Pressespiegel 2017
19.12.17 Die EU verfolgt weiter die Absicht, für künftige Freihandelsabkommen einen neuen multilateralen Investitionsgerichtshof (Multilateral Investment Court – MIC) anstelle der Schiedsgerichte zu gründen . Hierzu fand vor kurzem ein erstes Treffen in der Schweiz statt. Bundestag und Bundesrat beschäftigen sich zur Zeit damit, einen Beschluss zum Verhandlungsmandat der EU zu verabschieden. Am 15.12.17 fand bereits eine erste Diskussion in dem EU- und in dem Rechtsausschuss des Bundesrates statt. Es gab eine sehr interessante Kritik an dem Vorhaben, die aber keine Mehrheit fand. https://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/quo-vadis-investitionsschiedsgericht
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19.12.17. Zur erfolglosen Verhandlung der WTO hier eine Einschätzung von Roland Süß, Attac. https://www.jungewelt.de/artikel/323879.nachhaltige-landwirtschaft-wird-zerst%C3%B6rt.html
17.12.17 Die neue östereichische Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie CETA ratifizieren will. https://diepresse.com/home/innenpolitik/5339955/Greenpeace-unterzieht-Regierung-einen-100TageOekoCheck
16.12.17 Handelskrieg voraus. https://www.jungewelt.de/artikel/323694.handelskrieg-voraus.html
14.12.17 WTO-Länder einigen sich in keinem einzigen Punkt.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-12/wto-ministerkonferenz-argentinien-ende
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/buenos-aires-wto-konferenz-enttaeuscht-auf-ganzer-linie-15341019.html
08.12.17 Nun ist das schon häufig kritisierte Freihandelsabkommen der EU mit Japan Jefta endverhandelt. http://www.wiwo.de/politik/europa/globalisierung-eu-und-japan-schliessen-freihandelsabkommen-/20688434.html
07.12.17 Greenpeace enthüllt: Handelsabkommen mit Südamerika gefährdet Verbraucherschutz / EU-Kommission plant Fleischkontrollen für höhere Autoexporte zu lockern. http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/greenpeace-enthuellt-handelsabkommen-mit-suedamerika-gefaehrdet-verbraucherschutz-eu-kommission-plant-fleischkontrollen-fuer-hoehere-autoexporte-zu-lockern-5854917
06.12.17 Das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht vor dem Abschluß. Leaks der Papiere zeigen, dass wiederum die gleichen Inhalte wie bei TTIP vorgesehen sind. So wird der Verbraucherschutz vernachlässigt, das Vorsorgeprinzip aufgegeben, und jeder Partner verlässt sich auf die Kontrollen des liefernden Landes. Dies ist angesichts des aktuellen Gammelfleischskandals in Brasilien, der durch landesweite Korruption der Kontrollbehörden bis in die politische Führung ausgelöst wurde, unakzeptabel. Auf Basis des Handelsabkommens wäre dieses Gammelfleisch auch in Europa ohne eigene Kontrollen ungehindert auf den Markt gekommen. Freihandelsabkommen dienen nicht den Bürgern, wie auch dieses Beispiel dramatisch aufzeigt. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/interkontinentaler-handel-das-fleisch-ist-schwach-1.3781285
28.11.17 Menschenrechte: Ein UN-Abkommen will Firmen weltweit haften lassen. Deutschland hält sich raus. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/uns-doch-egal
26.11.17 In Östereich gab es eine breite Mehrheit in Politik und Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Auch die FPÖ war bislang stramm gegen CETA; nun noch vor Beendigung der Koalitionsgespräche vollzieht die Partei einen Schwenk um 180°. https://www.freitag.de/autoren/pregetterotmar/ceta-wer-hat-uns-verraten-fpoe-granaten
11.17 Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern interessieren kaum jemanden. Dabei sind sie für die afrikanischen Länder weit bedrohlicher als TTIP und CETA für die EU – und sie gehören zu den Fluchtursachen, die ja eigentlich bekämpft werden sollten. Die treibenden Kräfte für solche Abkommen kommen aus dem EU-Rat, also von den Regierungen der Mitgliedsländer. Jacques Berthelot, Geplündert! Die neuen Freihandelsverträge schaden Afrika. Aus: Le Monde diplomatique vom 09.11.2017. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5458244
November 2017 Am 7. November 2017 führte die Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament in Brüssel unter dem Titel „Japan-EU Free Trade Agreement – Risks & Alternatives“ eine Konferenz zu diesem bisher öffentlich kaum wahrgenommenen neuen Freihandelsabkommen durch. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (Die Linke) erläutert in diesem Interview, was die kritischen Punkte dieses Abkommens sind. http://europa.blog/archives/4855
17.11.17 Zur Zeit läuft die 5. Verhandlungsrunde zur Revision des NAFTA - Freihandelsabkommens. In Mexiko kippt die Stimmung und die mexikanische Regierung geht immer mehr davon aus, dass Trump das gesamte Abkommen scheitern lassen möchte. http://www.fr.de/wirtschaft/freihandel-verliert-mexiko-in-nafta-verhandlungen-die-nerven-a-1390261
15.11.17 Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren. https://www.nmz.de/kiz/nachrichten/ceta-nicht-ratifizieren-offener-brief-an-die-beteiligten-parteien-der-sondierungsver
