Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, für gerechten Welthandel

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Wir wenden uns gegen TTIP/CETA/TiSA & Co und setzen uns für einen gerechten Welthandel ein.

Das Bündnis trifft sich derzeit unregelmäßig.

Mitstreiter*innen sind willkommen!

Sie nehmen bitte mit uns Kontakt auf.

Über uns

 

Vortrag und Diskussion

mit Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung, Berlin)

am 27. März 2019 um 19 Uhr

im Kleinen Theater am Weingarten Königswall 97, 32423 Minden

Veranstalter: Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen - für gerechten Welthandel; VHS Minden/Bad Oeynhausen, Attac-Regionalgruppe Minden

Das Plakat

Die europäische NGO CEO hat den aktuellen Stand der Verhandlungen der EU mit den USA zu einem Handelsabkommen bilanziert:

Das Ergebnis ist erschreckend. Die amerikanischen und europäischen Konzerne und Verbände bringen - wie bereits bei TTIP - ihre Wünsche ein, die übrigen Interessengruppen finden kaum Gehör. Alles findet im Verborgenen statt, Anforderungen auf Zusendung von Protokollen werden abgelehnt. Nicht einmal die Mitglieder der tagenden Vorbereitungsgruppen werden mitgeteilt. EU und Konzerne haben ihre Schlüsse aus TTIP gezogen: noch geheimer, noch weitergehende Deregulierung, noch mehr Einfluß der Konzerne. Beunruhigend ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen wil. Das würde bedeuten, dass beispielsweise Lebensmittelstandards und Sicherheitsvorschriften weitgehend hinter verschlossenen Türen durch Konzernlobbyisten und Freihandelsvertreter verhandelt werden könnten.

Zum Artikel


JEFTA: Klage eingereicht

Am 29.01.2019 reichten Marianne Grimmenstein sowie 9393 weitere Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland ihre Klage gegen JEFTA bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klage beanstandet, dass in diesem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in vielen Hinsichten verletzt wird.

Hier der Link zur Klageschrift


Zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Staaten gemeinsam die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Sie fordern den Rückzug der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus Investitionsschutzabkomme und ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen..

In Deutschland wird die Kampagne von 13 Einzelorganisationen sowie vom Netzwerk Gerechter Welthandel und dem CorA-Netzwerk mit ihren jeweiligen Mitgliedsorganisationen unterstützt.

Hier geht’s zur Online-Petition,


Klageabweisung im KiK-Fall zeigt gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem

Brot für die Welt, CorA-Netzwerk, Germanwatch und MISEREOR fordern Handeln der Politik

Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem und ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Nach Auffassung der Kläger hatte KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine Mitverantwortung für sichere Arbeitsbedingungen bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises. Bei dem Brand im September 2012 waren 258 Menschen gestorben.

„Die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland sind unzureichend, um deutsche Unternehmen bei Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen im Ausland zur Verantwortung zu ziehen. Das zeigt die Abweisung der Klage leider sehr deutlich“, sagt Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks. „Wir brauchen dringend ein Gesetz, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.“

Bei der Abweisung der Klage folgte das Dortmunder Gericht auf Grundlage des pakistanischen Rechts dem Antrag von KiK auf Verjährung, obwohl das Unternehmen zuvor einen Verjährungsverzicht unterzeichnet hatte. „Der KiK-Fall zeigt, dass freiwillige Zusagen von Unternehmen Rechtssicherheit nicht ersetzen können“, erklärt Maren Leifker, Referentin für Menschenrechte bei Brot für die Welt. „Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und diese eklatante Rechtslücke schließen, die bei vielen Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen besteht.“

Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, erklärt: „Die Klage verdeutlicht auch Lücken im Prozessrecht. Denn bisher sind die Hürden für Betroffene kaum überwindbar um ihr Recht durchzusetzen. Viel zu knappe Verjährungsfristen, die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen und unrealistische Anforderungen an die Beweiserbringung torpedieren den Rechtsanspruch der Betroffenen. Hier muss der Gesetzgeber aktiv werden. Die vom Bundesjustizministerium angekündigte Informationsbroschüre ersetzt nicht die notwendigen Rechtsreformen.“

Armin Paasch, Experte für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR, ergänzt: „Nötig ist ein deutsches Gesetz, das für ausländische Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und deutsche Unternehmen gleichermaßen Rechtssicherheit schafft."

(Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, CorA-Netzwerk, Germanwatch und Misereor vom 10. Januar 2019)


Bei der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit. Die Vereinten Nationen haben das gerügt und fordern gesetzliche Regelungen Zum Artikel


Demokratieabbau durch Handelsabkommen

Gerade hat das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan (Jefta) zugestimmt. Die Befürworter loben es als deutliches Gegengewicht zu der protektionistischen Handelspolitik von US-Präsident Trump. Dabei sind die verhandelten Bestimmungen deutlich schlechter als das vorgebliche "Vorbild", das Abkommen mit Kanada (CETA). Die regulatorische Zusammenarbeit ist ein zentrales Thema in allen Freihandelsabkommen.

Nun liegen erste Erfahrungen aus CETA vor, das seit Sept. 2017 angewendet wird. Die dort vereinbarten Gremien tagen in hoher Intensität alle 2 bis 3 Wochen. Sie diskutieren in geheimen Sitzungen über die Auslegung und Weiterentwicklung von CETA. So wurde, wie durchsickerte, auch über sehr sensible Themen, wie die Anwendung von Glyphosat und die Verwendung von genmanipulierten Handelsgütern gesprochen. Der „gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ hat u.a. die Kompetenz, Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder Maßnahmen für Tiergesundheit festzulegen. Die inzwischen getroffenen Festlegungen sind nicht bekannt. Die schon länger, wiederholt gestellte Forderung von Umweltorganisationen, Sitzungsprotokolle und Expertisen einzusehen, wurde von der EU-Kommission strikt abgelehnt. Selbst das EU-Parlament hat keinen Einblick in die Unterlagen.

Mithilfe von CETA ist es offensichtlich möglich, in geheimen Zirkeln unbemerkt von den betroffenen Bürgern und der gesamten Öffentlichkeit gesetzliche Regelungen, die vorgeblich den Handel behindern, unabhängig von Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu "korrigieren". Dies ist offenbar legal. Die Parlamentarier haben mit ihrer Zustimmung zu CETA und nun zu Jefta die entsprechenden Gremien hierzu ermächtigt und auf jegliche Kontrolle verzichtet. Wie sagte doch in einem Mühlenkreisgespräch ein heimischer Abgeordneter auf entsprechende Vorhaltung: "Sie glauben doch nicht, dass wir Abgeordnete derartig wichtige Befugnisse aufgeben." Ja, die Mehrheit der Parlamentarier tut es dennoch; sie tut es immer wieder und höhlt damit die Demokratie aus.

Leserbrief von Klaus-Albert Bolten , Dezember 2018


JEFTA verabschiedet

Das EU-Parlament in Straßburg hat über das Handelsabkommen der EU mit Japan abgestimmt. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 152 stimmten dagegen, es gab 40 Enthaltungen. Damit ist das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen und kann ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten – voraussichtlich bereits am 1. Februar 2019.

Die Mitglieder der linken und grünen Fraktion votierten mehrheitlich gegen, die Abgeordneten von CDU/CSU geschlossen für JEFTA. Auch die Abgeordneten der SPD stimmten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für das Abkommen. Dabei hatte es insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld noch ernsthafte Diskussionen darüber gegeben, die Abstimmung zu verschieben. Denn Japan hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, und JEFTA enthält keinen Durchsetzungsmechanismus oder Sanktionsmöglichkeiten für das Nachhaltigkeitskapitel. Die in JEFTA enthaltenen Bekenntnisse zu Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz können somit nicht wirksam umgesetzt werden und bleiben wohlklingende, aber folgenlose Versprechungen. JEFTA enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz, die Verhandlungen zu einem gesonderten Abkommen werden fortgesetzt.

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Befürworter*innen stellen das Abkommen als Wachstumsmotor und als Alternative zum Trump’schen Protektionismus dar. Doch beides entspricht nicht der Realität: Eine Studie der EU-Kommission schätzt den Wachstumseffekt auf gerade einmal 0,14 Prozent bis zum Jahr 2035. Und nur weil die Trump’sche Abschottungspolitik und die Erhebung von Strafzöllen zu verurteilen ist, ist das vermeintliche Gegenteil noch lange nicht gut, wie Greenpeace in einem Artikel zur JEFTA-Entscheidung darlegt. JEFTA ist stattdessen „Protektionismus für Konzerne“, sagt LobbyControl, und weit davon entfernt, für hohe Arbeits- und Umweltstandards zu sorgen.

