Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Wir wenden uns gegen TTIP/CETA/TiSA & Co und setzen uns für einen gerechten Welthandel ein.

Das Bündnis trifft sich derzeit unregelmäßig.

Mitstreiter*innen sind willkommen!

Sie nehmen bitte mit uns Kontakt auf.

Über uns

Pressespiegel 2020

 

06.07.2020 Im Jahr 1994 wurde der Energiecartervertrag, ein Freihandelsabkommen zur Energie abgeschlossen, insbesondere um Investitionen im Osten Europas abzusichern. Deswegen enthält er auch einen Abschnitt zu Schiedsgerichtsverfahren, wie wir sie in nahezu allen Freihandelsabkommen finden. Dies fällt den Staaten zu Zeiten des Klimaschutzes auf die Füße, siehe Kohleausstieg in Deutschland. Eine Kündigung des Vertrages hilft nicht weiter, da der Investorenschutz nach einer Kündigung noch 20 Jahre wirksam ist. Zur Zeit wird dieses Abkommen neu verhandelt. https://mosaik-blog.at/knebelvertrag-ect/

03.07.2020 Wegen der Befürchtung, dass die Investoren für die Braunkohlekraftwerke vor dem Schioedsgericht die Bundesregierung zum Schadenersatz verklagt würden, haben die Kosten für den Ausstieg in die Höhe getrieben. Zudem würde jede Beschleunigung des Ausstieges neue Ansprüche auf Entschädigungen hervorrufen. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/kohleausstieg-energiewende-leag-rwe-entschaedigung-bundesregierung

29.06.2020 Frankreich bleibt bei seinem Veto gegen das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris vor 150 Bürgern des Konvents für den Klimaschutz. https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-macron-bekraeftigt-veto-gegen-mercosur-freihandelsabkommen/25960566.html?ticket=ST-5325085-MqSed1BPgq9FtgPJwXFc-ap3

29.06.2020 60 Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Staaten zu stoppen. https://taz.de/Kritik-an-Freihandelsabkommen/!5693227/

22.06.2020 Ein Aktionsbündnis "Stoppt Palmöl" hat eine Unterschriften Liste der Schweizer Regierung überreicht, um das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu stoppen. https://www.srf.ch/news/schweiz/fast-60-000-unterschriften-referendum-stop-palmoel-eingereicht

23.06.2020 Die Pandemie-Profiteure Anwaltskanzleien werben für millionenschwere Investor-Staat-Klagen wegen der Corona-Maßnahmen – schuld sind die Sonderrechte für Konzerne. Hier erläutert Pia Eberhardt, die die Handelspolitik in Brüssel genau verfolgt, die vorbereitenden Arbeiten von Anwaltskanzleien. https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-pandemie-profiteure-4454/

08.06.2020 Widerstand gegen EU-Mercosur-Abkommen. Niederländische Parlamentarier lehnen Handelsvertrag symbolisch ab. https://www.jungewelt.de/artikel/379768.wirtschaftspolitik-widerstand-gegen-eu-mercosur-abkommen.html

01.06.2020 Es drohen Klagen von Investoren gegen Staaten, deren Massnahmen gegen die Corona-Pandemie die Gewinne von Unternehmen schmälerten. In einem Anfang Mai veröffentlichten Appell fordert eine Gruppe von Experten "ein sofortiges Moratorium aller Schiedsgerichtsklagen privater Unternehmen gegen Regierungen" https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-konzerne-koennten-die-bundesrepublik-wegen-shutdown-verklagen-a-4c50060b-2833-472b-bcb9-5e9a84b8cf5f

19.05.2020 "Inmitten dieser dramatischen Krise bereitet die Anwaltsindustrie überall auf der Welt Klagen gegen Anti-Corona-Maßnahmen vor", schreibt die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) in einer Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Müssen Corona-geplagte Staaten bald Milliarden Schadenersatz an Konzerne zahlen, weil sie ihre Bürger vor den Folgen der Pandemie abschirmen? https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klage-schadenersatz-regierung-investoren-1.4911746