11.11.17 Das transpazifische Freihandelsabkommen TPP soll nun ohne die USA realisiert werden. Kanada hat offensichtlich noch einige Änderungen eingebracht.http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/tpp-auch-ohne-die-usa-vietnam-apec
3.11.17 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht, das von dem maltesischen Eigentümer der Meinl-Bank 2014 gegen Österreich angestrengt wurde, ist abgewiesen worden. Doch jeder trägt seine Aufwendungen, der juristische Sieg ist für Österreich also teuer. https://derstandard.at/2000067099114/Schiedsklage-der-Meinl-Bank-gegen-Republik-Oesterreich-abgewiesen
2.11.17 »Kritische Mitglieder« des TTIP-Beirats des Wirtschaftsministeriums fordern von der neuen Regierung eine »faire Handelspolitik«. https://www.jungewelt.de/artikel/320948.gegen-konzerninteressen.html
1.11.17 Die Verletzung von Menschenrechten durch die Konzerne können von den Betroffenen nicht eingeklagt werden. Die UNO hat nun 2011 die Unternehmen in die Pflicht genommen und Leitprinzipien veröffentlicht. Leider sind sie nicht verpflichtend, so dass die UNO derzeitig versucht, diese Prinzipien rechtlich verbindlich zu erklären. Die EU stand dem bislang skeptisch gegenüber. https://kurier.at/wirtschaft/streitfall-schiedsgerichte-die-globale-zwei-klassen-justiz/295.456.448
25.10.17 Kanadische NGOs haben die Auswirkungen der Schiedsgerichte auf Kanada infolge von NAFTA untersucht. Kanada hat seit 1994 (Beginn von NAFTA) 8 Klagen verloren oder einen Vergleich abgeschlossen, Kosten ca 215 Mio. Dollar Strafen plus 80 Mio Dollar Verfahrenskosten. 9 Verfahren wurden gewonnen. Die USA haben dagegen keines der 20 Verfahren verloren; über die Gründe kann man spekulieren. Nicht einbezogen in diese Darstellung ist das Abschreckungspotential der Verfahren, wo Unternehmen unter Androhung eines Schiedsgerichtsverfahrens eine Regulierung verhindert oder abgeschwächt haben. http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/freihandelsabkommen-nafta-usa-kanada-kritik-schaden
25.10.17 Der fränzösische Umweltminister fordert, dass staatliche Entscheidungen zum Klimaschutz nicht von Investoren für ein Schiedsgerichtsverfahren angegriffen werden dürfen. Hierzu sei eine zusätzliche Vereinbarung zu CETA erforderlich. Diese Forderung wird als Mitteilung des Elysee-Palastes veröffentlicht. Und die weiteren Handelshemmisse, die von dem Gutachten für den französischen Staatspräsidenten ebenfalls als kritisch beurteilt wurden? http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/ceta-abkommen-frankreich-will-klima-veto-a-1174709.html#ref=rss
25.10.17 Dieser Artikel zeigt, dass die Automobilindustrie übernational an den Freihandelsabkommen mitgestaltet. In diesem Fall soll NAFTA unbedingt erhalten bleiben gegen den erklärten Willen von US - Präsidenten Trump. Die amerikanische und europäische Autoindustrie vertritt gemeinsam ihre Interessen und stellt sich gegen Trump. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/donald-trump-bei-nafta-begehrt-us-autoindustrie-auf-a-1174571.html
18.10.17 Stillstand bei Nafta. In diesem Jahr wird es nichts mehr mit einer Erneuerung von Nafta. Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen sollen nun bis ins nächste Jahr laufen. Wenigstens darauf einigten sich die USA, Mexiko und Kanada. http://www.dw.com/de/stillstand-bei-nafta/a-41005503?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
13.10.17 In diesem Artikel werden einige der Forderungen der USA deutlich, die in das Freihandelsabkommen einfließen sollen: - Erhöhung des amerikanischen Fertigungsanteils von 62 auf 80% bei Kraftfahrzeugen als Bedingung für zollfreie Einfuhr. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nafta-usa-wollen-offenbar-hoeheren-anteil-heimischer-autoteile/20455052.html
12.10.17 NAFTA: Keine Annäherung zwischen Donald Trump und Justin Trudeau. http://www.dw.com/de/nafta-keine-ann%C3%A4herung-zwischen-donald-trump-und-justin-trudeau/a-40917608?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
30.09.17. Die Gewerkschaft ver.di spricht sich dafür aus, weiterhin Druck gegen Ceta zu entfalten. http://www.verdi-news.de/politisches-parkett/start-unter-vorbehalt/#more-15980
27.09.17 Der Wirtschaftswissenschaftler Dani Rodrik hat neulich eine Studie vorgelegt, in der er den Zusammenhang zwischen fortgeschrittener Globalisierung, wachsender gesellschaftlicher Spaltung und dem Erstarken populistischer Parteien untersucht. http://www.nachdenkseiten.de/?p=40319
26.09.17 In den USA mehren sich die Stimmen, TTIP wieder aufzugreifen und weiterzuverhandeln. Zunächst soll aber die Revision von NAFTA abgeschlossen sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-gehen-im-handelsstreit-ein-bisschen-auf-deutschland-zu-a-1169989.html