Unsere Bewegung steht hingegen für eine global gerechte und solidarische Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt dient statt den Interessen großer Konzerne. Das Ringen um eine Kehrtwende in der Handelspolitik geht weiter.

(Mit kleinen Veränderungen aus dem Rundbrief des Netzwerks gerecher Welthandel)


CETA: Befürchtungen werden wahr

Obwohl CETA bekanntlich nur provisorisch in Kraft getreten ist, ist die regulatorische Kooperation schon mit bislang 20 Sitzungen des zuständigen Gremiums voll in Aktion. Themen wie Glyphosat und Gentechnik wurden bereits diskutiert. Eine Akteneinsicht wurde von der EU-Kommission verweigert; selbst das Parlament hat keine Informationen erhalten.

Es läuft also wie befürchtet. Auslegung und Weiterentwicklung von CETA laufen geheim hinter verschlossenen Türen und vorbei an den demokratisch legitimieren Gremien. Und in der Regel zulasten der von den Beschlüssen betroffenen Beschäftigten und Bürger.

Das Umweltinstitut hat Klage beim EU-Gericht in Luxemburg eingereicht, um Zugang zu den Protokollen zu erhalten.


JEFTA - ein Vertrag gegen die Energiewende

Pressemitteilung des Mindener Bündnisses

 

JEFTA soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ohne jegliche Diskussion in den nationalen Parlamenten soll JEFTA in Kraft gesetzt werden. Undemokratischer geht es wirklich nicht. Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle

Marianne Grimmenstein möchte auch bei Jefta den Klageweg beschreiten und hat hierzu einen neuen Ansatz gefunden. Nach ihrer Meinung verstößt Jefta gegen verschiedene Regelungen der UN-Charta, z.B. gegen die der ILO oder WHO. Mit Hilfe einer Petition möchte sie diese UN-Organiationen dazu veranlassen, dass diese beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragen, dass Rechtsgutachten über die (Un)Vereinbarkeit von Jefta mit der UN-Charta erstellt werden.

Das Ziel ist noch weiter gesteckt: Es sollen sämtliche internationale Freihandelsabkommen mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Charta überpüft und so entschärft werden.

zur Petitionsseite

TPP, TTIP und TISA sind «politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen» Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas


TTIP durch die Hintertür!?

Im Streit um die von den USA verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl hatten sich schon vor der Sommerpause umfassendere Verhandlungen der EU mit den USA abgezeichnet. Ende Juli verkündeten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump ganz offiziell, eine neue Phase in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einzuleiten.

Im Klartext: Die TTIP-Verhandlungen gehen weiter! Gemeinsame Verhandlungsziele sind die Abschaffung aller Zölle, aller nicht-tarifärer Handelshemmnisse und jeder staatlichen Förderung auf industrielle Güter (mit der Ausnahme von Autos). Insbesondere der Handel mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Medizinprodukten, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas solle ausgebaut und bestehende Barrieren abgebaut werden. Eine „Arbeitsgruppe der engsten Berater“ erarbeitet derzeit, noch ganz ohne Verhandlungsmandat, einen Bericht, der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorschlagen soll. Am Montag trafen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer in Brüssel, um insbesondere einen Zeitplan für die Gespräche zu beraten. Dieser ist ambitioniert: Bereits im November sollen erste Verhandlungsergebnisse in einigen Bereichen stehen, insbesondere die regulatorische Kooperation verspreche „frühzeitige Ergebnisse“.

So weit, so beunruhigend – denn diese Ziele gehen noch über den Verhandlungsrahmen des gescheiterten TTIP hinaus. Und vor dem Hintergrund, dass die Trump-Administration auf Deregulierung und Schwächung von Umwelt- und Sozialstandards setzt, ist die regulatorische Kooperation ein noch größeres Risiko für Mensch und Umwelt als zu Obamas Zeiten – auch deshalb, weil die EU-Kommission zur Rettung der deutschen und europäischen Autoexporte Zugeständnisse an die USA machen wird.

Aus dem Rundbrief des Netzwerks Gerechter Welthandel


Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt:

Viele Rechte, keine Pflichten

Eine kritische Analyse des Handelsabkommens zwischen der EU und Japan von PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und BUND.

