Europäische Bürgerinitiative startet!
- Die EU soll ihre NDC auf -80% bis 2030 und netto-0 bis 2035 verschärfen und die Europäischen Klimaregelungen dementsprechend anpassen.
- Eine EU Grenzanpassung für CO2/THG soll eingeführt werden.
- Es sollen keine Freihandelsverträge mit Staaten abgeschlossen werden, die sich nach Bewertung durch den Climate Action Tracker nicht an die Vorgabe von 1,5° halten.
- Die EU soll freies Material über die Auswirkungen des Klimawandels für alle Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen.
Hier gibt es mehr Informationen und hier kann unterschrieben werden: https://eci.fridaysforfuture.org/de/
Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Die „Initiative Lieferkettengesetz“ eint Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie kirchliche Organisationen.
In einer Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Mit einem solchen Gesetz müssten Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Bei Schäden an Menschen und Umwelt könnten Unternehmen haftbar gemacht werden.
Mehr Infos unter https://lieferkettengesetz.de/
Mercosur stoppen, Amazonas retten!
Der Amazonas fackelt ab: Zehntausende Feuer blasen Klimagase in die Atmosphäre und zerstören den Regenwald. Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen wäre ein dramatischer Brandbeschleuniger - der zunehmende Fleischexport würde die Rodung weiter anheizen.
Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte. Die Folgen des EU-Assoziationsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Natur
In diesem FactsSheet wird dagelegt,worum es bei dem Abkommen geht und welches die kritischsten Punkte sind. Wir müssen uns in Zeiten der Klimakrise klar gegen Handelsabkommen positionieren, die allein den großen Agrar- und Autokonzernen nutzen, nicht aber Mensch und Umwelt.
Das FactSheet lesen
Klimakrise und Freihandel
Die Klimakrise könnte gelöst werden, wenn auf einer Fläche der USA neue Bäume gepflanzt würden; so unlängst die Berechnung von Forschern der Technischen Hochschule Zürich. Es zeigt die große positive Wirkung der Wälder auf unser Klima. Folgerichtig unterstützt und fördert die Bundesregierung, hier das Entwicklungshilfeministerium, den Erhalt des Regenwaldes, in Brasilien zum Beispiel mit 55 Mio. Euro . Allerdings hält der jetzige Präsident Brasiliens gar nichts vom Klimaschutz, und so wurden allein im vergangenen Monat 920 Quadratkilometer Amazonas-Regenwald abgeholzt, eine Steigerung um fast 90% gegenüber dem Vorjahresmonat. Das entspricht der Größe Berlins. Grund für die Abholzungen ist die Ausweitung der Anbauflächen für Sojabohnen. Brasilien ist der zweitgrößte Produzent der Welt, pflanzt weitgehend genmanipulierte Sorten an und verwendet im übermäßigen Maße Pestizide, die zum Teil in Europa nicht zugelassen sind. Die 2017 von der EU importierten Sojabohnen wurden auf einer Fläche angebaut, die der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands entspricht. Es wird auch in Deutschland überwiegend als Viehfutter verwendet. So fördert die Bundesregierung nicht nur den Erhalt, sondern durch unregulierten Handel auch das Abholzen des Regenwaldes.
Durch das gerade abgeschlossene Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) sollen die Zölle abgebaut werden. Darüber freut sich sicherlich die exportierende Industrie, insbesondere die Auto- und chemische Industrie, Aber auf der anderen Seite wird hierdurch der Import der Sojabohnen aus Brasilien angefeuert und damit der Amazona-Wald beschleunigt abgeholzt. Dieses Freihandelsabkommen mit Scheuklappen verstärkt noch einmal die Klimakrise. Somit dienen die Aktivitäten des Entwicklungsministeriums allein als klimapolitisches Feigenblatt der Bundesregierung, sie sollen die beschriebenen kontraproduktiven Handlungen vertuschen. Und auch die zollfrei nach Brasilien verkauften Pestizide kommen im Rahmen des Handelsabkommens ohne Kontrolle mit den Sojaprodukten wieder nach Deutschland zollfrei zurück. Der restriktionslose Handel ist eben eine besondere eigene Welt mit speziellen Wertvorstellungen, die den Gesamtblick völlig außer Acht lässt.
(Veröffentlicht als Leserbrief im Mindener Tageblatt, Juli 2019)
Umweltinstitut München e.V.: Handelsabkommen gegen Umwelt und Landwirtschaft.
"Mit umfassenden Handelsabkommen wie CETA und Mercosur werden nicht nur mehr Rindfleisch über den Atlantik geschifft, sondern mehr von fast allem. Sogar Kartoffeln aus Kanada landen auf dem europäischen Markt, seitdem es vorläufig in Kraft getreten ist. Doch wenn wir den Klimawandel begrenzen wollen, darf der internationale Handel nicht auf Kosten der Umwelt immer weiter und weiter wachsen."
"Eine Idee wie das praktisch umgesetzt werden könnte, kam diese Woche vom internationalen Kongress der Bewegung „Fridays for Future“ in Lausanne: Die EU sollte Strafzölle erheben auf Produkte aus Ländern, die die international vereinbarten Klimaziele nicht einhalten."
Zum Beitrag vom 8.8.2019
Hinweis zum Thema: Handel und Klima. Eine grundsätzlicher Wandel der Wirtschaft ist nötig. Ein Kommentar von Roland Süß vom 11.06.2019 Zum Artikel
TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck Hintergründe zur Neuauflage der laufenden Verhandlungen mit den USA
Die erste Runde fand demnach bereits im Mai statt. Als kritische Punkte werden benannt:
1. Das Verhandlungsmandat ist unklar. Die EU-Kommissarin deutete bereits an, dass sie über die dort genannten Themen hinausgehen wird und sich auf das alte TTIP-Mandat stützen möchte.
2. Das Thema regulatorische Kooperation bildet ein Schwergewicht, nicht zuletzt wegen des Druckes der deutschen Maschinenbau- und Autoindustrie
3. Das Verhandlungsteam der EU steht unter massiven Erfolgsdruck, bedrängt einerseits von der ultimativen amerikanischen Verhandlungsführung, andererseits insbesondere von der Exportindustrie und der Bundesregierung.
Das sind keine guten Ausgangsbedingungen. Ohne öffentlichen Druck wird das Ergebnis sicherlich wieder zulasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Umwelt gehen und die transnationalen Konzerne werden wieder ein Stück zusätzliche Macht über die Staaten gewinnen.