25.09.17 Der DGB untersucht das Thema der Zuständigkeiten von EU und Mitgliedsstaaten nach dem Urteil des EuGH. Er regt einige notwendige Verbesserungen an, insbesondere dass die vorläufige Anwendung von Handelsabkommen künftig zeitlich begrenzt wird. Er geht in der Untersuchung davon aus, dass dies bereits heute nach Völkerrecht nicht unbegrenzt möglich ist. http://www.dgb.de/themen/++co++5679fd9c-a1ec-11e7-9e3d-525400e5a74a
21.09.17 CETA: In Deutschland könnte gentechnisch veränderter Fisch auf den Markt kommen. http://www.t-online.de/leben/essen-und-trinken/id_82232908/achtung-in-ihrem-fisch-koennte-gentechnik-sein.html
21.09.17 Einzigartiges Geschenk für Konzerne Pia Eberhardt über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064394.einzigartiges-geschenk-fuer-konzerne.html
21.09-17 SPD-Kanzlerkandidat als Wegbereiter: EU-Kanada-Handelsabkommen tritt »vorläufig« und zum Teil in Kraft. https://www.jungewelt.de/artikel/318564.ceta-er-hat-uns-verraten.html
21.09.17 Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft. Damit werden Fakten geschaffen. https://www.jungewelt.de/artikel/318568.die-demokratie-wird-schaden-nehmen.html
20.09.17 In Österreich ist eine Volksabstimmung über CETA im Gespräch. https://derstandard.at/2000064375629/Kern-Kein-Ceta-mit-Sonderklagsrechten
18.09.17 Die EU versucht durch eine neue Strategie, die Beteiligung der Parlamente der Mitgliedsstaaten an Freihandelsabkommen zu umgehen. So sollen die Schiedsgerichtsverfahren in neuen Abkommen durch Einschalten eines speziellen Gerichtshofes ersetzt werden, den die Mitgliedsstaaten installieren. Die Kritik an einer speziellen Gerichtsbarkeit für Investoren und deren weitreichenden Rechte gegenüber Staaten sind dadurch nicht beseitigt. http://www.taz.de/!5445415/
10.09.17 Der französische Präsident Macron hatte in seinem Wahlkampf versprochen, CETA durch eine Kommission prüfen zu lassen. Das Ergebnis liegt nun vor: die Kritikpunkte, die die NGOs schon von Beginn geäußert hatten, werden in dem Bericht aufgegriffen und deutlich als Risiken bewertet. http://www.oekonews.at/?mdoc_id=1115276
07.09.17 Lobbycontrol veröffentlicht den Bericht „Blaming the Messenger“, der zeigt, mit welchen Mitteln die Gegner von TTIP und CETA diffamiert wurden, um deren Argumentation zu untergraben. https://www.lobbycontrol.de/2017/09/schmutz-statt-argumente-bericht-dokumentiert-diffamierungskampagne-gegen-ttip-kritiker/
06.09.17 Belgien bereitet gerade die Klage vor dem EuGH und den Investionsgerichten bei CETA vor, wie dies bei der Zustimmung der Regionalregierung der Wallonie zu CETA vereinbart wurde. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/915355_Belgien-wird-Ceta-Pruefung-beantragen.html
06.09.17 Die 2.Verhandlungsrunde zur Revision von NAFTA wurde gestern abgeschlossen. Die Beteiligten sind offenbar bemüht, schnelle Ergebnisse vorzuweisen. Deswegen wurden diejenigen Punkte vorgezogen, die weniger kritisch sind, z.B. Regeln für kleine und mittlere Betriebe oder über die Telekommunikation. Hier möchte man bereits nach der nächsten Runde mit Ergebnissen an die Öffentlichkeit treten. https://www.jungewelt.de/artikel/317691.feilschen-um-billigproduktion.html , https://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-nafta-erste-fortschritte-bei-neuverhandlung/20288398.html
05.09.17 EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht. Eine Analyse von Joachim Thaler, Campaigner zu Handelspolitik bei Greenpeace Österreich. http://www.annotazioni.de/post/2107
30.08.17 Die an TTP beteiligten Länder überlegen derzeitig in einer Konferenz in Australien, ob und wie sie ohne die USA TTP weiterführen sollen. In Australien selbst wächst die Kritik an diesem Abkommen wegen der Intransparenz der Verhandlungen; aber auch die Befürworter sehen ohne die Beteiligung der USA nur einen geringen Sinn. https://www.nzz.ch/wirtschaft/transpazifisches-freihandelsabkommen-zombie-tpp-soll-wiederbelebt-werden-ld.1313197
04.08.17 Die internationalen Handelsbeziehungen neu ordnen: Menschenrechte sollen über den Profitinteressen der Wirtschaft stehen. Gerd Dehnel spricht mit Christian Felber über sein Konzept. https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201708/148559.html
07.17 Der große Etikettenschwindel Seit vier Jahren schon laufen Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan - genannt JEFTA. Ein weiteres Abkommen, in dem es vor allem um Investorenschutz und Konzern-Profite geht. Ein Beitrag aus VER.DIPUBLIK. http://publik.verdi.de/2017/ausgabe-05/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0
01.07.17 Die EU unternimmt alles, um das Freihandelsabkommen mit Japan in den wesentlichen Punkten vor dem G20-Gipfel abzuschließen. In einer "politischen" Runde nimmt neben der Handelskommisarin Malmström auch der Agrarkommisar der EU teil, ein Hinweis auf die aus EU-Sicht wesentlichen strittigen Punkte. https://m.morgenpost.de/wirtschaft/article211093103/Geheimoperation-Freihandel.html
29.06.17 DGB kritisiert JAFTA, u.a. fehlen Arbeitsstandards. http://www.dgb.de/themen/++co++2b057e1a-5cab-11e7-990e-525400e5a74a
