicht? Es war vor allem Bärbel Höhn (Bündnis90/DIE GRÜNEN) zu verdanken, dass die Kritik an CETA mit vielen Fakten untermauert wurde. Ihre Beiträge waren sehr kenntnisreich und engagiert.
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Tim Ostermann (CDU) war eindeutig für den Vertrag. Sein zentrales Argument waren die Chancen eines noch größeren Handelsvolumens mit Kanada, von dem er automatisch mehr Arbeitsplätze und Wohlstand ableitete. Es war Achim Post (SPD) vorbehalten, später auf die Erfahrungen mit der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA hinzuweisen, die zwar eine Ausweitung des Handels, aber in Mexiko zur massenhaften Ruinierung kleiner Bauern und zur Migrationsbewegung in die USA geführt hat.
Die Versuche, CETA als etwas völlig Anderes als TTIP darzustellen, wurden entlarvt als Versuche, die Kritiker zu beschwichtigen, um mit CETA doch noch das TTIP zu erreichen. Ob Achim Post (SPD) sich durch das klare engagierte Auftreten von Bärbel Höhn dazu hinreißen ließ, das die deutliche Zustimmung des überwiegenden Teils des Publikums hervorrief, seine anfangs völlig unentschiedene Haltung zugunsten offener Kritik an CETA aufzugeben? Zumindest forderte er danach Nachbesserungen im Vertrag insbesondere zu den Kapiteln Daseinsvorsorge und Investorenschutz. Leider vermied er es konsequent zu verraten, wie er sich auf dem SPD-Konvent am 19.9. positionieren wird, auf dem die SPD über CETA abstimmen wird. Anmerkung: Dies scheint inzwischen die Kompromißlinie innerhalb der SPD zwischen bisherigen Positionen einer Akzeptanz und einer Ablehnung zu sein. Allerdings ist unklar, wie dies realisiert werden soll.
Nach der Veranstaltung ging die Diskussion in kleinen Gruppen noch lebhaft weiter. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer zeigte sich mit der Veranstaltung sehr zufrieden, während das MT in seinem Bericht krampfhaft eine Ausgewogenheit darzustellen versuchte, die nicht vorhanden war. Diese Veranstaltung setzte wichtige Impulse für den weiteren Widerstand bei uns vor Ort.
16.2.2016: "TTIP/CETA/TiSA - Freihandel auf Kosten der Länder des Südens"
Veranstaltung mit Sven Hilbig, Referent für Welthandel und globale Umweltpolitik, Brot für die WeltBriefwechsel mit der SPD
Vom 10.-12.2015 führte die SPD ihren Parteitag durch. Im Rahmen einer Aktion von campact bekamen auch die Delegierten aus unserer Region einen Offenen Brief.
Wir erhielten eine Antwort mit dem SPD-Beschluss.
Darauf antworteten wir Anfang 2016 mit einem zweiten Offenen Brief , den wir am 8.2.16 an Achim Post (MdB SPD) überreichen konnten.
(eig.
Foto)
und natürlich wurde zur großen Demo am 10.10.2015 in Berlin mobilisiert!
21.5.2015: Kultur braucht kein TTIP!
Auf nach Berlin!
Werbung bei der Nacht der Kulturen am 12.9.201510.5.2015: Aktion im und vor dem Klinkum
eig. Fotos. Im Hintergrund: "Tango gegen TTIP" im Klinikum
Der
Flyer zum Thema
eig. Fotos: Ansprache der DGB Regioanvorsitzenden Astrid Bartols und der stellvertr. Bürgermeistern Ulrieke Schulze (SPD)
Der Film zum Thema: "TTIP - bitte draußen bleiben" mit Minden als Zentrum der Welt: https://www.youtube.com/watch?v=EXWTQyngc1g
Aktion TTIP-freie Kommunen
Im Oktober 2014 erhielten der Bürgermeister und alle Mindener Stadtverordneten einen Brief mit Informationen zu den geplanten Abkommen.
Antworten gab es schließlich vom Bürgermeister, von der SPD-Fraktion und von der Fraktion der LINKEN.
Am 15.1.2015 fasste die Mindener Stadtverordentenversammlung mit nur 2 Gegenstimmen einen kritischen Beschluss. In einer Pressemitteilung begrüßten wir die klare und eindeutige Positionierung.
14.11.2014: Aktionstag gegenTTIP und CETA
(eigene Fotos) Am Aktionstag beteiltigten sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), der BUND, Bündnis90/Die Grünen Porta Westfalica, DIE LINKE, DKP Minden, der ver.di Ortsverein.
Es wurde viele Unterschriften unter die Europäische Bürgerinitiative gesammelt. Etliche Mitmenschen warteten bereits auf eine Gelegenheit zum Unterschreiben.
"Öffentliche Daseinsvorsorge unterm Hammer? Die Folgen von TTIP, CETA und TiSA und wie sie zu verhindern sind" war das Motto einer gut besuchten Veranstaltung am 29. 9.2014, zu der das Bündnis zuammen mit dem ver.di-Ortsverein Minden-Lübbecke einludt.
Auf der Kundgebung des DGB am 1.Mai 2014 wurde ein Informationsflugblatt verteilt, das großen Anklang fand. Auch in den Reden auf der Kundgebung war das Abkommen TTIP ein wichtigesThema.
Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen trat im Februar 2014 mit einer ersten Informationsveranstaltung "Was bringt das transatlantische Freihandelsabkommen?" an die Öffentlichkeit.
Alessa Hartmann vom Forum Umwelt und Entwicklung (Berlin) stellte dar, welche Auswirkungen dieses Abkommen auf unser Leben hätte, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Klima.
Im Zentrum standen drei Kritikpunkte: Die völlige Intransparenz des Verfahrens, die Harmonisierung der Standards und die Investor-Staat-Klagerechte. Geplant sei eine umfassende "regulatorische Harmonisierung" zwischen den USA und der EU. Ein Regulatorischer Rat als nicht gewähltes Expertengremium soll dafür zuständig werden. Jegliche Schutzregelung ließe sich aushebeln, wenn das jeweils niedrige Niveau zugelassen wird. Die geplante mittelfristige Angleichung der Normen und Standards in den USA und in der EU werde zu einer Spirale nach unten in Richtung der schlechtesten Regelungen werden. Wenn Konzerne einen Staat auf entgangene Gewinne wegen Schutzvorschriften für Umwelt, Gesundheit und Arbeitnehmerrechte verklagen können, bedeute das eine Aushebelung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung. Die geplante Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit sei ein Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat. "Die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente und die Intransparenz des gesamten Prozesses - in keinem anderen Politikfeld wird so etwas praktiziert, und in keinem anderen Politikfeld hat es derart weitreichende Konsequenzen. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch Parlamente werden entmündigt, während Industrielobbys ihre Interessen einbringen können. In einer demokratischen Gesellschaft hat so etwas keinen Platz." So lautete eine ihrer Kernaussagen. Sogar das Verhandlungsmandat werde geheim gehalten.
Die Veranstaltung stieß auf große Resonanz.
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! Jetzt wird entschieden!
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