Zum Artikel von LobbyControl
TTIP reloaded?
EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA. Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz.
Eine Erklärung von Attac
Bericht über die Veranstaltung mit Jürgen Maier
Der Referent Jürgen Maier stellte eingangs fest, dass der Welthandel von dem Protektionismus der Vergangenheit weit entfernt sei. Die bisherigen Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium seien wegen des geringen Handelsvolumens zu vernachlässigen. Die angekündigten Kfz-Zölle in Höhe von 25% dagegen hätten Auswirkungen auf den deutschen Export.
Das besondere Problem sei der große Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber den USA, insbesondere von Deutschland. Die USA versuchten nun mit hohem Nachdruck, verstärkt ihre Agrarprodukte, z.B. Chlorhähnchen oder Hormonfleisch oder genmanipuliertes Mais oder Soja nach Europa zu exportieren, und fordern nachdrücklich eine Anpassung der europäischen Verbraucherschutzregelungen an die amerikanischen Standards, also eine „Beseitigung der Handelshemmnisse“. .Es sei anzunehmen, dass die deutsche Regierung kompromissbereit sei. Denn „für die Kfz-Industrie tut die Bundesregierung alles.“
Notwendig seien eine neue Wirtschafts- und Außenhandelspolitik, die von der Exportabhängigkeit wegführt und die Handelsüberschüsse senkt. Damit könnten auch die negativen Seiten der Exportrekorde wie der große Niedriglohnsektor beseitigt werden.
Den ganzen Bericht lesen
Vortrag und Diskussion
mit Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung, Berlin)
am 27. März 2019 um 19 Uhr
im Kleinen Theater am Weingarten Königswall 97, 32423 Minden
Veranstalter: Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen - für gerechten Welthandel; VHS Minden/Bad Oeynhausen, Attac-Regionalgruppe Minden
Das Plakat
Die europäische NGO CEO hat den aktuellen Stand der Verhandlungen der EU mit den USA zu einem Handelsabkommen bilanziert:
Das Ergebnis ist erschreckend. Die amerikanischen und europäischen Konzerne und Verbände bringen - wie bereits bei TTIP - ihre Wünsche ein, die übrigen Interessengruppen finden kaum Gehör. Alles findet im Verborgenen statt, Anforderungen auf Zusendung von Protokollen werden abgelehnt. Nicht einmal die Mitglieder der tagenden Vorbereitungsgruppen werden mitgeteilt. EU und Konzerne haben ihre Schlüsse aus TTIP gezogen: noch geheimer, noch weitergehende Deregulierung, noch mehr Einfluß der Konzerne. Beunruhigend ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen wil. Das würde bedeuten, dass beispielsweise Lebensmittelstandards und Sicherheitsvorschriften weitgehend hinter verschlossenen Türen durch Konzernlobbyisten und Freihandelsvertreter verhandelt werden könnten.
Zum Artikel
JEFTA: Klage eingereicht
Am 29.01.2019 reichten Marianne Grimmenstein sowie 9393 weitere Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland ihre Klage gegen JEFTA bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klage beanstandet, dass in diesem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in vielen Hinsichten verletzt wird.
Hier der Link zur Klageschrift
Zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Staaten gemeinsam die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Sie fordern den Rückzug der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus Investitionsschutzabkomme und ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen..
In Deutschland wird die Kampagne von 13 Einzelorganisationen sowie vom Netzwerk Gerechter Welthandel und dem CorA-Netzwerk mit ihren jeweiligen Mitgliedsorganisationen unterstützt.
Hier geht’s zur Online-Petition,
Klageabweisung im KiK-Fall zeigt gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem
Brot für die Welt, CorA-Netzwerk, Germanwatch und MISEREOR fordern Handeln der Politik
Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem und ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Nach Auffassung der Kläger hatte KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine Mitverantwortung für sichere Arbeitsbedingungen bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises. Bei dem Brand im September 2012 waren 258 Menschen gestorben.
„Die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland sind unzureichend, um deutsche Unternehmen bei Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen im Ausland zur Verantwortung zu ziehen. Das zeigt die Abweisung der Klage leider sehr deutlich“, sagt Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks. „Wir brauchen dringend ein Gesetz, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.“
Bei der Abweisung der Klage folgte das Dortmunder Gericht auf Grundlage des pakistanischen Rechts dem Antrag von KiK auf Verjährung, obwohl das Unternehmen zuvor einen Verjährungsverzicht unterzeichnet hatte. „Der KiK-Fall zeigt, dass freiwillige Zusagen von Unternehmen Rechtssicherheit nicht ersetzen können“, erklärt Maren Leifker, Referentin für Menschenrechte bei Brot für die Welt. „Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und diese eklatante Rechtslücke schließen, die bei vielen Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen besteht.“
Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, erklärt: „Die Klage verdeutlicht auch Lücken im Prozessrecht. Denn bisher sind die Hürden für Betroffene kaum überwindbar um ihr Recht durchzusetzen. Viel zu knappe Verjährungsfristen, die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen und unrealistische Anforderungen an die Beweiserbringung torpedieren den Rechtsanspruch der Betroffenen. Hier muss der Gesetzgeber aktiv werden. Die vom Bundesjustizministerium angekündigte Informationsbroschüre ersetzt nicht die notwendigen Rechtsreformen.“
Armin Paasch, Experte für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR, ergänzt: „Nötig ist ein deutsches Gesetz, das für ausländische Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und deutsche Unternehmen gleichermaßen Rechtssicherheit schafft."
(Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, CorA-Netzwerk, Germanwatch und Misereor vom 10. Januar 2019)
Bei der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit. Die Vereinten Nationen haben das gerügt und fordern gesetzliche Regelungen Zum Artikel
Demokratieabbau durch Handelsabkommen
Gerade hat das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan (Jefta) zugestimmt. Die Befürworter loben es als deutliches Gegengewicht zu der protektionistischen Handelspolitik von US-Präsident Trump. Dabei sind die verhandelten Bestimmungen deutlich schlechter als das vorgebliche "Vorbild", das Abkommen mit Kanada (CETA). Die regulatorische Zusammenarbeit ist ein zentrales Thema in allen Freihandelsabkommen.
