Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Wir wenden uns gegen TTIP/CETA/TiSA & Co und setzen uns für einen gerechten Welthandel ein.

Das Bündnis trifft sich jeden zweiten Montag im Monat um 19:30 Uhr in der Friedenswoche, am Friedensplatz in Minden.

Mitstreiter*innen sind willkommen!

Über uns

 

Offener Brief an die SPD

den Widerspruch zwischen dem Beschluss der SPD auf ihrem Konvent im September und den tatsächlichen "Aktivitäten" im EU-Parlament haben wir in einem offenen Brief aufgezeigt


Mehr als 300 Organisationen aus EU und Kanada verlangen in einem Aufruf an das europäische Parlament die Ablehnung von CETA in der vorliegenden Fassung

Transatlantisches-Statement-gegen-die-CETA-Ratifizierung (deutsch)

Der Aufruf in englisch mit allen Unterzeichnern


"Ist CETA jetzt noch aufzuhalten? Eine Zwischenbilanz"

Nachdem Kanada und die EU den Vertrag unterschrieben haben, stellen sich eine Reihe von Fragen: War der Widerstand umsonst? Was konnte die Wallonie mit ihrer vorübergehenden Blockade erreichen? Welche Auflagen hat das Bundesverfassungsgericht formuliert? Gibt es Perspektiven für den weiteren Widerstand gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP/CETA/TiSA?

Die Diskussion am 14.11.16 machte klar: Die Unterschrift von EU und Kanada unter CETA bedeutet nur, dass der Vertrag ausverhandelt ist. Seine Ratifizierung muss noch viele Hürden nehmen. Der wachsende Widerstand hat gute Chancen, CETA scheitern zu lassen.

Die Präsentation "Ist CETA noch aufzuhalten? EineZwischenbilanz"


CETA: Bundesregierung will Zustimmung des Bundesrats umgehen

Campact erklärt am 4.11.16 dazu: "CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. (...)

Wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat. CETA droht selbst dann das Aus im Bundesrat, wenn einige grün-regierte Länder den Kurs der Großen Koalition mittragen würden.

Jetzt aber brennen bei der Bundesregierung wohl die Sicherungen durch. Sie stellt plötzlich in Frage, was niemand zuvor bezweifelt hat: Dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss, da der Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wurde. Noch am 6. Juli 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei] Aus gutem Grund: Unabhängige Studien zeigen, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden negativ beeinträchtigen könnte. Wir erleben derzeit den Versuch, CETA um jeden Preis durchzusetzen. Dafür riskiert die Bundesregierung nicht nur die Zunahme von Politikverdrossenheit, sondern schließt selbst den Bruch der Verfassung nicht aus ."

Campact sammelt Spenden, damit ein renommierter Staatsrechtler in einem Fachgutachten belegen kann, dass das Regierungsvorhaben verfassungswidrig ist:

Campact e.V. Bank für Sozialwirtschaft IBAN DE77251205106980050861 BIC BFSWDE33HAN


Belgien stimmt zu

Der Druck auf Belgien und die Regionalparlamente in Wallonien und Brüssel war groß.

Das Umweltinstitut München erklärt dazu: "Aber damit ist CETA noch lange nicht durch: Der Handelsvertrag muss noch durch 37 Parlamente ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Und ganz anders, als in den letzten Tagen immer wieder behauptet wurde, steht die Wallonie keineswegs allein mit ihrer Kritik da. Überall in Europa regt sich der Widerstand gegen CETA, weil die Menschen merken, dass es ein schlechtes Abkommen ist. In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren prüfen, ob das Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist und in mehreren Bundesländern haben wir bereits Volksbegehren oder -initiativen gegen CETA auf den Weg gebracht. Die Chancen stehen weiter gut, dass CETA am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitert."

Aus dem Kommentar von "Stop TTIP"

"Der tapfere Kampf der Wallonie gegen die geballte Kraft der EU-Freihandelslobby hielt uns tagelang in Atem. Beim Lesen mancher Pressereaktionen auf die Einigung in Belgien könnte man denken, die wallonische Regierung hätte ihren Widerstand gegen CETA komplett aufgegeben.

