Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Wir wenden uns gegen TTIP/CETA/TiSA & Co und setzen uns für einen gerechten Welthandel ein.

Das Bündnis trifft sich jeden zweiten Montag im Monat um 19:30 Uhr (Ort wird vorher bekannt gegeben)

Mitstreiter*innen sind willkommen!

Über uns

JEFTA (Freihandelsabkommen EU - Japan)

= TTIP

Seit 2013 verhandelt die EU-Kommission mit Japan über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen. Die EU will es möglichst rasch abschließen. Die geleakten Dokumente zeigen: Alles wis bisher. Geheime private Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Sonderklagerechte gegen Staaten erhalten, Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz, öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsrechte.

Hier die Infos des Umweltinstituts München

Greenpeace International hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat.

Die wichtigsten Fakten rund um die geleakten Dokumente (in deutscher Sprache)

Die geleakten Dokumente sind hier zu finden.

Die Kritik des DGB

Das Mindener Bündnis gegen Freihandleabkommen befasste sich mit dem JEFTA, anbei der zusammenfassende Überblick und die Berwertung des Abkommens.

Das Besondere dieses Abkommens: Es hat auch eine machtpolitische und militärische Dimension - gegen das aufstrebende China.


76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt

Die Meldung von Attac und weitere Informationen

Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen befasste sich auf bei seinem letzten Treffen mit dem bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg. Im Ergebnis der Diskussion ruft das Bündnis dazu auf, sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg zu beteiligen, insbesondere an der Internationalen Großdemonstration am 8.Juli.

Die „G7“ sind die sieben „großen“, führenden Industrienationen , die auch Sitz der mächtigsten international tätigen Konzerne sind. „Deren Interessen stehen bei den Beratungen im Mittelpunkt. Mit den zusätzlichen Treffen der G20 versuchen sie, ihre Politik der Weltbeherrschung auf eine breitere Basis zu stellen und dem gewachsenen Gewicht anderer Länder in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen“, so das Urteil von Reiner Liebau.

Die G7 und G20-Treffen sind in keiner Weise demokratisch legitimiert. Sie untergraben im Gegenteil die Rolle der Vereinten Nationen (UNO). Komplett ausgeschlossen sind alle ärmeren Länder, die damit ihren Interessen keine Stimme verleihen können, so nur als Objekte des Handelns der Reichen betrachtet werden und weiterhin der Ausbeutung unterliegen. Das wird in diesem Jahr besonders deutlich: Afrika soll als Thema auf der Tagesordnung stehen – aber kein einziges afrikanisches Land ist bei den G20 beteiligt. In Vorbereitung des Treffens unternahm die gastgebende Bundesregierung einige Aktivitäten, um die wirtschaftliche Lage und mögliche Fluchtursachen zu vermindern. Die Entwicklungshilfeorganisationen beurteilen die konkreten Pläne sehr kritisch. Vielmehr müssten lokale Strukturen und Märkte gestärkt werden, so zum Beispiel Brot für die Welt.

Sowohl Freihandel als auch Protektionismus der entwickelten Industrienationen verhindern reale Entwicklungschancen und untergraben viele der Entwicklungsprojekte in den afrikanischen Ländern. Für ökonomisch schwache Länder ist es eine Frage ihres Überlebens, dass sie Zugang zu den Weltmärkten erhalten und zugleich ihren Außenhandel und Kapitalverkehr mit dem Ausland steuern können. Sonst haben sie gegenüber den großen internationalen Konzernen nicht die geringste Chance, ihre eigenen kleinen Unternehmen zu entwickeln, und müssen im Elend verharren „Die durch Kriege und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen hervorgerufenen weltweitern Migrationsbewegungen und die drohende Klimakatastrophe erfordern dringend gerechte und nachhaltige Auswege. Für sie einzutreten ist das Ziel der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg“, fasste Klaus Albert Bolten die Diskussion zusammen. Hier ein deutliches Zeichen zu setzen ist Aufgabe aller engagierten Bürger!

12.06.2017


Urteil des Europäischen Gerichts zur EBI

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kom mission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde

Die Pressemitteilung des EUG


TTIP kommt zurück

Inzwischen hat die US-Regierung mehrfach Signale gesendet, dass sie doch bereit ist, die Verhandlungen mit der EU-Kommission wieder aufzunehmen. Wenn die Verhandlungen über TTIP tatsächlich wieder beginnen, könnten sie schlimmer werden als je zuvor.