Das Fazit der Analyse: "Die Mischung aus einseitigem Lobbyeinfluss von Konzernen, Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen und umstrittenen Inhalten wie regulatorischer Kooperation und unzureichender Absicherung des Vorsorgeprinzips, ist inakzeptabel. Hinzu kommt, dass JEFTA nicht genutzt wurde, um etwa die Bedeutung von Verbraucher*innen-, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken. Schließlich werden weiterhin parallel einseitige Konzernklagerechte mit Japan verhandelt. Bei JEFTA geht es folglich nicht in erster Linie um Handel, sondern um die Absicherung und Stärkung der Privilegien von großen transnationalen Konzernen. Wir fordern deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik. Im Mittelpunkt der Politik sollten Mensch und Umwelt stehen, keine Konzerne."

Hier lesen


Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel nahm den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter die Lupe.

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird im Koalitionsvertrag als "zukunftsweisend" bezeichnet und es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit es umfassend in Kraft treten kann. Die SPD hat auf ihrem Konvent im September 2016 noch eine Reihe von Klarstellungen zu diesem Vertrag gefordert. Davon soll nun nichts mehr bleiben.

In der Diskussion herrschte Übereinstimmung: Wer den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge erfüllen will, muss den UN-Treaty-Prozess akzeptieren und unterstützen. Hier wird innerhalb der Vereinten Nationen der Vorrang der weitreichenden Menschenrechte vor wirtschaftlichen Konzerninteressen herausgestellt; dieser Grundsatz müsste somit verbindlicher Bestandteil von Handelsabkommen sein.

Die Pressemitteilung lesen...

Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat.

Ein Kommentar von Wilhelm Neurohr


Die Alternative: Globale Unternehmensregeln

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen setzte am 26. Juni 2014 eine Arbeitsgruppe ein mit dem Ziel, ein rechtsverbindliches Instrument zu formulieren, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen werden können.

Massiver Widerstand gegen die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats kam von den USA und ihren Verbündeten. Die Europäische Union unterstützte die USA. Auch Deutschland stimmte gegen die Einsetzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe. Doch sie konnten sich nicht durchsetzen.

Mehr Informationen finden sich in der Broschüre "Auf dem Weg zu globalen Unternehmensregeln"

Ein breites Bündnis fordert von der Bundesregierung, diesen "UN-Treaty-Prozess" zu unterstützen und hat eine Reihe von Kernforderungen aufgestellt. Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Menschenrechte einzuhalten. Die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen sollen Vorrang haben vor den Verpflichtungen aus Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Es soll Klagerechte gegen Unternehmen geben.

Mehr dazu im Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland.

Auch in Österreich hat sich ein breites Bündnis für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitk geblddet und einige Kernforderungen aufgestellt.

(Foto: Stand des Mindener Bündnisses am 12.10.17 im BÜZ)


Was wurde aus TTIP, CETA und den Freihandelsabkommen?

Der Artikel beschreibt den aktuellen Stand der Freihandelsabkommen. TTP: weiter ohne USA - TTIP: auf Eis gelegt - CETA: vorläufig angewendet - JEFTA: Verhandlungen formal abgeschlossen, gemischtes Abkommen - mit dem Mercosur: in Verhandlung, wegen bevorstehender Wahlen in Brasilien unter Zeitdruck, Widerstand der Europäischen Bauern - mit Asean: Verhandlungen mit einzelnen Staaten, Zeitplan offen.

Beitrag von TELPOLIS vom Januar 2018

Das Mindener Bündnis hat einen Überblick über die laufenden Verhandlungen der EU erstellt.

Neue EU-Handelsabkommen gefährden Verbraucher, Umwelt, Demokratie. Report von PowerShift und foodwatch von Februar 2018 über die Abkommen, die die EU derzeit verhandelt.


JEFTA (Freihandelsabkommen EU - Japan)

= TTIP

Seit 2013 verhandelt die EU-Kommission mit Japan über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen. Die EU will es möglichst rasch abschließen. Die geleakten Dokumente zeigen: Alles wis bisher. Geheime private Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Sonderklagerechte gegen Staaten erhalten, Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz, öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsrechte.

Hier die Infos des Umweltinstituts München

Greenpeace International hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat.

Die wichtigsten Fakten rund um die geleakten Dokumente (in deutscher Sprache)

Die geleakten Dokumente sind hier zu finden.

Die Kritik des DGB

Das Mindener Bündnis gegen Freihandleabkommen befasste sich mit dem JEFTA, anbei der zusammenfassende Überblick und die Berwertung des Abkommens.

Das Besondere dieses Abkommens: Es hat auch eine machtpolitische und militärische Dimension - gegen das aufstrebende China.

 


 


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