18.05.2020 Die deutsche Regierumng hat sich für die Eu-Präsidentschaft im 2. Halbjahr u.a. zum Ziel gesetzt, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzuschließen. Allerdings sind hierzu erhebliche Widerstände von EU-Staaten, insbesondere von Frankreich zu überwinden. https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/freihandel-und-mercosur-auf-der-agenda-der-deutschen-eu-ratspraesidentschaft/

28.04.2020 Die Verhandlungen der EU mit Mexiko über eine Aktualisierung und Ausweitung des bestehenden Freihandelsabkommens sind abgeschlossen. Formal sollen alle aktuellen Themen wie Klimaschutz, Grundrechte im neuen Abkommen enthalten sein. Erfahrungsgemäß wohl in wohlformulierten Texten und fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/freihandelsabkommen-eu-mexiko-zoll

02.04.2020 Im Plan der deutschen Bundesregierung für die EU-Präsidentschaft nehmen die Handelsabkommen einen großen Raum ein: die Ratifizierung von Mercosur trotz aller Widerstände und eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA. https://taz.de/Plan-fuer-deutsche-EU-Praesidentschaft/!5673739/

23.03.2020 Von NAFTA zu USMCA. Ein Werk gelungener politökonomischer Erpressung in der Rechtsform eines mehrseitigen Vertragsverhältnisses, bei dem sich die USA von allen sie bindenden vertraglichen Verpflichtungen freisprechen. https://www.jungewelt.de/artikel/375021.ungleicher-vertrag-ein-paar-deals-im-hinterhof.html

10.03.2020 In Österreich hat das Parlament die Regierung verpflichtet, Mercosur im Rat der EU abzulehnen. https://kontrast.at/bundesrat-lehnt-mercosur-ab

03.03.2020 Landwirte der belgischen Wallonie sehen durch geplantes Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur Existenz bedroht. https://www.jungewelt.de/artikel/373806.zollfreier-handel-mit-s%C3%BCdamerika-furcht-vor-fleischgiganten.html

02.03.2020 TTIP 2.0: EU-Kommission will Gentechnik-Zulassungen beschleunigen, um zu verhindern, dass es zu Strafzöllen auf europäische Autos kommt. https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33949/

02.03.2020 Brexit-Verhandlungen - Hauen und Stechen. https://www.dw.com/de/brexit-verhandlungen-hauen-und-stechen/a-52591570

02.03.2020 Heute beginnen die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein umfassendes Abkommen. Die Zielrichtung beider Partner ist klar : die EU möchte GB nach dem Brexit nicht die gleichen Rechte zugestehen wie einem Mitgliedstaat, andererseits keine Vorteile GBs im Handel infolge geringerer Regulierungen zugestehen. GB möchte sich dagegen allen Regulierungen der EU entziehen und sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen. Daneben gibt es noch eine Reihe von Spezialthemen, die sehr strittig sind, z. B. die Fischerei. https://www.spiegel.de/wirtschaft/brexit-ringen-zwischen-eu-und-briten-ueber-kuenftige-beziehung-beginnt-a-dac79bb0-5937-42ca-a6cf-86c2d56200ab?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

27.02.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Jefta (EU/Japan) abgelehnt. https://www.rechtslupe.de/zollrecht/karlsruhe-und-das-eu-freihandelsabkommen-wirtschaftspartnerschaftsabkommen-mit-japan-3201715

24.02.2020 Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit Großbritannien geeinigt. Frankreich dabei sehr darauf gedrängt, dass die Bedingungen (Verbraucher-, Sozial-, Umwelt- und Klimastandards) gleichartig sind. https://www.vol.at/eu-staaten-billigten-mandat-fuer-handelsgespraeche-mit-london/6530773