Mehr zu den Hintergründen in der aktuellen Meldung des Umweltinstituts München


Abschlusserklärung der 2. TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz 24./25. März in Kassel

Zeit für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik!

Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite Bündnisse und Bewegungen in den Ländern Europas und den USA haben dafür gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt, der bäuerlichen Landwirtschaft u.v.m. bislang verhindert werden konnten und die weiteren Verhandlungen festgefahren sind. CETA hat zwar noch die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Reißt es eine dieser Hürden, wandert es in den Mülleimer der Geschichte, und dort gehört es hin.

Aber TTIP, CETA, TiSA und auch das europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA sind nur Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch ohne diese Abkommen ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Jahrzehnte neoliberaler Globalisierungspolitik haben zu krasser und wachsender Ungleichheit geführt. Strukturanpassungsprogramme haben diese Probleme meist noch verschärft.

Es ist Zeit für eine neue Politik!

Die Abschlusserklärung lesen...


Freihandelspolitik am Ende?

Handelspolitik in der Ära Trump

 

mit Jürgen Maier, Forum Umwelt undEntwicklung (Berlin)

Dienstag 21. März um 19:30 Uhr

in der Begegnungsstätte e-werk, Königstr. 21a, Minden

Veranstalter: Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, zusammen mit attac-Regionalgruppe Minden, IG BAU Minden, ver.di OV Minden-Lübbecke, Weltladen & Infozentrum 3. Welt

Der Flyer

Wir dokumentieren hier den Beitrag unseres Referenten. Er zeigt auf, was erreicht worden ist, wie sehr sich inzwischen das politische und gesellschaftliche Umfeld für die Handelspolitk verändert hat. Er wirft auch einen Blick auf die derzeit verhandelten Abkommen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter die bisherige EU-Handelspolitik zu ziehen. Der Beitrag macht Mut, daran weiter zu arbeiten!

Der Beitrag von Jürgen Maier

In der Veranstaltung wurde auch die Frage nach einer fortschrittlichen Handelspolitik aufgeworfen.

Wir dokumentieren die "Grundzüge einer neuen, mehrheitsfähigen Handels- und Außenwirtschaftspolitik" von Jürgen Maier


15. Februar: CETA-Entscheidung im Europaparlament!

Attac erklärte nach der Abstimmung: Am 15. Februar hat das Europaparlament in Straßburg über CETA abgestimmt - und das Abkommen mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen durchgewunken. Jetzt folgt die Abstimmung in den nationalen Parlamenten: und der Protest geht weiter! Nach 3,5 Millionen Unterschriften unter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, mehreren beeindruckenden internationalen Aktionstagen und allein 320.000 Demonstrierenden auf den Demos am 17.9. in Deutschland ist klar, dass wir den mittelbaren Start der vorläufigen Anwendung von CETA nicht schweigend zulassen werden.

ver.di: Verpasste Chance für ein gutes Abkommen

ver.di zeigt sich enttäuscht über die heutige Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen im Europäischen Parlament. „Das EU-Parlament hat mit dem Votum die unwiederbringliche Chance verpasst, sein entscheidendes politisches Gewicht für ein wirklich gutes Abkommen einzusetzen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach der Zustimmung der Abgeordneten zu CETA in Straßburg.

Die Stellungnahme von ver.di lesen

DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA

"Für den DGB ist klar: CETA ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus. Der Ratifizierungsprozess wird zeigen, dass mehrere europäische Mitgliedsländer noch Verbesserungen fordern. Dafür werden wir uns einsetzen."

Die Stellungnahme des DGB lesen


www.attac.de: EU-Parlament muss CETA ablehnen, wenn es eigene Maßstäbe ernst nimmt

hier eine Stellungnahme von ATTAC zu der bevorstehenden Behandlung von CETA im EU-Parlament.

In diesem Artikel sind Links enthalten:

- zum Beschluss des EU-Parlamentes zu TTIP als Massgabe für die Verhandlungen der EU-Kommission und Voraussetzung für eine Zustimmung des Parlamentes

- ein Gutachten von 101 Juraprofessoren aus allen Ländern zu den Schiedsgerichten und den vorgeblichen Verbesserungen der Handelsgerichtshöfe in CETA

- eine Studie der NGOs zu CETA mit Erläuterungen zum Verständnis

die Stellungnahme lesen


CETA unter der Lupe : Bewertung und Blick nach vorn

Am 30. Oktober wurde CETA durch Kanada und die EU gezeichnet. Mit diesem Beitrag wird Klarheit in den Dschungel von begleitenden Dokumenten rund um den CETA - Vertrag gebracht. Sie werden erklärt und ihre Wirksamkeit wird beurteilt und außerdem ein Ausblick über die nächsten Schritte im CETA - Ratifizierungsprozess und Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Einflussnahme gegeben.