Nun, das haben sie sicher nicht getan. Im Gegenteil: Dank eines sehr geschickten politischen Deals ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada viel weiter davon entfernt, je in Kraft zu treten, als vor zehn Tagen.

In der neuen Vereinbarung, das vorerst nur die belgische Position im EU-Rat zu CETA festlegt, kündigen vier belgische regionale Regierungen, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, sollte das Investitionsschiedsverfahren (ICS) in unveränderter Form im Vertrag bleiben. Gleichsam sichern sie sich das Recht, damit auch das belgische Veto auf EU-Ebene auslösen zu können. Um diese tickende Zeitbombe zu entschärfen, müssen nun die EU und Kanada substanziellen, rechtswirksamen Ergänzungen zu CETA zustimmen."


Kampagne gegen Wallonien Vorgeschmack auf nationale Ratifizierungsprozesse

Nicht das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA schadet der EU, sondern die undemokratische Art und Weise, wie CETA auf den Weg gebracht und verhandelt wurde, stellt Attac fest. Die EU-Kommission ignorierte über ein Jahr lang die Kritik Walloniens

Die Attac-Stellungnahmen vom 26.10.16 lesen


Wallonien bleibt beim NEIN

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette von der Sozialistischen Partei Belgiens (PS) hält dem Druck stand und bleibt bei der Ablehnung von CETA. Der EU-Gipfel konnte nicht wie geplant den Vertrag mit Kanada verabschieden. Das ist ein Ausdruck der breiten Ablehnung von CETA.

Campact erklärt dazu: "Wallonien sagt nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden. Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament genau die richtigen Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. "


Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP

Das Ziel der Volksinitiative: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.

Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Die Unterschriftensammlung läuft bis Mai 2017. Machen Sie mit!


Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei, damit die Bundesregierung im EU-Rat dem CETA-Abkommen zustimmen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat vier Eilanträge in Sachen CETA abgelehnt. Doch es hat Bedingungen gestellt und es wird zu einem Hautpverfahren kommen. Zumindest ein Teilerfog konnte damt errungen werden.

Campact erklärte u.a: "Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern."

Die Auseinandersdetzung über CETA geht weiter! Mit einem Volksbegehren in Bayern soll die bayerische Landesregierung gezwungen werden, CETA im Bundesrat abzulehnen. In den Niederlanden soll es ein Referendum geben.


Stellungnahme zum Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstandes

Der Parteivorstand der SPD hat am 6.9.2016 einen Beschlussvorschlag zum Freihandelsabkommen CETA für den Parteikonvent am 19.9. vorgelegt.

Wir haben uns den Beschluss gründlich angesehen und kommen zum Ergebnis: Er ist der Versuch, die massive Kritik an CETA aufzugreifen und mit uneinlösbaren Versprechungen den Ratifizierungsprozess dennoch einzuleiten, um Minister Gabriel aus seiner persönlichen Verantwortung zu nehmen.

Die Stellungnahme wurde an den SPD-Unterbezirk und an Miersch (MdB) verschickt.

Die Stellungnahme lesen


Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! Jetzt wird entschieden!

55.000 gingen in Köln auf die Straße. Bundesweit beteiligten sich 320.000 Menschen an den Demonstrationen. Damit wurde die Demo in Berlin mit 250.000 Teilnehmern noch übertroffen. Gleichzeitig wurde in Österreich in Wien, Graz, Linz und Salzburg demonstriert.

CETA: Akzeptabel oder nicht? Die Positionen der Bundestagsparteien

Podiumsdiskussion am 29.8.2016

Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen veranstaltete zusammen mit dem DGB, der IG BAU, dem ver.di Ortsvorstand Minden-Lübbecke und dem evangelischen Kirchenkreis Minden am 29.8.16 eine Podiumsveranstaltung zum CETA, dem Abkommen der EU mit Kanada. Das Podium war besetzt mit Achim Post (MdB SPD), Bärbel Höhn (MdB B90/DIE GRÜNEN), Inge Höger (MdB DIE LINKE) und Tim Ostermann (MdB CDU). Fabian Wendeburg vom BDI und Maritta Strasser vom campact stellten einleitend ihre Argumente pro und contra CETA vor. Moderiert wurde die Veranstaltung von Werner Linnemann, ehemalilger ver-di Bezirksgeschäftsführer.