28.06.17 Die praktisch komplette Globalisierung der Agrarmärkte, die massive Steigerung deutscher Agrarexporte, die forcierte Marktöffnung überall auf der Welt, und das anhand komplett geheimer Verhandlungen – das ist das Credo des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft https://makroskop.eu/2017/06/freunde-des-freihandels/
27.06.17 Angela Merkel und US-Handelsminister haben in einer Videoschalte (Ross hatte einen Deutschland-Besuch kurzfristig abgesagt) vereinbart, die Gespräche zu TTIP wieder aufzunehmen. Aus US-Sicht wird insbesondere der Handelsüberschuss der EU eine große Rolle spielen. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/treffen-des-cdu-wirtschaftsrates-freihandels-verhandlung-per-videoschalte/19989168.html
26.06.17 JEFTA - EU-Freihandelsabkommen mit Japan als Hydra. https://www.heise.de/tp/features/JEFTA-EU-Freihandelsabkommen-mit-Japan-als-Hydra-3755360.html
25.06.17 Die Auswirkungen des von der EU gewünschten Freihandels in der Landwirtschaft:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-heiliger-reis-1.3559834
25.06.17 Dieser Artikel befasst sich mit den unverbindlichen Formulierungen im Kapitel Nachhaltigkeit, den substantiell unterschiedlichen Sichtweisen des Umweltschutzes in Japan und Europa. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-mit-japan-japan-ist-beim-umweltschutz-ein-gefaehrlicher-partner-1.3559832
23.06.17 EU-Japan-Vertrag könnte Umweltstandards aushöhlen. http://derstandard.at/2000059724164/EU-Japan-Vertrag-koennte-Umweltstandards-aushoehlen
12.06.17 Die Privatisierung der Infrastruktur nicht nur in Deutschland, sondern auch in den afrikanischen Ländern und Klagerechte für "Investoren". http://thomas-fritz.org/default/oepp-oeffentlich-private-pluenderung
08.06.17 Die EU will Freihandelsabkommen mit fünf ostafrikanischen Staaten schließen.Tansanias Staatschef John Magufuli fand dafür klare Worte: "Für mich ist das eine Form des Kolonialismus".http://www.dw.com/de/afrika-und-die-eu-ringen-um-freihandelsabkommen/a-39169777
08.06.17 Die Antwort der >Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zum Stand der Verhandlungen der EU mit Japan zu dem Freihandelsabkommen JEFTA zeigt, dass alle Themen aus TTIP unverändert diskutiert werden. Natürlich wird wieder alles hinter verschlossenen Türen verhandelt. http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/freihandelsabkommen-mit-japan-aus-fehlern-bei-ttip-nichts-gelernt/
08.06.17 So sieht die Einigung im Zuckerstreit aus: Mexiko wird die Ausfuhrmengen von Zucker in die USA drastisch reduzieren, um die US-amerikanische Zuckerindustrie zu schützen. Insofern ist klar, was von TTIP zu erwarten ist. https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-wirtschaft-einigung-im-zuckerstreit-_arid,1060309.html
31.05.17 Nun hat auch der US-Handelsminister W. Ross befürwortet, dass die TTIP - Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Da die Bundesregierung dies ebenfalls begrüßt, ist in absehbarer Zeit damit zu rechnen. http://orf.at/stories/2393690
29.05.17 Kanada hat CETA am 17.05. offiziell ratifiziert, und damit kann die provisorische Anwendung von CETA zum 17.06. starten. Allerdings regt sich nun weiterer Widerstand in Europa. 110 franz. Abgeordnete haben das Verfassungsgericht angerufen, und Macron hatte im Wahlkampf versprochen, CETA durch ein Expertenteam prüfen und notwendige Änderungen innerhalb von 3 Monaten einzubringen. Franz NGOs fordern, dass diese Überprüfung vor der vorläufigen Anwendung abgeschlossen sein müssen. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/kanadische-ratifizierung-gefaehrdet-macrons-ceta-versprechen/
29.05.17 Für die Beschreibung der Vorteile des Abkommens mit Indien muss der Zuwachs des BIP herhalten.Deutlich wird aber auch, dass es nur darum geht, den indischen Markt für hiesige Konzerne zu öffnen. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-mit-indien-angela-merkel-trifft-modi-15037123.html
29.05.17 Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hält den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU trotz des Widerstandes von US-Präsident Donald Trump weiterhin für möglich. http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandel-zypries-haelt-ttip-trotz-trump-fuer-moeglich/19863038.html
19.05.17 Handelsabkommen CETA bringt Beschäftigten keine weiteren Rechte. EU-Kommission will uns das Gegenteil weismachen. Gespräch mit Andreas Fisahn. https://www.jungewelt.de/artikel/310954.das-ist-die-%C3%BCbliche-augenwischerei.html
16.05.17 Das Bündnis der „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ hat heute 25.612 Unterschriften beim Landtag eingereicht. Das ist deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 20.000 Unterschriften. https://lauenburger-online-zeitung.de/politik/landespolitik/184-%E2%80%9Ewir-wollen-den-gr%C3%BCnen-den-r%C3%BCcken-st%C3%A4rken%E2%80%9C