Nun liegen erste Erfahrungen aus CETA vor, das seit Sept. 2017 angewendet wird. Die dort vereinbarten Gremien tagen in hoher Intensität alle 2 bis 3 Wochen. Sie diskutieren in geheimen Sitzungen über die Auslegung und Weiterentwicklung von CETA. So wurde, wie durchsickerte, auch über sehr sensible Themen, wie die Anwendung von Glyphosat und die Verwendung von genmanipulierten Handelsgütern gesprochen. Der „gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ hat u.a. die Kompetenz, Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder Maßnahmen für Tiergesundheit festzulegen. Die inzwischen getroffenen Festlegungen sind nicht bekannt. Die schon länger, wiederholt gestellte Forderung von Umweltorganisationen, Sitzungsprotokolle und Expertisen einzusehen, wurde von der EU-Kommission strikt abgelehnt. Selbst das EU-Parlament hat keinen Einblick in die Unterlagen.
Mithilfe von CETA ist es offensichtlich möglich, in geheimen Zirkeln unbemerkt von den betroffenen Bürgern und der gesamten Öffentlichkeit gesetzliche Regelungen, die vorgeblich den Handel behindern, unabhängig von Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu "korrigieren". Dies ist offenbar legal. Die Parlamentarier haben mit ihrer Zustimmung zu CETA und nun zu Jefta die entsprechenden Gremien hierzu ermächtigt und auf jegliche Kontrolle verzichtet. Wie sagte doch in einem Mühlenkreisgespräch ein heimischer Abgeordneter auf entsprechende Vorhaltung: "Sie glauben doch nicht, dass wir Abgeordnete derartig wichtige Befugnisse aufgeben." Ja, die Mehrheit der Parlamentarier tut es dennoch; sie tut es immer wieder und höhlt damit die Demokratie aus.
Leserbrief von Klaus-Albert Bolten , Dezember 2018
JEFTA verabschiedet
Das EU-Parlament in Straßburg hat über das Handelsabkommen der EU mit Japan abgestimmt. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 152 stimmten dagegen, es gab 40 Enthaltungen. Damit ist das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen und kann ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten – voraussichtlich bereits am 1. Februar 2019.
Die Mitglieder der linken und grünen Fraktion votierten mehrheitlich gegen, die Abgeordneten von CDU/CSU geschlossen für JEFTA. Auch die Abgeordneten der SPD stimmten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für das Abkommen. Dabei hatte es insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld noch ernsthafte Diskussionen darüber gegeben, die Abstimmung zu verschieben. Denn Japan hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, und JEFTA enthält keinen Durchsetzungsmechanismus oder Sanktionsmöglichkeiten für das Nachhaltigkeitskapitel. Die in JEFTA enthaltenen Bekenntnisse zu Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz können somit nicht wirksam umgesetzt werden und bleiben wohlklingende, aber folgenlose Versprechungen. JEFTA enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz, die Verhandlungen zu einem gesonderten Abkommen werden fortgesetzt.
JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Befürworter*innen stellen das Abkommen als Wachstumsmotor und als Alternative zum Trump’schen Protektionismus dar. Doch beides entspricht nicht der Realität: Eine Studie der EU-Kommission schätzt den Wachstumseffekt auf gerade einmal 0,14 Prozent bis zum Jahr 2035. Und nur weil die Trump’sche Abschottungspolitik und die Erhebung von Strafzöllen zu verurteilen ist, ist das vermeintliche Gegenteil noch lange nicht gut, wie Greenpeace in einem Artikel zur JEFTA-Entscheidung darlegt. JEFTA ist stattdessen „Protektionismus für Konzerne“, sagt LobbyControl, und weit davon entfernt, für hohe Arbeits- und Umweltstandards zu sorgen.
Unsere Bewegung steht hingegen für eine global gerechte und solidarische Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt dient statt den Interessen großer Konzerne. Das Ringen um eine Kehrtwende in der Handelspolitik geht weiter.
(Mit kleinen Veränderungen aus dem Rundbrief des Netzwerks gerecher Welthandel)
CETA: Befürchtungen werden wahr
Obwohl CETA bekanntlich nur provisorisch in Kraft getreten ist, ist die regulatorische Kooperation schon mit bislang 20 Sitzungen des zuständigen Gremiums voll in Aktion. Themen wie Glyphosat und Gentechnik wurden bereits diskutiert. Eine Akteneinsicht wurde von der EU-Kommission verweigert; selbst das Parlament hat keine Informationen erhalten.
Es läuft also wie befürchtet. Auslegung und Weiterentwicklung von CETA laufen geheim hinter verschlossenen Türen und vorbei an den demokratisch legitimieren Gremien. Und in der Regel zulasten der von den Beschlüssen betroffenen Beschäftigten und Bürger.
Das Umweltinstitut hat Klage beim EU-Gericht in Luxemburg eingereicht, um Zugang zu den Protokollen zu erhalten.
JEFTA - ein Vertrag gegen die Energiewende
Pressemitteilung des Mindener BündnissesWie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt:
Viele Rechte, keine Pflichten
Eine kritische Analyse des Handelsabkommens zwischen der EU und Japan von PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und BUND.
Das Fazit der Analyse: "Die Mischung aus einseitigem Lobbyeinfluss von Konzernen, Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen und umstrittenen Inhalten wie regulatorischer Kooperation und unzureichender Absicherung des Vorsorgeprinzips, ist inakzeptabel. Hinzu kommt, dass JEFTA nicht genutzt wurde, um etwa die Bedeutung von Verbraucher*innen-, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken. Schließlich werden weiterhin parallel einseitige Konzernklagerechte mit Japan verhandelt. Bei JEFTA geht es folglich nicht in erster Linie um Handel, sondern um die Absicherung und Stärkung der Privilegien von großen transnationalen Konzernen. Wir fordern deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik. Im Mittelpunkt der Politik sollten Mensch und Umwelt stehen, keine Konzerne."
Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel nahm den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter die Lupe.
Das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird im Koalitionsvertrag als "zukunftsweisend" bezeichnet und es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit es umfassend in Kraft treten kann. Die SPD hat auf ihrem Konvent im September 2016 noch eine Reihe von Klarstellungen zu diesem Vertrag gefordert. Davon soll nun nichts mehr bleiben.
In der Diskussion herrschte Übereinstimmung: Wer den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge erfüllen will, muss den UN-Treaty-Prozess akzeptieren und unterstützen. Hier wird innerhalb der Vereinten Nationen der Vorrang der weitreichenden Menschenrechte vor wirtschaftlichen Konzerninteressen herausgestellt; dieser Grundsatz müsste somit verbindlicher Bestandteil von Handelsabkommen sein.
Die Pressemitteilung lesen...
Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat.
Ein Kommentar von Wilhelm Neurohr
Die Alternative: Globale Unternehmensregeln
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen setzte am 26. Juni 2014 eine Arbeitsgruppe ein mit dem Ziel, ein rechtsverbindliches Instrument zu formulieren, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen werden können.
Massiver Widerstand gegen die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats kam von den USA und ihren Verbündeten. Die Europäische Union unterstützte die USA. Auch Deutschland stimmte gegen die Einsetzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe. Doch sie konnten sich nicht durchsetzen.
Mehr Informationen finden sich in der Broschüre "Auf dem Weg zu globalen Unternehmensregeln"
Ein breites Bündnis fordert von der Bundesregierung, diesen "UN-Treaty-Prozess" zu unterstützen und hat eine Reihe von Kernforderungen aufgestellt. Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Menschenrechte einzuhalten. Die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen sollen Vorrang haben vor den Verpflichtungen aus Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Es soll Klagerechte gegen Unternehmen geben.
Mehr dazu im Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland.
Auch in Österreich hat sich ein breites Bündnis für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitk geblddet und einige Kernforderungen aufgestellt.
(Foto:
Stand des Mindener Bündnisses am 12.10.17 im BÜZ)
Was wurde aus TTIP, CETA und den Freihandelsabkommen?
Der Artikel beschreibt den aktuellen Stand der Freihandelsabkommen. TTP: weiter ohne USA - TTIP: auf Eis gelegt - CETA: vorläufig angewendet - JEFTA: Verhandlungen formal abgeschlossen, gemischtes Abkommen - mit dem Mercosur: in Verhandlung, wegen bevorstehender Wahlen in Brasilien unter Zeitdruck, Widerstand der Europäischen Bauern - mit Asean: Verhandlungen mit einzelnen Staaten, Zeitplan offen.
Beitrag von TELPOLIS vom Januar 2018
Das Mindener Bündnis hat einen Überblick über die laufenden Verhandlungen der EU erstellt.
Neue EU-Handelsabkommen gefährden Verbraucher, Umwelt, Demokratie. Report von PowerShift und foodwatch von Februar 2018 über die Abkommen, die die EU derzeit verhandelt.
JEFTA (Freihandelsabkommen EU - Japan)
= TTIP
Seit 2013 verhandelt die EU-Kommission mit Japan über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen. Die EU will es möglichst rasch abschließen. Die geleakten Dokumente zeigen: Alles wis bisher. Geheime private Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Sonderklagerechte gegen Staaten erhalten, Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz, öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsrechte.
Hier die Infos des Umweltinstituts München
Greenpeace International hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat.
Die wichtigsten Fakten rund um die geleakten Dokumente (in deutscher Sprache)
Die geleakten Dokumente sind hier zu finden.
Die Kritik des DGB
Das Mindener Bündnis gegen Freihandleabkommen befasste sich mit dem JEFTA, anbei der zusammenfassende Überblick und die Berwertung des Abkommens.
Das Besondere dieses Abkommens: Es hat auch eine machtpolitische und militärische Dimension - gegen das aufstrebende China.
JEFTA soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ohne jegliche Diskussion in den nationalen Parlamenten soll JEFTA in Kraft gesetzt werden. Undemokratischer geht es wirklich nicht. Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle
Marianne Grimmenstein möchte auch bei Jefta den Klageweg beschreiten und hat hierzu einen neuen Ansatz gefunden. Nach ihrer Meinung verstößt Jefta gegen verschiedene Regelungen der UN-Charta, z.B. gegen die der ILO oder WHO. Mit Hilfe einer Petition möchte sie diese UN-Organiationen dazu veranlassen, dass diese beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragen, dass Rechtsgutachten über die (Un)Vereinbarkeit von Jefta mit der UN-Charta erstellt werden.
Das Ziel ist noch weiter gesteckt: Es sollen sämtliche internationale Freihandelsabkommen mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Charta überpüft und so entschärft werden.
TPP, TTIP und TISA sind «politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen» Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas
Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt:
Viele Rechte, keine Pflichten
Eine kritische Analyse des Handelsabkommens zwischen der EU und Japan von PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und BUND.
Das Fazit der Analyse: "Die Mischung aus einseitigem Lobbyeinfluss von Konzernen, Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen und umstrittenen Inhalten wie regulatorischer Kooperation und unzureichender Absicherung des Vorsorgeprinzips, ist inakzeptabel. Hinzu kommt, dass JEFTA nicht genutzt wurde, um etwa die Bedeutung von Verbraucher*innen-, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken. Schließlich werden weiterhin parallel einseitige Konzernklagerechte mit Japan verhandelt. Bei JEFTA geht es folglich nicht in erster Linie um Handel, sondern um die Absicherung und Stärkung der Privilegien von großen transnationalen Konzernen. Wir fordern deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik. Im Mittelpunkt der Politik sollten Mensch und Umwelt stehen, keine Konzerne."
FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL!
Aktionen gegen CETA und neoliberale Handelspolitik geplant
29. September: Bundesweiter Aktionstag gegen CETA
Über hundert Aktive aus lokalen Bündnissen, Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften haben am Samstag zum Abschluss der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel bekräftigt, in den kommenden Monaten ihren Protest gegen neoliberale Handelsabkommen auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene auszubauen.
"Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern", heißt es in der Konferenzabschlusserklärung. "Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält".
Während des Europawahlkampfs sollen auch die EU-Kandidat*innen dazu aufgefordert werden, sich gegen die geplanten neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur oder ein neues "TTIP light" einzusetzen.
Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt Planungen für eine EU-weite Kampagne gegen die Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung.
Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel nahm den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter die Lupe.
Das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird im Koalitionsvertrag als "zukunftsweisend" bezeichnet und es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit es umfassend in Kraft treten kann. Die SPD hat auf ihrem Konvent im September 2016 noch eine Reihe von Klarstellungen zu diesem Vertrag gefordert. Davon soll nun nichts mehr bleiben.
In der Diskussion herrschte Übereinstimmung: Wer den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge erfüllen will, muss den UN-Treaty-Prozess akzeptieren und unterstützen. Hier wird innerhalb der Vereinten Nationen der Vorrang der weitreichenden Menschenrechte vor wirtschaftlichen Konzerninteressen herausgestellt; dieser Grundsatz müsste somit verbindlicher Bestandteil von Handelsabkommen sein.
Die Pressemitteilung lesen...
Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat.