Mit etwa 180 Besuchern wurden die Erwartungen der Veranstalter weit übertroffen. Fabian Wendenburg als Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) stellte CETA als eines der modernsten Handelsabkommen der EU dar. Es biete Chancen auf einen verstärkten Handel. Es sichere die Daseinsvorsorge und das Vorsorgeprinzip, die Regulatorische Zusammenarbeit erfolge nur freiwillig. Die Befürchtungen der Kritiker seien damit grundlos.

Diese Darstellung wurde von Maritta Strasser von campact anschließend entzaubert. Der gemischte CETA-Ausschuss solle den Vertrag mit seinen vielen unbestimmten Rechtsbegriffen verbindlich auslegen und sogar weiterentwickeln. Damit würden Souveränitätsrechte aufgegeben bei fehlender demokratischer Kontrolle. Die Schiedsgerichte seien nicht aus Berufsrichtern, sondern aus Schiedspersonen zusammengesetzt. Etwa 40.000 US-amerikanische Firmen könnten dann mit Hilfe ihrer kanadischen Niederlassungen diese Mechanismen nutzen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich: Es muss unterschieden werden zwischen nur gut klingenden aber unverbindlichen Passagen des Vertrages und dem, was an anderer Stelle tatsächlich festgelegt und durchsetzbar ist. Durchsetzbar und einklagbar sind die Interessen sogenannter Investoren. Arbeitsrechte und Verbraucherschutz sind es ausdrücklich nicht. Das Vorsorgeprinzip ist nirgendwo explizit verankert. Die Veränderungen in der Arbeitsweise der Schiedsgerichte sind zu vernachlässigen. Es bleibt bei der Schaffung einer Paralleljustiz, mit der ausländische Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn deren Entscheidungen die Gewinne schmälern. Welche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigen, der Gesundheit, des Umweltschutzes tun das nicht? Es war vor allem Bärbel Höhn (Bündnis90/DIE GRÜNEN) zu verdanken, dass die Kritik an CETA mit vielen Fakten untermauert wurde. Ihre Beiträge waren sehr kenntnisreich und engagiert.

Tim Ostermann (CDU) war eindeutig für den Vertrag. Sein zentrales Argument waren die Chancen eines noch größeren Handelsvolumens mit Kanada, von dem er automatisch mehr Arbeitsplätze und Wohlstand ableitete. Es war Achim Post (SPD) vorbehalten, später auf die Erfahrungen mit der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA hinzuweisen, die zwar eine Ausweitung des Handels, aber in Mexiko zur massenhaften Ruinierung kleiner Bauern und zur Migrationsbewegung in die USA geführt hat.

Die Versuche, CETA als etwas völlig Anderes als TTIP darzustellen, wurden entlarvt als Versuche, die Kritiker zu beschwichtigen, um mit CETA doch noch das TTIP zu erreichen. Ob Achim Post (SPD) sich durch das klare engagierte Auftreten von Bärbel Höhn dazu hinreißen ließ, das die deutliche Zustimmung des überwiegenden Teils des Publikums hervorrief, seine anfangs völlig unentschiedene Haltung zugunsten offener Kritik an CETA aufzugeben? Zumindest forderte er danach Nachbesserungen im Vertrag insbesondere zu den Kapiteln Daseinsvorsorge und Investorenschutz. Leider vermied er es konsequent zu verraten, wie er sich auf dem SPD-Konvent am 19.9. positionieren wird, auf dem die SPD über CETA abstimmen wird. Anmerkung: Dies scheint inzwischen die Kompromißlinie innerhalb der SPD zwischen bisherigen Positionen einer Akzeptanz und einer Ablehnung zu sein. Allerdings ist unklar, wie dies realisiert werden soll.

Nach der Veranstaltung ging die Diskussion in kleinen Gruppen noch lebhaft weiter. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer zeigte sich mit der Veranstaltung sehr zufrieden, während das MT in seinem Bericht krampfhaft eine Ausgewogenheit darzustellen versuchte, die nicht vorhanden war. Diese Veranstaltung setzte wichtige Impulse für den weiteren Widerstand bei uns vor Ort.

 

 

 

 


 

 

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