16.05.17 Heute hat der EuGH zu den Zuständigkeiten in den Freihandelsabkommen am Beispiel des Abkommens mit Singapur festgelegt, dass die Abkommen auch nationale Zuständigkeiten berühren und damit von den nationalen Parlamenten behandelt und beschlossen werden müssen. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelsabkommen-das-freihandels-urteil-staerkt-die-demokratie-1.3507831
12.05.17 Kanada wollte von Beginn der Verhandlungen von CETA durchsetzbare Arbeitnehmerrechte aufnehmen, dies wurde jedoch von der EU verhindert. Nun soll nach Inkrafttreten vereinbarungsgemäß dieses Thema erneut diskutiert werden. Während die EU auf die Staat/Staat-Schlichtung setzt, die relativ zahnlos ist, setzen andere wie Prof Fisahn auf eine Streitbeilegung wie bei Investorenklagen durch Schiedsgerichtsverfahren. http://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-kanada-will-durchsetzbare-arbeitnehmerrechte-in-ceta/19793400.html
10.05.17 EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig. http://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/eug-urteil-ablehnung-der-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta-war-rechtswidrig/?no_cache=1
10.05.17 Die heutigen Industrieländer wurden nicht etwa durch Freihandel reich – sondern durch Protektionismus. Es lohnt ein kurzer Rückblick .Die Problematik der heutigen Entwicklungsländer. http://www.deutschlandfunkkultur.de/freihandel-als-projekt-der-maechtigen-eine-kleine.1005.de.html?dram:article_id=385788
09.05.17 In der aktuellen Pressemitteilung zu der Wahl von Macron spricht sich die IG BAU gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA aus. http://presseservice.pressrelations.de/pressemitteilung/ig-bau-fordert-gerechte-verteilung-fuer-ein-stabiles-europa-613254.html
08.05.17 Der Artikel beschreibt die Strategie der EU-Kommission, bilaterale Handelsabkommen vorrangig abzuschließen. Hierbei werden dann alle Positionen, wie Beseitigung der Handelshemmnisse, Regulatorische Kooperation und Schiedsgerichte vereinbart, so wie es für TTIP vorgesehen war. http://text.derstandard.at/2000057194839/EU-setzt-auf-neue-Handelspakte-abseits-von-TTIP
07.05.17 Deutsche Energieversorger und Fonds können auf spanische Millionen hoffen. Das ICSID-Schiedsgericht urteilt gegen Spanien wegen rückwirkender Einspeisevergütungskürzungen, das kann das Land bis zu sieben Milliarden Euro kosten. https://www.heise.de/tp/news/Deutsche-Energieversorger-und-Fonds-koennen-auf-spanische-Millionen-hoffen-3704784.html
04.05.17. TTIP kommt zurück. Inzwischen hat die US-Regierung mehrfach Signale gesendet, dass sie doch bereit ist, die Verhandlungen mit der EU-Kommission wieder aufzunehmen. http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/kommt-ttip-mit-trump.html
02.05.17 Heute fand eine Konferenz unter Beteiligung der Gewerkschaften und kirchlicher Organisationen als Gegenpol zum G20-Gipfel zum Thema Freihandel und Globalisierung statt, wobei wesentliche notwendige Inhalte in den Abkommen diskutiert wurden; insbesondere die zu beachteten ethischen und sozialen Rahmenbedingungen. http://www.fr.de/wirtschaft/analyse-ein-neues-unwort-a-1270574
30.04.17 Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden den demokratischen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und gefährden eine bürgernahe Daseinsvorsorge. Zu diesem Schluss kamen am Samstag mehr als 150 Besucherinnen und Besucher der Konferenz „Kommunen und Freihandel“ in Nürnberg. http://www.sozialticker.com/kommunalpolitiker-warnen-ceta-ttip-tisa/
27.04.17 Im Gegensatz zu Deutschland wird in Österreich nachwievor über die Handelsabkommen CETA und TTIP diskutiert. Aufgrund des Volksbegehren beschäftigt sich das Parlament mit den Verträgen.Und: TTIP ist keinesfalls tot. http://m.oe24.at/oesterreich/politik/Heute-streitet-Parlament-ueber-CETA/279863135
26.04.17 Es häufen sich die Anzeichen, dass die Befürworter von TTIP beiderseits des Atlantiks nun langsam die Oberland gewinnen, und sie die Basis für weitere Verhandlungen legen. Die Europäer, um an den öffentlichen Aufträgen der USA teilnehmen zu können, und die USA, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Und dann gibt es natürlich auch noch die "sonstigen", hinreichend bekannten Ziele. http://www.zeit.de/2017/18/ttip-donald-trump-handel-iwf-wolfgang-schaeuble/komplettansicht
24.04.17 Es gibt nach wie vor eine starke Lobby in Europa, TTIP zu einem Abschluss zu bringen. Entsprechend taucht häufiger in den Medien eine TTIP-freundliche Meinungsmache auf. . http://www.huffingtonpost.de/2017/04/24/merkel-trump_n_16202784.html
24.04.17 Foodwatch fordert die CDU und SPD auf, ein Gutachten zu den Bestimmungen über den Verbraucherschutz in CETA beim EGH einzuholen, insbesondere zum Vorsorgeprinzip. http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9510010-foodwatch-pruefung-ceta-abkommen-eugh
