Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Das Bündnis trifft sich jeden zweiten Montag im Monat um 19:30 Uhr in der Friedenswoche, am Friedensplatz in Minden.

Mitstreiter*innen sind willkommen!

Über uns

 

Stellungnahme zum Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstandes

Der Parteivorstand der SPD hat am 6.9.2016 einen Beschlussvorschlag zum Freihandelsabkommen CETA für den Parteikonvent am 19.9. vorgelegt.

Wir haben uns den Beschluss gründlich angesehen und kommen zum Ergebnis: Er ist der Versuch, die massive Kritik an CETA aufzugreifen und mit uneinlösbaren Versprechungen den Ratifizierungsprozess dennoch einzuleiten, um Minister Gabriel aus seiner persönlichen Verantwortung zu nehmen.

Die Stellungnahme wurde an den SPD-Unterbezirk und an Miersch (MdB) verschickt.

Die Stellungnahme lesen


Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! Jetzt wird entschieden!

55.000 gingen in Köln auf die Straße. Bundesweit beteiligten sich 320.000 Menschen an den Demonstrationen. Damit wurde die Demo in Berlin mit 250.000 Teilnehmern noch übertroffen. Gleichzeitig wurde in Österreich in Wien, Graz, Linz und Salzburg demonstriert.

CETA: Akzeptabel oder nicht? Die Positionen der Bundestagsparteien

Podiumsdiskussion am 29.8.2016

Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen veranstaltete zusammen mit dem DGB, der IG BAU, dem ver.di Ortsvorstand Minden-Lübbecke und dem evangelischen Kirchenkreis Minden am 29.8.16 eine Podiumsveranstaltung zum CETA, dem Abkommen der EU mit Kanada. Das Podium war besetzt mit Achim Post (MdB SPD), Bärbel Höhn (MdB B90/DIE GRÜNEN), Inge Höger (MdB DIE LINKE) und Tim Ostermann (MdB CDU). Fabian Wendeburg vom BDI und Maritta Strasser vom campact stellten einleitend ihre Argumente pro und contra CETA vor. Moderiert wurde die Veranstaltung von Werner Linnemann, ehemalilger ver-di Bezirksgeschäftsführer.

Mit etwa 180 Besuchern wurden die Erwartungen der Veranstalter weit übertroffen. Fabian Wendenburg als Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) stellte CETA als eines der modernsten Handelsabkommen der EU dar. Es biete Chancen auf einen verstärkten Handel. Es sichere die Daseinsvorsorge und das Vorsorgeprinzip, die Regulatorische Zusammenarbeit erfolge nur freiwillig. Die Befürchtungen der Kritiker seien damit grundlos.

Diese Darstellung wurde von Maritta Strasser von campact anschließend entzaubert. Der gemischte CETA-Ausschuss solle den Vertrag mit seinen vielen unbestimmten Rechtsbegriffen verbindlich auslegen und sogar weiterentwickeln. Damit würden Souveränitätsrechte aufgegeben bei fehlender demokratischer Kontrolle. Die Schiedsgerichte seien nicht aus Berufsrichtern, sondern aus Schiedspersonen zusammengesetzt. Etwa 40.000 US-amerikanische Firmen könnten dann mit Hilfe ihrer kanadischen Niederlassungen diese Mechanismen nutzen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich: Es muss unterschieden werden zwischen nur gut klingenden aber unverbindlichen Passagen des Vertrages und dem, was an anderer Stelle tatsächlich festgelegt und durchsetzbar ist. Durchsetzbar und einklagbar sind die Interessen sogenannter Investoren. Arbeitsrechte und Verbraucherschutz sind es ausdrücklich nicht. Das Vorsorgeprinzip ist nirgendwo explizit verankert. Die Veränderungen in der Arbeitsweise der Schiedsgerichte sind zu vernachlässigen. Es bleibt bei der Schaffung einer Paralleljustiz, mit der ausländische Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn deren Entscheidungen die Gewinne schmälern. Welche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigen, der Gesundheit, des Umweltschutzes tun das nicht? Es war vor allem Bärbel Höhn (Bündnis90/DIE GRÜNEN) zu verdanken, dass die Kritik an CETA mit vielen Fakten untermauert wurde. Ihre Beiträge waren sehr kenntnisreich und engagiert.

Tim Ostermann (CDU) war eindeutig für den Vertrag. Sein zentrales Argument waren die Chancen eines noch größeren Handelsvolumens mit Kanada, von dem er automatisch mehr Arbeitsplätze und Wohlstand ableitete. Es war Achim Post (SPD) vorbehalten, später auf die Erfahrungen mit der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA hinzuweisen, die zwar eine Ausweitung des Handels, aber in Mexiko zur massenhaften Ruinierung kleiner Bauern und zur Migrationsbewegung in die USA geführt hat.

Die Versuche, CETA als etwas völlig Anderes als TTIP darzustellen, wurden entlarvt als Versuche, die Kritiker zu beschwichtigen, um mit CETA doch noch das TTIP zu erreichen. Ob Achim Post (SPD) sich durch das klare engagierte Auftreten von Bärbel Höhn dazu hinreißen ließ, das die deutliche Zustimmung des überwiegenden Teils des Publikums hervorrief, seine anfangs völlig unentschiedene Haltung zugunsten offener Kritik an CETA aufzugeben? Zumindest forderte er danach Nachbesserungen im Vertrag insbesondere zu den Kapiteln Daseinsvorsorge und Investorenschutz. Leider vermied er es konsequent zu verraten, wie er sich auf dem SPD-Konvent am 19.9. positionieren wird, auf dem die SPD über CETA abstimmen wird. Anmerkung: Dies scheint inzwischen die Kompromißlinie innerhalb der SPD zwischen bisherigen Positionen einer Akzeptanz und einer Ablehnung zu sein. Allerdings ist unklar, wie dies realisiert werden soll.

Nach der Veranstaltung ging die Diskussion in kleinen Gruppen noch lebhaft weiter. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer zeigte sich mit der Veranstaltung sehr zufrieden, während das MT in seinem Bericht krampfhaft eine Ausgewogenheit darzustellen versuchte, die nicht vorhanden war. Diese Veranstaltung setzte wichtige Impulse für den weiteren Widerstand bei uns vor Ort.

 

 

 

 


 

 

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