Pressespiegel 2016

29.12.16 »Glaube nicht, dass es ratifiziert werden kann«, EU-Parlament stimmt im Februar über CETA ab. Nationale Entscheidungen könnten Handelsabkommen aber noch stoppen. Ein Gespräch mit Marianne Grimmenstein. http://www.jungewelt.de/2016/12-29/059.php

23.12.16 Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zu CETA unter anderem festgelegt, dass Deutschland eine einseitige Ausstiegsklausel für die vorläufige Anwendung verankern muss. Gabriel hatte veröffentlicht, dass dies kein Problem ist, weil es ohnehin dort vorgesehen sei.

Nach dieser Pressestimme hat aber die EU inzwischen bestätigt, dass Einzelstaaten keine Ausstiegsmöglichkeit haben. Dies sei dem Handelsausschuss des EU-Parlamentes bekannt. Weiter wird auf den unklaren Prozess hingewiesen für den Fall, dass das Parlament eines einzigen Mitgliedstaates CETA ablehnt. http://text.derstandard.at/2000049739090/Oesterreich-kann-vorlaeufige-Anwendung-von-Ceta-nicht-allein-beenden

23.12.16 Die US-Agrarindustrie will unbedingt hormonbelastetes Fleisch in die EU exportieren. Nachdem sich TTIP verzögert, werden andere Druckmittel eingesetzt. http://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-um-rindfleischexport-usa-drohen-mit-importzoellen-fuer-eu-produkte/19172000.html

19.12.16 Greenpeace Österreich fordert in einem Offenen Brief ein Moratorium für alle Freihandelsabkommen, bis eine Einigung in der EU auf eine faire, transparente und ökologisch orientierte Handelspolitik gelungen ist. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161219_OTS0015/offener-brief-von-greenpeace-an-bundeskanzler-christian-kern-und-vizekanzler-reinhold-mitterlehner

13.12.16 In diesem Artikel zeigt sich, dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP bereits wirken und das Vorsorgeprinzip durch trickreiche Regelungen in der EU ausgehöhlt wird. https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/endokrine-disruptoren-eu-will-usa-und-kanada-besaenftigen/

12.12.17 In einem Kongress erläutern EU und Kanada die "neuen" Investitionsgerichte laut CETA und versuchen, sie den 42 teilnehmenden Nationen schmackhaft zu machen. http://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-und-kanada-werben-fuer-investitionsgericht-auftakt-in-genf-ld.134183

08.12.16. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfahl am Donnerstag eine Ablehnung des Ceta-Vertrags - http://derstandard.at/2000048983739/Sozialausschuss-des-EU-Parlaments-empfiehlt-Ablehnung-von-Ceta

06.12.16. In der Schweiz besteht offensichtlich eine höhere Aufmerksamkeit gegenüber TiSA als zum Beispiel in Deutschland. Transparenz ist bei diesem Abkommen wegen des fehlenden öffentlichen Druckes ein Fremdwort der Verhandlungspartner, auch der EU. Nicht nur der Datenschutz wird als Handelshemmnis behandelt, sondern auch alle Regulierungen hinsichtlich des Umweltschutzes. http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66639/tisa-kann-ihre-freiheit-gefaehrden/

02.12.16 Bauernopfer für CETA. US-Forscherinnen warnen vor Folgen des Handelsvertrags mit Kanada und des geplanten Abkommens TTIP mit den USA für europäische Landwirtschaft. http://www.jungewelt.de/2016/12-02

28.11.16 Handelsabkommen mit EU droht Geflügelbranche in Afrika zu vernichten. https://www.jungewelt.de/2016/11-28/040.php

25.11.16. Ein Artikel über die Entwicklung des Einsatzes von Herbiziden und des entsprechend resistenten Saatgutes. Die Zulassung dieser Sojasorten für Lebens- und Futtermittel in Europa ist wie eine Generalprobe für TTIP und CETA. - https://www.heise.de/tp/features/Roundup-Ready-v2-0-3496167.html

23.11.16 SPD im postfaktischen Zeitalter Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit. https://www.taz.de/Sozialdemokraten-und-Freihandel/!5360100/

23.11.16.Ver.di kommentiert die Ablehnung des EU-Parlamentes, CETA vom Europäischen Gerichtshof auf Konformität mit dem EU-Recht zu prüfen. http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++bfcf4da0-b189-11e6-8c83-525400b665de