Analysiert wird Folgendes: 1. Ergebnis Bundesverfassungsgericht 2. Vom EU - Rat verabschiedete CETA - Dokumente ? CETA - Vertrag und seine vorläufige Anwendung ? Gemeinsame Auslegungserklärung ? Erklärungen für das Ratsprotokoll 3. Was passiert jetzt als nächstes, was ist der Zeitplan?

Die Analyse von Alessa Hartmann von PowerShift - Verein für eine ökologisch - solidarische Energie - & Weltwirtschaft e.V. kann hier gelesen werden.


Ausschuss für Beschäftigung und Sozialordnung des Europaparlaments stimmte gegen CETA

Der Ausschuss befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen, er kritisiert die unzureichende Absicherung von Arbeitsrechten und sieht Gefahr für die Verwirklichung der UN-Entwicklungsziele.

Hier der Beschluss (englisch)


Offener Brief an die SPD

den Widerspruch zwischen dem Beschluss der SPD auf ihrem Konvent im September 2016 und den tatsächlichen "Aktivitäten" im EU-Parlament haben wir in einem offenen Brief aufgezeigt


Mehr als 300 Organisationen aus EU und Kanada verlangen in einem Aufruf an das europäische Parlament die Ablehnung von CETA in der vorliegenden Fassung

Transatlantisches-Statement-gegen-die-CETA-Ratifizierung (deutsch)

Der Aufruf in englisch mit allen Unterzeichnern


"Ist CETA jetzt noch aufzuhalten? Eine Zwischenbilanz"

Nachdem Kanada und die EU den Vertrag unterschrieben haben, stellen sich eine Reihe von Fragen: War der Widerstand umsonst? Was konnte die Wallonie mit ihrer vorübergehenden Blockade erreichen? Welche Auflagen hat das Bundesverfassungsgericht formuliert? Gibt es Perspektiven für den weiteren Widerstand gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP/CETA/TiSA?

Die Diskussion am 14.11.16 machte klar: Die Unterschrift von EU und Kanada unter CETA bedeutet nur, dass der Vertrag ausverhandelt ist. Seine Ratifizierung muss noch viele Hürden nehmen. Der wachsende Widerstand hat gute Chancen, CETA scheitern zu lassen.

Die Präsentation "Ist CETA noch aufzuhalten? EineZwischenbilanz"


CETA: Bundesregierung will Zustimmung des Bundesrats umgehen

Campact erklärt am 4.11.16 dazu: "CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. (...)

Wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat. CETA droht selbst dann das Aus im Bundesrat, wenn einige grün-regierte Länder den Kurs der Großen Koalition mittragen würden.

Jetzt aber brennen bei der Bundesregierung wohl die Sicherungen durch. Sie stellt plötzlich in Frage, was niemand zuvor bezweifelt hat: Dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss, da der Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wurde. Noch am 6. Juli 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei] Aus gutem Grund: Unabhängige Studien zeigen, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden negativ beeinträchtigen könnte. Wir erleben derzeit den Versuch, CETA um jeden Preis durchzusetzen. Dafür riskiert die Bundesregierung nicht nur die Zunahme von Politikverdrossenheit, sondern schließt selbst den Bruch der Verfassung nicht aus ."

Campact sammelt Spenden, damit ein renommierter Staatsrechtler in einem Fachgutachten belegen kann, dass das Regierungsvorhaben verfassungswidrig ist:

Campact e.V. Bank für Sozialwirtschaft IBAN DE77251205106980050861 BIC BFSWDE33HAN


Belgien stimmt zu

Der Druck auf Belgien und die Regionalparlamente in Wallonien und Brüssel war groß.

Das Umweltinstitut München erklärt dazu: "Aber damit ist CETA noch lange nicht durch: Der Handelsvertrag muss noch durch 37 Parlamente ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Und ganz anders, als in den letzten Tagen immer wieder behauptet wurde, steht die Wallonie keineswegs allein mit ihrer Kritik da. Überall in Europa regt sich der Widerstand gegen CETA, weil die Menschen merken, dass es ein schlechtes Abkommen ist. In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren prüfen, ob das Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist und in mehreren Bundesländern haben wir bereits Volksbegehren oder -initiativen gegen CETA auf den Weg gebracht. Die Chancen stehen weiter gut, dass CETA am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitert."