17.04.17 Die EU - Kommission forciert den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Japan und Mexiko, Fertigstellung noch in diesem Jahr. Beide Verträge sind nicht im Fokus der Öffentlichkeit, obwohl zumindest das Abkommen mit Japan von großer Bedeutung ist. Es wird verhandelt wie in Vor-TTIP - Zeiten. http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5202287/EU-forciert-Handel-mit-Japan-und-Mexiko
12.04.17 Im Jahr 2016 wurde Kolumbien erstmals mit Investoren-Klagen vor dem Weltbank- Schiedsgericht ICSID konfrontiert, dafür gleich mehrfach. Diese richten sich gegen staatliche Maßnahmen, die das Gesundheitssystem entlasten, die Umwelt schützen oder indigenen Gemeinschaften das Land restituieren sollen. https://amerika21.de/analyse/167552/investoren-verklagen-kolumbien
01.04.17 Handelspakt Ceta kommt später als gedacht: Queen muss noch zustimmen. http://text.derstandard.at/2000055141403/Ceta-kommt-spaeter-als-gedacht-Queen-muss-noch-zustimmen
24.03.17 „Martin Schulz sagt keinen Ton“ Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. http://www.taz.de/NGO-Chef-ueber-Freihandelsabkommen/!5395280/
22.03.17 Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ist entschlossen, die endgültige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA in der vorliegenden Form zu verhindern. Die mehr als 30 Organisationen fordern Bundestag und Bundesrat auf, die Ratifikation von CETA abzulehnen. Das Bündnis kündigt an, den Widerstand gegen CETA in den Bundestagswahlkampf zu tragen. https://www.pressenza.com/de/2017/03/widerstand-gegen-ceta-geht-auch-im-ratifizierungsprozess-weiter/
21.03.17 Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. Pressemitteilung von attac
21.03.17 Nun sind die Vertragstexte zum Freihandelsabkommen EU/Japan geleakt worden. Wie gehabt: alte Schiedsgerichtsverfahren, ausgedehnte verpflichtende Regulatorische Kooperation, Negativliste bei Dienstleistungen. Von Transparenz kann keine Rede sein. http://www.taz.de/Freihandel-zwischen-Japan-und-EU/!5390427/
Europäische und japanische NGOs haben außerdem ein gemeinsames Statement veröffentlicht: http://www.s2bnetwork.org/statement-eu-japan/
20.03.17 Es werden weiter Handelsabkommen verhandelt und Studien über die großen Vorteile erstellt, als wenn es keine Diskussionen zu TTIP und CETA gegeben hätte. http://www.stern.de/news/handelsabkommen-mit-japan-koennte-deutsches-bip-kraeftig-steigern--7375508.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
24.02.17 Dem mutmaßlich geplanten Vorgehen der Trump-Regierung, mit den einzelnen Staaten der EU jeweils eigene Handelsabkommen abzuschließen, erteilt die Bundesregierung eine Absage.http://www.handelsblatt.com/politik/international/bundesregierung-kein-bilaterales-handelsabkommen-mit-den-usa/19439792.html
22.02.17 Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-politiker-bringen-ceta-vor-verfassungsgericht
20.02.17 Die Abstimmung zu CETA im EU-Parlament hat die Sozialdemokraten tief gespalten. Diejenigen aus östlichen Ländern (Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Finnland und Dänemark) haben geschlossen dafür votiert, geschlossen abgelehnt haben die aus Österreich, Belgien, Frankreich und Tschechien. Deutsche SPDler sind nicht einheitlich aufgetreten. http://text.derstandard.at/2000052870814/Wie-Ceta-Europas-Sozialdemokraten-spaltet
17.02.17 US-Präsident Donald Trump ist ein Feind von Freihandel und Globalisierung. Haben die Globalisierungskritiker in der EU einen neuen Verbündeten? Nein, sagt Roland Süß vom Netzwerk Attac. Im heute.de-Interview begründet er, warum. https://m.heute.de/detail/46563974
15.02.17 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich enttäuscht über die heutige Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen im Europäischen Parlament. https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d39f9e50-f380-11e6-8f27-525400b665de
15.02.17 DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA. http://www.dgb.de/presse/++co++7d4b4aaa-f384-11e6-ae5c-525400e5a74a
15.02.17 Ungeachtet der Protest stimmt das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen zu. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. http://mobil.fr-online.de/;fitScript=0/cms/wirtschaft/eu-freihandelsabkommen-ceta-tritt-teilweise-in-kraft,4233346,35162114,view,asFitMl.html?originalReferrer
15.02.17 Hier ein etwas ausführlicherer Überblick über die EU-Parlamentssitzung zu CETA. Interessant ist, das der Berichterstatter des Sozialausschusses die Ablehnung von CETA empfahl. http://orf.at/stories/2379486/2379485
15.02.17 Bereits vor der Abstimmung des EU-Parlamentes zu CETA ist die Zustimmung sicher. Interessant ist eigentlich nur, wieviele Abgeordnete der S&D-Fraktion dagegen stimmen werden. In dem Artikel schätzt man, dass ca 1/3 den Vorschlag ablehnen werden. http://text.derstandard.at/2000052621012/Ceta-vor-letzter-Huerde-auf-EU-Ebene
13.02.17 In einem gemeinsamen Brief haben sieben große europäische Gewerkschaftsverbände (EGV) die Abgeordneten des Europäischen Parlament aufgefordert, Nein zu CETA zu sagen. Die Abstimmung über CETA im Plenum des EU-Parlament steht für den 15. Februar an. https://www.pressenza.com/de/2017/02/europaeische-gewerkschaftsverbaende-fordern-nein-zu-ceta-15-februar/