23.11.16. Das bayrische Innenministeriums hat das Volksbegehren gegen CETA in Bayern als unrechtmäßig eingestuft. Nun muss das bayrische Verfassungsgericht entscheiden. https://www.br.de/nachrichten/ceta-volksbegehren-vgh-100.html

23.11.16.Ddas EU-Parlament hat den Antrag abgelehnt, CETA vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Europaparlament-will-Ceta-nicht-dem-EU-Gerichtshof-vorlegen-1001542432

23.11.16. Schulz und Weber vom EU-Parlament ziehen die Strippen zur parlamentarischen Diskussion von CETA. Ziel ist eine schnelle Verabschiedung. http://m.taz.de/!5356413;m/

15.11.16. Auf der hochkarätig besetzten Tagung der evangelischen Akademie Tutzing wurde ausführlich und konvers CETA diskutiert. https://www.jungewelt.de/2016/11-15/018.php

11.11.16. EU erwartet nach Trump-Wahl Unterbrechung der TTIP-Gespäche. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031777.eu-erwartet-wegen-trump-unterbrechung-der-ttip-gespraeche.html

10.11.16. Der Handelsausschuss des EU-Parlamentes hat CETA nun diskutiert. Die Konservativen fordern unter dem Eindruck der Trump-Wahl eine schnelle Ratifizierung, allerdings sind noch viele Fragen offen. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Freihandelsabkommen-mit-Kanada-Route-zur-CETA-Ratifizierung-bleibt-kurvenreich-3463776.html

09.10.16. Die von Belgien durchgesetzten Nachbesserungen am Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske nicht ausreichend rechtsverbindlich. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bsirkse-ceta-trotz-nachbesserungen-nicht-ausreichend-rechtsverbindlich-a1970069.html

05.11.16.Pia Eberhardt bewertet die neu verhandelten Zusatzdokumente zu CETA als reine PR-Aktion. http://news.feed-reader.net/ots/3475307/

03.11.16. Im Windschatten von CETA und TTIP wird über TiSA verhandelt, natürlich völlig intransparent und geheim. Olaf Zimmermann vom Kulturrat beschreibt die Gefahren für die kulturellen Dienstleistungen durch TiSA auf Basis geleakter Verhandlungsdokumente. http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Kommentar-Der-Pfad-der-Liberalisierung-wird-weiter-beschritten-_arid,1487950.html

31.10.16. Die Provinz Quebec bedankt sich für die Verbesserungen in CETA, die durch die Provinz Wallonie verhandelt wurden. Insbesondere die Bedenken gegen die Investitionsgerichtshöfe werden auch dort geteilt. Es wurde bekannt, dass Kanada nur auf ausdrücklichen Wunsch der EU die Schiedsgerichte akzeptiert hat. http://derstandard.at/2000046739031/Ceta-Quebec-bedankt-sich-bei-der-Wallonie-fuer-Verbesserungen.

30.10.16. Österreichische und luxemburgische Politiker fordert einen Neustart für TTIP. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5110252/Osterreich-und-Luxemburg-plaedieren-fur-Neustart-bei-TTIP?from=rss

29.10.16. Foodwatch, Mehr Demokratie und Campact haben erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil ihrer Meinung nach die Bundesregierung nicht die Auflagen im CETA-Vertrag eingebracht hat. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandel-mit-kanada-ceta-gegner-reichen-weiteren-eilantrag-in-karlsruhe-ein-14503910.html

28.10.16. Linke stellt Eilantrag gegen Ceta beim Bundesverfassungsgericht http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-die-linke-stellt-eilantrag-gegen-ceta-in-karlsruhe-a-1118796.html#spRedirectedFrom=www&referrrer

28.10.16. »Dagegen wirkt nur geballter Widerstand« Gerade jetzt muss der Protest gegen CETA und andere Handelsabkommen in der EU verstärkt werden. Ein Gespräch mit Roland Süß (Attac) http://www.jungewelt.de/2016/10-28/005.php

27.10.16. Investorenschutz tritt erst dann in Kraft, wenn alle nationalen Parlamente zustimmen – also möglicherweise nie. http://diepresse.com/home/politik/eu/5109110/Ewiges-Provisorium-Ceta

24.10.16. Nach der Ablehnung durch das Regionalparlament von Wallonien hat nun auch das von Brüssel CETA abgelehnt. Belgien kann nun im EU-Rat dem Abkommen nicht zustimmen. Doch die EU macht weiter Druck. http://www.handelsblatt.com/politik/international/widerstand-aus-belgien-eu-haelt-ceta-rettung-bis-donnerstag-fuer-moeglich/14730632.html