Aus dem Kommentar von "Stop TTIP"

"Der tapfere Kampf der Wallonie gegen die geballte Kraft der EU-Freihandelslobby hielt uns tagelang in Atem. Beim Lesen mancher Pressereaktionen auf die Einigung in Belgien könnte man denken, die wallonische Regierung hätte ihren Widerstand gegen CETA komplett aufgegeben.

Nun, das haben sie sicher nicht getan. Im Gegenteil: Dank eines sehr geschickten politischen Deals ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada viel weiter davon entfernt, je in Kraft zu treten, als vor zehn Tagen.

In der neuen Vereinbarung, das vorerst nur die belgische Position im EU-Rat zu CETA festlegt, kündigen vier belgische regionale Regierungen, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, sollte das Investitionsschiedsverfahren (ICS) in unveränderter Form im Vertrag bleiben. Gleichsam sichern sie sich das Recht, damit auch das belgische Veto auf EU-Ebene auslösen zu können. Um diese tickende Zeitbombe zu entschärfen, müssen nun die EU und Kanada substanziellen, rechtswirksamen Ergänzungen zu CETA zustimmen."


Kampagne gegen Wallonien Vorgeschmack auf nationale Ratifizierungsprozesse

Nicht das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA schadet der EU, sondern die undemokratische Art und Weise, wie CETA auf den Weg gebracht und verhandelt wurde, stellt Attac fest. Die EU-Kommission ignorierte über ein Jahr lang die Kritik Walloniens

Die Attac-Stellungnahmen vom 26.10.16 lesen


Wallonien bleibt beim NEIN

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette von der Sozialistischen Partei Belgiens (PS) hält dem Druck stand und bleibt bei der Ablehnung von CETA. Der EU-Gipfel konnte nicht wie geplant den Vertrag mit Kanada verabschieden. Das ist ein Ausdruck der breiten Ablehnung von CETA.

Campact erklärt dazu: "Wallonien sagt nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden. Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament genau die richtigen Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. "


Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei, damit die Bundesregierung im EU-Rat dem CETA-Abkommen zustimmen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat vier Eilanträge in Sachen CETA abgelehnt. Doch es hat Bedingungen gestellt und es wird zu einem Hautpverfahren kommen. Zumindest ein Teilerfog konnte damt errungen werden.

Campact erklärte u.a: "Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern."

Die Auseinandersdetzung über CETA geht weiter! Mit einem Volksbegehren in Bayern soll die bayerische Landesregierung gezwungen werden, CETA im Bundesrat abzulehnen. In den Niederlanden soll es ein Referendum geben.


Stellungnahme zum Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstandes

Der Parteivorstand der SPD hat am 6.9.2016 einen Beschlussvorschlag zum Freihandelsabkommen CETA für den Parteikonvent am 19.9. vorgelegt.

Wir haben uns den Beschluss gründlich angesehen und kommen zum Ergebnis: Er ist der Versuch, die massive Kritik an CETA aufzugreifen und mit uneinlösbaren Versprechungen den Ratifizierungsprozess dennoch einzuleiten, um Minister Gabriel aus seiner persönlichen Verantwortung zu nehmen.

Die Stellungnahme wurde an den SPD-Unterbezirk und an Miersch (MdB) verschickt.

Die Stellungnahme lesen


Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! Jetzt wird entschieden!

55.000 gingen in Köln auf die Straße. Bundesweit beteiligten sich 320.000 Menschen an den Demonstrationen. Damit wurde die Demo in Berlin mit 250.000 Teilnehmern noch übertroffen. Gleichzeitig wurde in Österreich in Wien, Graz, Linz und Salzburg demonstriert.

CETA: Akzeptabel oder nicht? Die Positionen der Bundestagsparteien

Podiumsdiskussion am 29.8.2016

Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen veranstaltete zusammen mit dem DGB, der IG BAU, dem ver.di Ortsvorstand Minden-Lübbecke und dem evangelischen Kirchenkreis Minden am 29.8.16 eine Podiumsveranstaltung zum CETA, dem Abkommen der EU mit Kanada. Das Podium war besetzt mit Achim Post (MdB SPD), Bärbel Höhn (MdB B90/DIE GRÜNEN), Inge Höger (MdB DIE LINKE) und Tim Ostermann (MdB CDU). Fabian Wendeburg vom BDI und Maritta Strasser vom campact stellten einleitend ihre Argumente pro und contra CETA vor. Moderiert wurde die Veranstaltung von Werner Linnemann, ehemalilger ver-di Bezirksgeschäftsführer.