Ein Kommentar von Wilhelm Neurohr
Die Alternative: Globale Unternehmensregeln
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen setzte am 26. Juni 2014 eine Arbeitsgruppe ein mit dem Ziel, ein rechtsverbindliches Instrument zu formulieren, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen werden können.
Massiver Widerstand gegen die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats kam von den USA und ihren Verbündeten. Die Europäische Union unterstützte die USA. Auch Deutschland stimmte gegen die Einsetzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe. Doch sie konnten sich nicht durchsetzen.
Mehr Informationen finden sich in der Broschüre "Auf dem Weg zu globalen Unternehmensregeln"
Ein breites Bündnis fordert von der Bundesregierung, diesen "UN-Treaty-Prozess" zu unterstützen und hat eine Reihe von Kernforderungen aufgestellt. Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Menschenrechte einzuhalten. Die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen sollen Vorrang haben vor den Verpflichtungen aus Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Es soll Klagerechte gegen Unternehmen geben.
Mehr dazu im Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland.
Auch in Österreich hat sich ein breites Bündnis für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitk geblddet und einige Kernforderungen aufgestellt.
(Foto:
Stand des Mindener Bündnisses am 12.10.17 im BÜZ)
Was wurde aus TTIP, CETA und den Freihandelsabkommen?
Der Artikel beschreibt den aktuellen Stand der Freihandelsabkommen. TTP: weiter ohne USA - TTIP: auf Eis gelegt - CETA: vorläufig angewendet - JEFTA: Verhandlungen formal abgeschlossen, gemischtes Abkommen - mit dem Mercosur: in Verhandlung, wegen bevorstehender Wahlen in Brasilien unter Zeitdruck, Widerstand der Europäischen Bauern - mit Asean: Verhandlungen mit einzelnen Staaten, Zeitplan offen.
Beitrag von TELPOLIS vom Januar 2018
Das Mindener Bündnis hat einen Überblick über die laufenden Verhandlungen der EU erstellt.
Neue EU-Handelsabkommen gefährden Verbraucher, Umwelt, Demokratie. Report von PowerShift und foodwatch von Februar 2018 über die Abkommen, die die EU derzeit verhandelt.
CETA nicht ratifizieren! Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen
15.11.17 - Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.
Der Offene Brief: http://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2017/11/Offener-Brief-zu-CETA.pdf
CETA: Einzigartiges Geschenk für Konzerne.
Pia Eberhardt über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
Zur regulatorischen Kooperation, die vorläufig gilt:
"Dieses Kapitel wird vor allem langfristig wirken, indem es Regulierungsvorhaben verzögert oder erschwert, weil es mehr Einspruchsmöglichkeiten für die kanadische Regierung und Unternehmensverbände gibt. Das Problem ist, viele der Effekte werden schwer nachvollziehbar sein. Da geht es um Druck auf Entscheidungsträger hinter verschlossenen Türen, den wir im Zweifelsfall nie mitbekommen oder nachweisen können werden."
Zum Investorenschutz:
"Der Investorenschutz in CETA ist eines der gefährlichsten Kapitel dieses Abkommens und in Teilen gefährlicher als ähnliche Kapitel in anderen Abkommen. Zum Beispiel werden Klagen im Finanzbereich auf der Basis von CETA viel leichter sein als bei NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. CETA schützt als erster Vertrag weltweit explizit legitime Interessen von Investoren, das ist ein einzigartiges Geschenk für Konzerne."
Das Interview erschien am 21.9.17
Das Umweltinstitut München informiert über die vorläufige Inkraftsetzung und benennt mögliche Szenarien, was bei der Ratifizierung herauskommen kann. Klar ist: CETA kann gestoppt werden!
Gewerkschaft ver.di: Weiter Druck entfalten! Ceta noch stoppen
CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt
In Frankreich wurde diese Woche Ministerpräsident Emanuel Macron der Bericht der offiziell eingesetzten CETA-Evaluierungskommission vorgelegt . Der Meldung von oekonews nach sind alle Befürchtungen der CETA-Kritiker darin bestätigt worden.
Der Bericht in französischer Sprache
Belgien wird Ceta-Prüfung beantragen
Die belgische Föderalregierung wird in den nächsten Tagen eine Prüfung des umstrittenen kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens Ceta beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen. Dies ist eine Konsequenz der innerbelgischen Einigung zu Ceta aus dem vergangenen Jahr.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/915355_Belgien-wird-Ceta-Pruefung-beantragen.htm
JEFTA (Freihandelsabkommen EU - Japan)
= TTIP
Seit 2013 verhandelt die EU-Kommission mit Japan über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen. Die EU will es möglichst rasch abschließen. Die geleakten Dokumente zeigen: Alles wis bisher. Geheime private Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Sonderklagerechte gegen Staaten erhalten, Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz, öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsrechte.
Hier die Infos des Umweltinstituts München
Greenpeace International hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat.
Die wichtigsten Fakten rund um die geleakten Dokumente (in deutscher Sprache)
Die geleakten Dokumente sind hier zu finden.
Die Kritik des DGB
Das Mindener Bündnis gegen Freihandleabkommen befasste sich mit dem JEFTA, anbei der zusammenfassende Überblick und die Berwertung des Abkommens.
Das Besondere dieses Abkommens: Es hat auch eine machtpolitische und militärische Dimension - gegen das aufstrebende China.
76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität
Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt
Die Meldung von Attac und weitere Informationen
Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen befasste sich auf bei seinem letzten Treffen mit dem bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg. Im Ergebnis der Diskussion ruft das Bündnis dazu auf, sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg zu beteiligen, insbesondere an der Internationalen Großdemonstration am 8.Juli.
Die „G7“ sind die sieben „großen“, führenden Industrienationen , die auch Sitz der mächtigsten international tätigen Konzerne sind. „Deren Interessen stehen bei den Beratungen im Mittelpunkt. Mit den zusätzlichen Treffen der G20 versuchen sie, ihre Politik der Weltbeherrschung auf eine breitere Basis zu stellen und dem gewachsenen Gewicht anderer Länder in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen“, so das Urteil von Reiner Liebau.