20.02.2020 Für in der EU verbotene Pestizide gilt: auch Importe dürfen keinerlei Rückstände dieser Stoffe enthalten. Kanada möchte dies auf Basis der Vereinbarungen von CETA ändern und statt eines kompletten Verbotes eine Toleranz einführen. Die Industrie der EU befürwortet das; kann sie doch in der EU verbotene Stoffe weiter vermarkten. Die EU-Kommission ist sich nicht einig und diskutiert zur Zeit darüber.http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2020/freihandel/verbotene-pestizide-bei-importen-erlaubt.html

20-02.2020 Nur Etappensieg für Rutte. Zweite niederländische Parlamentskammer stimmt Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) zu. https://www.jungewelt.de/artikel/372983.eingeschr%C3%A4nkte-souver%C3%A4nit%C3%A4t-nur-etappensieg-f%C3%BCr-rutte.html

18.02.2020 Mit knpper Mehrheit hat das niederländische Parlament das Freihandelsabkommen gebilligt. Nun steht noch die Entscheidung der 2. Kammer aus. https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/ceta-nimmt-erste-huerde-55733.html

13.02.2020 EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam zu. https://bauernzeitung.at/eu-parlament-stimmt-handelsabkommen-mit-vietnam-zu/

12.02.20202 Das Abkommen zwischen der EU undVietnam ist das umfassendste Handelsabkommen zwischen der EU und einem Entwicklungsland. https://vestorscapital.com/politik-wirtschaft/eu-parlament-stimmt-handels-und-investitionsabkommen-mit-vietnam-zu/36291/

12.02.2020 EU-Vietnam. Wieder bleiben die Mitgliedstaaten außen vor. Wie schon beim EU-Singapur-Abkommen wird auch das Handelsabkommen mit Vietnam aufgespalten in einen Handels- und einen Investitionsteil. Der Handelsteil wird im sogenannten „EU only“-Verfahren, also ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten, beschlossen.https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/vietnam-eu-alleingaenge-bei-handelsabkommen-schwaechen-die-demokratie-in-europa/

12.02.2020 EU-Mercosur-Abkommen - nur Auto gegen Kuh? https://www.kommunisten.de/ueber-joomla/interviews/7785-eu-mercosur-abkommen-nur-auto-gegen-kuh

12.02.2020 Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden legt Vorschlag für Lieferkettengesetz vor. Es fordert Haftbarkeit statt Absichtserklärungen. https://www.jungewelt.de/artikel/372413.internationale-wertsch%C3%B6pfungskette-bu%C3%9Fgelder-statt-versprechen.html

11.02.2020 Das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam enthält die gleichen Regelungen wie die älteren: zwar Hinweise auf bessere Arbeits- und Umweltbedingungen, aber keine Sanktionsmassnahmen. So ist in dem Abkommen mit Südkorea die Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen festgeschrieben, jedoch hat Südkorea bis heute diese nicht unterzeichnet. Deswegen möchte die EU-Kommission nun einen Beauftragten ernennen, der die Einhaltung verfolgt. https://amp.welt.de/wirtschaft/article205755607/Abkommen-mit-Vietnam-Die-EU-macht-jetzt-Globalisierung-nach-ihren-eigenen-Regeln.html

10.02.2020 Am 12. Februar, wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen und das Investitionsabkommen EU-Vietnam abstimmen. Da sAbkommen ignoriert Klimaschutz und Arbeitnehmer*innenrechte. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200210_OTS0063/vor-abstimmung-eu-vietnam-abkommen-ignorieren-klimaschutz-und-arbeitnehmerinnenrechte

25.01.2020 Das Handelsabkommens EVFTA wird in Vietnam positiv gesehen. https://www.jungewelt.de/artikel/371300.welthandel-zollfreie-arbeitskraft.html

18.01.2020 »Handelspolitischer Block« bei »Wir haben es satt«-Demo: Mercosur-Abkommen ist Angriff auf Arbeitsstandards, Menschenrechte und Klimaschutz. https://www.jungewelt.de/artikel/370794.umweltstandards-widerstand-gegen-agrobusiness.html

 

 

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