Mit etwa 180 Besuchern wurden die Erwartungen der Veranstalter weit übertroffen. Fabian Wendenburg als Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) stellte CETA als eines der modernsten Handelsabkommen der EU dar. Es biete Chancen auf einen verstärkten Handel. Es sichere die Daseinsvorsorge und das Vorsorgeprinzip, die Regulatorische Zusammenarbeit erfolge nur freiwillig. Die Befürchtungen der Kritiker seien damit grundlos.

Diese Darstellung wurde von Maritta Strasser von campact anschließend entzaubert. Der gemischte CETA-Ausschuss solle den Vertrag mit seinen vielen unbestimmten Rechtsbegriffen verbindlich auslegen und sogar weiterentwickeln. Damit würden Souveränitätsrechte aufgegeben bei fehlender demokratischer Kontrolle. Die Schiedsgerichte seien nicht aus Berufsrichtern, sondern aus Schiedspersonen zusammengesetzt. Etwa 40.000 US-amerikanische Firmen könnten dann mit Hilfe ihrer kanadischen Niederlassungen diese Mechanismen nutzen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich: Es muss unterschieden werden zwischen nur gut klingenden aber unverbindlichen Passagen des Vertrages und dem, was an anderer Stelle tatsächlich festgelegt und durchsetzbar ist. Durchsetzbar und einklagbar sind die Interessen sogenannter Investoren. Arbeitsrechte und Verbraucherschutz sind es ausdrücklich nicht. Das Vorsorgeprinzip ist nirgendwo explizit verankert. Die Veränderungen in der Arbeitsweise der Schiedsgerichte sind zu vernachlässigen. Es bleibt bei der Schaffung einer Paralleljustiz, mit der ausländische Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn deren Entscheidungen die Gewinne schmälern. Welche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigen, der Gesundheit, des Umweltschutzes tun das nicht? Es war vor allem Bärbel Höhn (Bündnis90/DIE GRÜNEN) zu verdanken, dass die Kritik an CETA mit vielen Fakten untermauert wurde. Ihre Beiträge waren sehr kenntnisreich und engagiert.

Tim Ostermann (CDU) war eindeutig für den Vertrag. Sein zentrales Argument waren die Chancen eines noch größeren Handelsvolumens mit Kanada, von dem er automatisch mehr Arbeitsplätze und Wohlstand ableitete. Es war Achim Post (SPD) vorbehalten, später auf die Erfahrungen mit der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA hinzuweisen, die zwar eine Ausweitung des Handels, aber in Mexiko zur massenhaften Ruinierung kleiner Bauern und zur Migrationsbewegung in die USA geführt hat.

Die Versuche, CETA als etwas völlig Anderes als TTIP darzustellen, wurden entlarvt als Versuche, die Kritiker zu beschwichtigen, um mit CETA doch noch das TTIP zu erreichen. Ob Achim Post (SPD) sich durch das klare engagierte Auftreten von Bärbel Höhn dazu hinreißen ließ, das die deutliche Zustimmung des überwiegenden Teils des Publikums hervorrief, seine anfangs völlig unentschiedene Haltung zugunsten offener Kritik an CETA aufzugeben? Zumindest forderte er danach Nachbesserungen im Vertrag insbesondere zu den Kapiteln Daseinsvorsorge und Investorenschutz. Leider vermied er es konsequent zu verraten, wie er sich auf dem SPD-Konvent am 19.9. positionieren wird, auf dem die SPD über CETA abstimmen wird. Anmerkung: Dies scheint inzwischen die Kompromißlinie innerhalb der SPD zwischen bisherigen Positionen einer Akzeptanz und einer Ablehnung zu sein. Allerdings ist unklar, wie dies realisiert werden soll.

Nach der Veranstaltung ging die Diskussion in kleinen Gruppen noch lebhaft weiter. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer zeigte sich mit der Veranstaltung sehr zufrieden, während das MT in seinem Bericht krampfhaft eine Ausgewogenheit darzustellen versuchte, die nicht vorhanden war. Diese Veranstaltung setzte wichtige Impulse für den weiteren Widerstand bei uns vor Ort.

 

 

 

 


 

 

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