Die G7 und G20-Treffen sind in keiner Weise demokratisch legitimiert. Sie untergraben im Gegenteil die Rolle der Vereinten Nationen (UNO). Komplett ausgeschlossen sind alle ärmeren Länder, die damit ihren Interessen keine Stimme verleihen können, so nur als Objekte des Handelns der Reichen betrachtet werden und weiterhin der Ausbeutung unterliegen. Das wird in diesem Jahr besonders deutlich: Afrika soll als Thema auf der Tagesordnung stehen – aber kein einziges afrikanisches Land ist bei den G20 beteiligt. In Vorbereitung des Treffens unternahm die gastgebende Bundesregierung einige Aktivitäten, um die wirtschaftliche Lage und mögliche Fluchtursachen zu vermindern. Die Entwicklungshilfeorganisationen beurteilen die konkreten Pläne sehr kritisch. Vielmehr müssten lokale Strukturen und Märkte gestärkt werden, so zum Beispiel Brot für die Welt.
Sowohl Freihandel als auch Protektionismus der entwickelten Industrienationen verhindern reale Entwicklungschancen und untergraben viele der Entwicklungsprojekte in den afrikanischen Ländern. Für ökonomisch schwache Länder ist es eine Frage ihres Überlebens, dass sie Zugang zu den Weltmärkten erhalten und zugleich ihren Außenhandel und Kapitalverkehr mit dem Ausland steuern können. Sonst haben sie gegenüber den großen internationalen Konzernen nicht die geringste Chance, ihre eigenen kleinen Unternehmen zu entwickeln, und müssen im Elend verharren „Die durch Kriege und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen hervorgerufenen weltweitern Migrationsbewegungen und die drohende Klimakatastrophe erfordern dringend gerechte und nachhaltige Auswege. Für sie einzutreten ist das Ziel der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg“, fasste Klaus Albert Bolten die Diskussion zusammen. Hier ein deutliches Zeichen zu setzen ist Aufgabe aller engagierten Bürger!
12.06.2017
Urteil des Europäischen Gerichts zur EBI
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kom mission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde
TTIP kommt zurück
Inzwischen hat die US-Regierung mehrfach Signale gesendet, dass sie doch bereit ist, die Verhandlungen mit der EU-Kommission wieder aufzunehmen. Wenn die Verhandlungen über TTIP tatsächlich wieder beginnen, könnten sie schlimmer werden als je zuvor.
Mehr zu den Hintergründen in der aktuellen Meldung des Umweltinstituts München
Abschlusserklärung der 2. TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz 24./25. März in Kassel
Zeit für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik!
Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite Bündnisse und Bewegungen in den Ländern Europas und den USA haben dafür gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt, der bäuerlichen Landwirtschaft u.v.m. bislang verhindert werden konnten und die weiteren Verhandlungen festgefahren sind. CETA hat zwar noch die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Reißt es eine dieser Hürden, wandert es in den Mülleimer der Geschichte, und dort gehört es hin.
Aber TTIP, CETA, TiSA und auch das europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA sind nur Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch ohne diese Abkommen ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Jahrzehnte neoliberaler Globalisierungspolitik haben zu krasser und wachsender Ungleichheit geführt. Strukturanpassungsprogramme haben diese Probleme meist noch verschärft.
Es ist Zeit für eine neue Politik!
Die Abschlusserklärung lesen...
Freihandelspolitik am Ende?
Handelspolitik in der Ära Trump
mit Jürgen Maier, Forum Umwelt undEntwicklung (Berlin)
Dienstag 21. März um 19:30 Uhr
in der Begegnungsstätte e-werk, Königstr. 21a, Minden
Veranstalter: Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, zusammen mit attac-Regionalgruppe Minden, IG BAU Minden, ver.di OV Minden-Lübbecke, Weltladen & Infozentrum 3. Welt
Wir dokumentieren hier den Beitrag unseres Referenten. Er zeigt auf, was erreicht worden ist, wie sehr sich inzwischen das politische und gesellschaftliche Umfeld für die Handelspolitk verändert hat. Er wirft auch einen Blick auf die derzeit verhandelten Abkommen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter die bisherige EU-Handelspolitik zu ziehen. Der Beitrag macht Mut, daran weiter zu arbeiten!
In der Veranstaltung wurde auch die Frage nach einer fortschrittlichen Handelspolitik aufgeworfen.
Wir dokumentieren die "Grundzüge einer neuen, mehrheitsfähigen Handels- und Außenwirtschaftspolitik" von Jürgen Maier
15. Februar: CETA-Entscheidung im Europaparlament!
Attac erklärte nach der Abstimmung: Am 15. Februar hat das Europaparlament in Straßburg über CETA abgestimmt - und das Abkommen mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen durchgewunken. Jetzt folgt die Abstimmung in den nationalen Parlamenten: und der Protest geht weiter! Nach 3,5 Millionen Unterschriften unter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, mehreren beeindruckenden internationalen Aktionstagen und allein 320.000 Demonstrierenden auf den Demos am 17.9. in Deutschland ist klar, dass wir den mittelbaren Start der vorläufigen Anwendung von CETA nicht schweigend zulassen werden.
ver.di: Verpasste Chance für ein gutes Abkommen
ver.di zeigt sich enttäuscht über die heutige Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen im Europäischen Parlament. „Das EU-Parlament hat mit dem Votum die unwiederbringliche Chance verpasst, sein entscheidendes politisches Gewicht für ein wirklich gutes Abkommen einzusetzen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach der Zustimmung der Abgeordneten zu CETA in Straßburg.
Die Stellungnahme von ver.di lesen
DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA
"Für den DGB ist klar: CETA ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus. Der Ratifizierungsprozess wird zeigen, dass mehrere europäische Mitgliedsländer noch Verbesserungen fordern. Dafür werden wir uns einsetzen."
Die Stellungnahme des DGB lesen
www.attac.de: EU-Parlament muss CETA ablehnen, wenn es eigene Maßstäbe ernst nimmt
hier eine Stellungnahme von ATTAC zu der bevorstehenden Behandlung von CETA im EU-Parlament.
In diesem Artikel sind Links enthalten:
- zum Beschluss des EU-Parlamentes zu TTIP als Massgabe für die Verhandlungen der EU-Kommission und Voraussetzung für eine Zustimmung des Parlamentes
- ein Gutachten von 101 Juraprofessoren aus allen Ländern zu den Schiedsgerichten und den vorgeblichen Verbesserungen der Handelsgerichtshöfe in CETA
- eine Studie der NGOs zu CETA mit Erläuterungen zum Verständnis
CETA unter der Lupe : Bewertung und Blick nach vorn
Am 30. Oktober wurde CETA durch Kanada und die EU gezeichnet. Mit diesem Beitrag wird Klarheit in den Dschungel von begleitenden Dokumenten rund um den CETA - Vertrag gebracht. Sie werden erklärt und ihre Wirksamkeit wird beurteilt und außerdem ein Ausblick über die nächsten Schritte im CETA - Ratifizierungsprozess und Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Einflussnahme gegeben.