23.10.16. EU setzt Belgien Ultimatum. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-eu-setzt-belgien-ultimatum-a-1117906.html

22.10.16. CETA; 6000 Niederländer demonstrieren Unterstützung für Wallonie. http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/CETA-6000-Niederlaender-demonstrieren-Unterstuetzung-fuer-Wallonie;art17,2382004

22.10.16. Schulz versucht, CETA doch noch durchzusetzen. http://www.sueddeutsche.de/politik/geplantes-freihandelsabkommen-mit-kanada-schulz-versucht-ceta-in-letzter-minute-retten-1.3217601

21.10.16: EU-Gipfel: Walllonien lehnt auch Nachbesserungen bei CETA ab. http://derstandard.at/2000046259941/Ceta-EU-Gipfel-und-Wallonie-ringen-um-Loesung

19.10.16. Votum des belgischen Teilparlaments in Wallonien gegen CETA lähmt Handelsministertreffen und bringt EU-Gipfel in Zugzwang. http://www.jungewelt.de/2016/10-19/025.php

17.10.16. TiSA soll bis zum Jahresende ausverhandelt sein. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge wird forciert und Regelulierungen des Finanzmarktes deutlich erschwert. http://m.taz.de/!5345848;m/

17.10.16. Das Zusatzpapier zu CETA. Prof. Krajewski hat die rechtliche Relevanz dieses Zusatzdokumentes verneint. https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/10/17/alles-bleibt-angeblich-gleich-trotz-ceta/

17.10.16. Die EU-Handelsminister haben heute keinen Beschluss zu CETA fassen können, insbesondere weil Belgien und Rumänien nicht zustimmen konnten. Nun wartet alles auf den Beschluss der Regierungschefs am Wochenende .http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/eu-ceta-einigung-ministertreffen-luxemburg/komplettansicht

15.10.16. Es regt sich Protest gegen CETA und TTIP in Spanien, Frankreich und Polen. http://orf.at/stories/2362424

15.10.16. CETA: SPÖ macht Weg frei, Wallonie will blockieren. http://www.heise.de/tp/artikel/49/49706/1.html

14.10.16. foodwatch: CETA-Zusatzerklärung: EU trickst beim Vorsorgeprinzip http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/ceta-zusatzerklaerung-eu-trickst-beim-vorsorgeprinzip/

14-10.16. Sven Giegold beschreibt das weitere Prozedere zu CETA : Gabriel muss die Auflagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen - er muss die Auflagen des SPD - Parteikonventes erfüllen durch Zusatzvereinbarungen. Das Europaparlament wird auf Beschluss von Konservativen und Sozialdemokraten CETA im Eilverfahren behandeln. http://m.taz.de/!5345442;m/

14.10.16. Das Regionalparlament von Wallonien hat sich mit großer Mehrheit gegen CETA ausgesprochen. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/belgien-die-wallonie-sagt-nein-zu-ceta-dieser-vertrag-muss-gestoppt-werden-1.3205563

13.10.16. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zustimmung zum weiteren Prozedere von CETA unter Auflagen erteilt: - Deutschland muss den Vertrag kündigen können, so dass ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtes vollzogen werden kann. - der Gemischte Ausschuss CETA muss demokratisch legitimiert werden - die vorläufige Anwendung darf nur Vertragspassagen umfassen, die in die Zuständigkeit der EU fallen. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsklage-karlsruhe-genehmigt-ceta-unter-auflagen-1.3203548

10.10.16. Zeit online: Der DGB fürchtet, dass die EU-Kommission größere Korrekturen von Ceta blockieren wird. Die Gewerkschaften fordern, dass vor Vertragsabschluss nachgebessert wird. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/freihandelsabkommen-ceta-probleme-gewerkschaften-brief-jean-claude-juncker

Die Resolution des DGB-Bundesvorstandes

7.10.16. Der zwischen EU und Kanada ausgehandelte begleitende Brief zu CETA, der der Klarstellung dienen sollte und kritische Passagen des Vertrages eindeutig erläutern sollte, ist nur heiße Luft und eine reine PR-Aktion. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/freihandelsabkommen-ceta-kanada-eu-kommission-nachbesserungen-heisse-luft-sigmar-gabriel

6.10.16. Es ist interessant, dass die offizielle deutsche Übersetzung des CETA von der englischen Version abweicht. So ist offensichtlich die Formulierung der "Richter" für die Investitionsgerichte im deutschen - nicht verbindlichen - Text geschönt. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-vertrag-kuriose-wortspiele-1.3191334

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