13.02.17 Hier ein kritischer Beitrag zu CETA, der dennoch aus Gründen "Trump" eine Verabschiedung befürwortet. Motto : Das Umfeld muss nur schlimm genug sein, damit etwas Schlechtes annehmbar erscheint. https://m.taz.de/Kommentar-Freihandelsabkommen-Ceta/!5379575;m/
13.02.17 Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im Europaparlament gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen, darunter zwei der SPD. https://www.xtranews.de/2017/02/13/fuenf-nrw-europaabgeordnete-gegen-ceta-id38189785.html
11.02.17 Schiedsgericht verurteilt Ecuador zu Strafzahlung an Ölkonzern https://amerika21.de/2017/02/169961/ecuador-burlington
10.02.17 Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada steht kurz vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament. Ausgerechnet jetzt sagt Kanadas Außenministerin Freeland, bei den Verhandlungen geschauspielert zu haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-aussenministerin-von-kanada-prahlt-mit-gespielten-traenen-a-1134008.html#ref=rss
09.02.17 Nafta: "Wir spielen nicht im selben Team wie Trump" Stuart Trew untersucht, wie amerikanische Unternehmen vom Freihandel mit Kanada profitieren. Sein Bericht zeigt, wie sie Einfluss auf kanadische Gesetze nehmen. http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/nafta-freihandelsabkommen-donald-trump-verbraucherschutz-umweltschutz/komplettansicht
09.02.17 Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will persönlich vor dem Europäischen Parlament für das Freihandelsabkommen CETA werben. http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/kanadas-premier-will-vor-eu-parlament-fuer-ceta-werben-233734/
08.02.17 Die SPD ist sich hinsichtlich ihres Verhaltens gegenüber CETA uneinig. Fest steht, dass die von ihr definierten roten Linien nicht eingehalten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht durch trickreiche Antworten auf entsprechende Fragen von MdBs dies zu verbergen. Der DGB hat sich zwischenzeitlich wieder eindeutig gegen CETA positioniert, wie übrigens auch der europäische Gewerkschaftsverband. http://m.taz.de/Freihandel-mit-Kanada/!5382383;m/
07.02.17 Vorsicht, Freihandel! Von einem Abbau von Zollgrenzen profitieren keineswegs stets alle Länder. Er kann zu Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlusten führen. Die herrschende Lehre ignoriert das. http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-02/oekonomie-freihandel-protektionismus-portugisiesische-wirtschaft-auswirkungen/komplettansicht
04.02.17 Offensichtlich überdenken die Grünen angesichts der Politik von Trump ihre Haltung zu CETA http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-02/39844396-gruene-positionieren-sich-wegen-trump-neu-zu-ceta-003.htm
01.02.17 Eine aktualisierten Kurzstudie (Link zum Download der englischsprachigen Studie im Text) zeigt auf, dass bei CETA und TTIP dieselben Verbände die Fäden ziehen. Auch in anderen im Geheimen verhandelten Abkommen, z. B. im Handelsabkommen mit Japan wird die kritisierte regulatorische Kooperation vereinbart, so dass die Parlamente ausgeschaltet werden. https://www.lobbycontrol.de/2017/02/ttip-und-ceta-lobbyisten-traeume-werden-wahr/
31.01.17 Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU liegt seit dem Machtwechsel in Washington auf Eis. „Stop-TTIP“-Sprecher Ernst-Christoph Stolper warnt, dass der neue Präsident die Verhandlungen schon bald wieder aufnehmen könnte: " Die Ziele von Trump sind nämlich genau das Gegenteil von dem, was die Stop-TTIP-Bewegung in Deutschland und Europa fordert" https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/fuer-trump-ist-ttip-noch-nicht-erledigt
31.01.17 Eine mexikanische Wissenschaftlerin analysiert die Auswirkungen von NAFTA auf USA und Mexiko. Wie schon wiederholt festgestellt wurde, profitieren allein die Konzerne. http://www.deutschlandradiokultur.de/handelsstreit-zwischen-usa-und-mexiko-armut-auf-beiden.1005.de.html?dram:article_id=377710
31.01.17 Das Volksbegehren in Österreich gegen die Freihandelsabkommen war erfolgreich. Innerhalb von 5 Tagen haben 560.000 Stimmberechtigte gegen TTIP und CETA gestimmt. http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/cetattip-volksbegehren-brachte-halbe-million-unterschriften-232438/
26.01.17 Umweltinstitut München: Natürlich freuen wir uns, dass TTIP allem Anschein nach Geschichte ist. Doch dieses erfreuliche Ergebnis ist nicht Trumps Verdienst. Ohne eine Diskussion über Alternativen zur neoliberalen Globalisierung wird es keine bessere Handelspolitik geben. http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/aus-fuer-ttip-unser-werk-und-trumps-beitrag.html
24.01.17 Presseerklärung Helmut Scholz (MdEP), CETA Handelsabkommen im Handelsausschuss durchgewinkt - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische Hürde.