Analysiert wird Folgendes: 1. Ergebnis Bundesverfassungsgericht 2. Vom EU - Rat verabschiedete CETA - Dokumente ? CETA - Vertrag und seine vorläufige Anwendung ? Gemeinsame Auslegungserklärung ? Erklärungen für das Ratsprotokoll 3. Was passiert jetzt als nächstes, was ist der Zeitplan?
Die Analyse von Alessa Hartmann von PowerShift - Verein für eine ökologisch - solidarische Energie - & Weltwirtschaft e.V. kann hier gelesen werden.
Ausschuss für Beschäftigung und Sozialordnung des Europaparlaments stimmte gegen CETA
Der Ausschuss befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen, er kritisiert die unzureichende Absicherung von Arbeitsrechten und sieht Gefahr für die Verwirklichung der UN-Entwicklungsziele.
Offener Brief an die SPD
den Widerspruch zwischen dem Beschluss der SPD auf ihrem Konvent im September 2016 und den tatsächlichen "Aktivitäten" im EU-Parlament haben wir in einem offenen Brief aufgezeigt
Mehr als 300 Organisationen aus EU und Kanada verlangen in einem Aufruf an das europäische Parlament die Ablehnung von CETA in der vorliegenden Fassung
Transatlantisches-Statement-gegen-die-CETA-Ratifizierung (deutsch)
Der Aufruf in englisch mit allen Unterzeichnern
"Ist CETA jetzt noch aufzuhalten? Eine Zwischenbilanz"
Nachdem Kanada und die EU den Vertrag unterschrieben haben, stellen sich eine Reihe von Fragen: War der Widerstand umsonst? Was konnte die Wallonie mit ihrer vorübergehenden Blockade erreichen? Welche Auflagen hat das Bundesverfassungsgericht formuliert? Gibt es Perspektiven für den weiteren Widerstand gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP/CETA/TiSA?
Die Diskussion am 14.11.16 machte klar: Die Unterschrift von EU und Kanada unter CETA bedeutet nur, dass der Vertrag ausverhandelt ist. Seine Ratifizierung muss noch viele Hürden nehmen. Der wachsende Widerstand hat gute Chancen, CETA scheitern zu lassen.
Die Präsentation "Ist CETA noch aufzuhalten? EineZwischenbilanz"
CETA: Bundesregierung will Zustimmung des Bundesrats umgehen
Campact erklärt am 4.11.16 dazu: "CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. (...)
Wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat. CETA droht selbst dann das Aus im Bundesrat, wenn einige grün-regierte Länder den Kurs der Großen Koalition mittragen würden.
Jetzt aber brennen bei der Bundesregierung wohl die Sicherungen durch. Sie stellt plötzlich in Frage, was niemand zuvor bezweifelt hat: Dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss, da der Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wurde. Noch am 6. Juli 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei] Aus gutem Grund: Unabhängige Studien zeigen, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden negativ beeinträchtigen könnte. Wir erleben derzeit den Versuch, CETA um jeden Preis durchzusetzen. Dafür riskiert die Bundesregierung nicht nur die Zunahme von Politikverdrossenheit, sondern schließt selbst den Bruch der Verfassung nicht aus ."
Campact sammelt Spenden, damit ein renommierter Staatsrechtler in einem Fachgutachten belegen kann, dass das Regierungsvorhaben verfassungswidrig ist:
Campact e.V. Bank für Sozialwirtschaft IBAN DE77251205106980050861 BIC BFSWDE33HAN
Belgien stimmt zu
Der Druck auf Belgien und die Regionalparlamente in Wallonien und Brüssel war groß.
Das Umweltinstitut München erklärt dazu: "Aber damit ist CETA noch lange nicht durch: Der Handelsvertrag muss noch durch 37 Parlamente ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Und ganz anders, als in den letzten Tagen immer wieder behauptet wurde, steht die Wallonie keineswegs allein mit ihrer Kritik da. Überall in Europa regt sich der Widerstand gegen CETA, weil die Menschen merken, dass es ein schlechtes Abkommen ist. In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren prüfen, ob das Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist und in mehreren Bundesländern haben wir bereits Volksbegehren oder -initiativen gegen CETA auf den Weg gebracht. Die Chancen stehen weiter gut, dass CETA am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitert."
Aus
dem Kommentar von "Stop TTIP"
"Der tapfere Kampf der Wallonie gegen die geballte Kraft der EU-Freihandelslobby hielt uns tagelang in Atem. Beim Lesen mancher Pressereaktionen auf die Einigung in Belgien könnte man denken, die wallonische Regierung hätte ihren Widerstand gegen CETA komplett aufgegeben.
Nun, das haben sie sicher nicht getan. Im Gegenteil: Dank eines sehr geschickten politischen Deals ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada viel weiter davon entfernt, je in Kraft zu treten, als vor zehn Tagen.
In der neuen Vereinbarung, das vorerst nur die belgische Position im EU-Rat zu CETA festlegt, kündigen vier belgische regionale Regierungen, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, sollte das Investitionsschiedsverfahren (ICS) in unveränderter Form im Vertrag bleiben. Gleichsam sichern sie sich das Recht, damit auch das belgische Veto auf EU-Ebene auslösen zu können. Um diese tickende Zeitbombe zu entschärfen, müssen nun die EU und Kanada substanziellen, rechtswirksamen Ergänzungen zu CETA zustimmen."
Kampagne gegen Wallonien Vorgeschmack auf nationale Ratifizierungsprozesse
Nicht das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA schadet der EU, sondern die undemokratische Art und Weise, wie CETA auf den Weg gebracht und verhandelt wurde, stellt Attac fest. Die EU-Kommission ignorierte über ein Jahr lang die Kritik Walloniens
Die Attac-Stellungnahmen vom 26.10.16 lesen
Wallonien bleibt beim NEIN
Der wallonische Regierungschef Paul Magnette von der Sozialistischen Partei Belgiens (PS) hält dem Druck stand und bleibt bei der Ablehnung von CETA. Der EU-Gipfel konnte nicht wie geplant den Vertrag mit Kanada verabschieden. Das ist ein Ausdruck der breiten Ablehnung von CETA.
Campact erklärt dazu: "Wallonien sagt nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden. Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament genau die richtigen Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. "
Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei, damit die Bundesregierung im EU-Rat dem CETA-Abkommen zustimmen kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat vier Eilanträge in Sachen CETA abgelehnt. Doch es hat Bedingungen gestellt und es wird zu einem Hautpverfahren kommen. Zumindest ein Teilerfog konnte damt errungen werden.
Campact erklärte u.a: "Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern."
Die Auseinandersdetzung über CETA geht weiter! Mit einem Volksbegehren in Bayern soll die bayerische Landesregierung gezwungen werden, CETA im Bundesrat abzulehnen. In den Niederlanden soll es ein Referendum geben.
Stellungnahme zum Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstandes
Der Parteivorstand der SPD hat am 6.9.2016 einen Beschlussvorschlag zum Freihandelsabkommen CETA für den Parteikonvent am 19.9. vorgelegt.
Wir haben uns den Beschluss gründlich angesehen und kommen zum Ergebnis: Er ist der Versuch, die massive Kritik an CETA aufzugreifen und mit uneinlösbaren Versprechungen den Ratifizierungsprozess dennoch einzuleiten, um Minister Gabriel aus seiner persönlichen Verantwortung zu nehmen.
Die Stellungnahme wurde an den SPD-Unterbezirk und an Miersch (MdB) verschickt.
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! Jetzt wird entschieden!
CETA: Akzeptabel oder nicht? Die Positionen der Bundestagsparteien
Podiumsdiskussion
am 29.8.2016
Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen veranstaltete zusammen mit dem DGB, der IG BAU, dem ver.di Ortsvorstand Minden-Lübbecke und dem evangelischen Kirchenkreis Minden am 29.8.16 eine Podiumsveranstaltung zum CETA, dem Abkommen der EU mit Kanada. Das Podium war besetzt mit Achim Post (MdB SPD), Bärbel Höhn (MdB B90/DIE GRÜNEN), Inge Höger (MdB DIE LINKE) und Tim Ostermann (MdB CDU). Fabian Wendeburg vom BDI und Maritta Strasser vom campact stellten einleitend ihre Argumente pro und contra CETA vor. Moderiert wurde die Veranstaltung von Werner Linnemann, ehemalilger ver-di Bezirksgeschäftsführer.
Mit etwa 180 Besuchern wurden die Erwartungen der Veranstalter weit übertroffen. Fabian Wendenburg als Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) stellte CETA als eines der modernsten Handelsabkommen der EU dar. Es biete Chancen auf einen verstärkten Handel. Es sichere die Daseinsvorsorge und das Vorsorgeprinzip, die Regulatorische Zusammenarbeit erfolge nur freiwillig. Die Befürchtungen der Kritiker seien damit grundlos.
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Diese Darstellung wurde von Maritta Strasser von campact anschließend entzaubert. Der gemischte CETA-Ausschuss solle den Vertrag mit seinen vielen unbestimmten Rechtsbegriffen verbindlich auslegen und sogar weiterentwickeln. Damit würden Souveränitätsrechte aufgegeben bei fehlender demokratischer Kontrolle. Die Schiedsgerichte seien nicht aus Berufsrichtern, sondern aus Schiedspersonen zusammengesetzt. Etwa 40.000 US-amerikanische Firmen könnten dann mit Hilfe ihrer kanadischen Niederlassungen diese Mechanismen nutzen.
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In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich: Es muss unterschieden werden zwischen nur gut klingenden aber unverbindlichen Passagen des Vertrages und dem, was an anderer Stelle tatsächlich festgelegt und durchsetzbar ist. Durchsetzbar und einklagbar sind die Interessen sogenannter Investoren. Arbeitsrechte und Verbraucherschutz sind es ausdrücklich nicht. Das Vorsorgeprinzip ist nirgendwo explizit verankert. Die Veränderungen in der Arbeitsweise der Schiedsgerichte sind zu vernachlässigen. Es bleibt bei der Schaffung einer Paralleljustiz, mit der ausländische Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn deren Entscheidungen die Gewinne schmälern. Welche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigen, der Gesundheit, des Umweltschutzes tun das nicht? Es war vor allem Bärbel Höhn (Bündnis90/DIE GRÜNEN) zu verdanken, dass die Kritik an CETA mit vielen Fakten untermauert wurde. Ihre Beiträge waren sehr kenntnisreich und engagiert.
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Tim Ostermann (CDU) war eindeutig für den Vertrag. Sein zentrales Argument waren die Chancen eines noch größeren Handelsvolumens mit Kanada, von dem er automatisch mehr Arbeitsplätze und Wohlstand ableitete. Es war Achim Post (SPD) vorbehalten, später auf die Erfahrungen mit der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA hinzuweisen, die zwar eine Ausweitung des Handels, aber in Mexiko zur massenhaften Ruinierung kleiner Bauern und zur Migrationsbewegung in die USA geführt hat.
Die Versuche, CETA als etwas völlig Anderes als TTIP darzustellen, wurden entlarvt als Versuche, die Kritiker zu beschwichtigen, um mit CETA doch noch das TTIP zu erreichen. Ob Achim Post (SPD) sich durch das klare engagierte Auftreten von Bärbel Höhn dazu hinreißen ließ, das die deutliche Zustimmung des überwiegenden Teils des Publikums hervorrief, seine anfangs völlig unentschiedene Haltung zugunsten offener Kritik an CETA aufzugeben? Zumindest forderte er danach Nachbesserungen im Vertrag insbesondere zu den Kapiteln Daseinsvorsorge und Investorenschutz. Leider vermied er es konsequent zu verraten, wie er sich auf dem SPD-Konvent am 19.9. positionieren wird, auf dem die SPD über CETA abstimmen wird. Anmerkung: Dies scheint inzwischen die Kompromißlinie innerhalb der SPD zwischen bisherigen Positionen einer Akzeptanz und einer Ablehnung zu sein. Allerdings ist unklar, wie dies realisiert werden soll.
Nach der Veranstaltung ging die Diskussion in kleinen Gruppen noch lebhaft weiter. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer zeigte sich mit der Veranstaltung sehr zufrieden, während das MT in seinem Bericht krampfhaft eine Ausgewogenheit darzustellen versuchte, die nicht vorhanden war. Diese Veranstaltung setzte wichtige Impulse für den weiteren Widerstand bei uns vor Ort.
Leute, die ihre Meinung sagen, haben wir besonders gern. Schicken Sie
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