24.01.17 In diesem Artikel ist aufgeführt, mit welchen Ländern die EU Handelsabkommen vereinbart: Ostafrikanische Länder, Ecuador, Singapur, Vietnam, Westafrikanische Länder (ausverhandelt), Mercator (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sowie Mexiko (in Verhandlung). http://latina-press.com/news/233010-lateinamerika-eu-handelsabkommen-in-vorbereitung/
24.01.17. Pressemitteilung von Sven Gigold (MdEP): Handelsausschuss stimmt für CETA: Dieses Abkommen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.http://www.sven-giegold.de/2017/handelsausschuss-stimmt-fuer-ceta-dieses-abkommen-ist-noch-lange-nicht-in-trockenen-tuechern/
23.01.17 Nafta-Abkommen. Trump will Neuverhandlungen bald starten. http://www.handelsblatt.com/politik/international/nafta-abkommen-trump-will-neuverhandlungen-bald-starten/19290046.html
23.01.17 Wie angekündigt steigt Trump aus dem transpazifischen Handelsabkommen TTP aus. Gleichzeitig forciert er die vollständige Deregulierung der Wirtschaft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/donald-trump-besiegelt-ausstieg-der-usa-aus-tpp-a-1131314.html
19.01.17 Böse Zwillingsschwester von TTIP. Kaum einer kennt das Dienstleistungsabkommen TiSA. Das aber hat es in sich. https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/boese-zwillingsschwester-von-ttip
19.01.17 Nach diesem Pressebericht hat die EU-Kommission wenig Hoffnung, dass sich TTIP noch realisieren lässt. In einer Zwischenbilanz der Verhandlungen wird deutlich, dass wohl nur auf dem Gebiet der pharmazeutischen Erzeugnisse nahezu eine Einigung erzielt wurde, in allen anderen Bereichen wurden nur Standpunkte ausgetauscht. http://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/Bruessel-Handelsbeziehungen-Praesidenten-der-USA-Rindfleisch;art449428,6357907
17.01.17 Freihandel EU-Afrika Die Kunst des unfairen Deals Die EU verhandelt ein Freihandelsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Einige Staaten stellen sich quer – nun drohen Konsequenzen. http://m.taz.de/Freihandel-EU-Afrika/!5371866;m/
15.01.17 Der Artikel beschreibt die Situation im EU-Parlament zu CETA. Entscheiden werden die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, die sich in den bisherigen Abstimmungen in den Ausschüssen gespalten zeigte. http://fm4.orf.at/stories/1776349/
12.01.17 Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-002.html
12.01.12 Das Bundesverfassungsgericht hat die erneuten Anträge der verschiedenen Beschwerdeführer zu CETA abgewiesen. Es folgte nicht der Argumentation, dass die Auflagen des früheren Urteils des Gerichtes nicht ausreichend in CETA verankert seien. http://www.vorwaerts.de/artikel/ceta-gegner-scheitern-eilantraegen-beim-bundesverfassungsgericht https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/trotz-urteil-noch-viele-offene-rechtsfragen-zu-ceta/
10.01.17 In Östereich startet das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA startet am 23. Januar. http://www.vol.at/volksbegehren-gegen-ttip-ceta-tisa-startet-am-23-jaenner/apa-1333841544
10.01.17 Das EU-Parlament hat nun die Diskussion im Plenum erneut um 14 Tage verschoben, die Abstimmung ist in der Sitzung am 13. - 15.02. vorgesehen. Grund ist wohl, dass die juristische Klärung der zahlreichen Zusätze zum Vertrag CETA nicht abschließend geklärt ist. http://text.derstandard.at/2000050514037/EU-Parlament-verschiebt-Votum-zu-Ceta-erneut
03.01.17 Im Schatten von TTIP und CETA verhandelt die EU mit rund 20 Staaten über Freihandelsabkommen, u.a. mit Japan. https://www.welt.de/wirtschaft/article160816308/EU-plant-Freihandelsabkommen-durch-die-Hintertuer.html
Presspiegel des Jahres 2016
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