Pressespiegel 2020
29.12.2020 Der Brexit-Deal besiegelt den UK-Austritt aus der EU? In Wahrheit zementiert der Vertrag weitere jahrelange Verhandlungen zwischen London und Brüssel. https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/projekt-fuer-die-ewigkeit-4884/
29.12.2020 EU-Austritt. Deal mit Tücken. https://www.jungewelt.de/artikel/393310.eu-austritt-deal-mit-t%C3%BCcken.html
24.12.2020 Das Handelsabkommen EU-GB. Harter Brexit abgewendet. https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/harter-brexit-abgewendet/
03.12.2020 Schweiz: Die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt", kurz: Konzernverantwortungsinitiative wurde von den Schweizer*innen zwar mit einer knappen Mehrheit (50,7%) angenommen, ist jedoch am "Ständemehr" gescheitert, weil sie nicht in der Mehrheit der 23 Kantone siegte. https://www.kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8040-legt-die-konzerne-an-die-kette
26.11.2020 Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass der Wahlsieg von Joe Biden einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und den USA bringen wird. Es gebe aber Grenzen: So sei nicht angedacht, erneut ein umfassendes Handelsabkommen wie das gescheiterte TTIP anzustreben, sagte er am Mittwoch im Interview mit EURACTIV.com. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/interview/dombrovskis-handelsabkommen-wie-ttip-nicht-machbar/
11.11.2020 das Freihandelsabkommen Mercorsur hat in der derzeitigen Fassung wohl nur geringe Chnacen ratifiziert zu werden. Allein Deutschland möchte es mit einigen Begleitschreiiben noch realisieren. Es ist zweifelhaft, ob dies angesichts der Umweltverbrechen im Regenwald gelingen wird. https://www.heise.de/tp/features/Mercosur-kein-Freihandel-ohne-Umweltstandards-4941390.html?seite=all
27.10.2020 Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU. https://www.lobbycontrol.de/2020/10/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu/?pk_campaign=20201027&pk_source=nl
20.10.2020 Es zeigt sich immer wieder: eine freiwillige Selbstverpflichtung bringt nichts. Dier Schokoladenindustrie hatte bereits 2002 versprochen, bis 2005 die Kinderarbeit herunterzufahren. Aktuell arbeiten in Westafrika rund 1,5 Mio Kinder beim Kakaoanbau und-verarbeitung. https://www.lokalkompass.de/dortmund/c-politik/schokoladenindustrie-bricht-versprechen-bei-kinderarbeit_a1455729
13.10.2020 Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wurde 2016 vorläufig abgeschlossen. Aber noch immer muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine endgültige Zustimmung erteilen. https://www.sueddeutsche.de/politik/handelsabkommen-ceta-juristischer-dauerbrenner-1.5064894
13.10.2020 Das Bundesverfasssungsgericht hat über die Rolle des Parlaments beim Freihandelsabkommen Ceta verhandelt. Zur Debatte standen die Rechte des Bundestages in Europafragen. https://www.fr.de/meinung/kommentare/gefaehrlicher-ueberschwang-90068869.html
13.10.2020 Linke klagt gegen Ceta-Abkommen. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143052.freihandelsabkommen-linke-klagt-gegen-ceta-abkommen.html
12.10.2020 EU-Parlament: Mercosur-Freihandelsabkommen abgelehnt. https://www.kommunisten.de/marx-linke/warum-marxistische-linke
09.10.2020 Nach andauernder Rodung des Regenwaldes steht nun ein Freihandelsabkommen ohne Klimaschutz zwischen EU und Südamerika – unterschrieben ist es noch nicht. Experten sind über den Inhalt empört. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_88725026/kritik-an-eu-handelsvertrag-das-abkommen-wuerde-ein-klima-chaos-entfesseln-.html
09.10.2020 Hier wird noch einmal deutlich beschrieben, wie Klimaschutz im Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geregelt ist: schöne Formulierungen als Absichtserklärungen ohne jegliche Verbindlichkeit und ohne Sanktionen bei Verstößen. https://www.fr.de/wirtschaft/appelle-aber-keine-klima-strafen-90065675.html?cmp=defrss
07.10.2020 Das EU-Parlament hat sich wegen der fehlendenden Konsequenz in Umwelt- und Klimafragen gegen eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsabkommen ausgesprochen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-parlament-schiebt-mercosur-abkommen-auf-16990830.html
Oktober 2020 In dem Artikel sind die Lobbyisten gegen ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz aufgeführt. Es wird massiv versucht, die betroffenen Unternehmen von einer Mitarbeiterzahl von 500 auf 5000 zu reduzieren und zudem gewisse produzierte Länderauszunehmen. https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf
05.10.2020 Der Kampf um ein wirkungsvolles Lieferkettengestz geht weiter. https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/die-letzte-chance-fuer-ein-lieferkettengesetz-90061387.html
20.09.2020 Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft laufen wieder einmal Sturm. Vehement verteidigen ihre Lobbyisten ein Geschäftsmodell, das weltweit unter anderem auf Kinderarbeit, Ausbeutung sowie der Verpestung von Luft, Wasser und Böden aufgebaut ist. https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/fuer-menschenrechte-und-soziale-mindeststandards/
10.09.2020 Forscher aus 22 Organisationen haben das Freihandelsabkommen Mercosur durchleuchtet und die kritischen Abschnitte aus der Sicht des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit herausgearbeitet. 3 wesentliche Punkte kristallisiert sich aus ihrer Sicht als Widerspruch zum Green Deal der EU heraus: weiterer Anstieg der Emissionen, stärkere Ressourcenausbeutung und stärkere Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen. Die Forscher fordern konkrete Massnahmen, die in Handelsabkommen aufgenommen werden müssten. https://latina-press.com/news/280425-eu-mercosur-freihandelsabkommen-steht-in-direktem-widerspruch-zum-european-green-deal/
08.09.2020 IGM: Lieferkettengesetz nicht verwässern In Berlin wird um das Lieferkettengesetz gerungen. Die IG Metall und Betriebsräte von über 40 Unternehmen machen Druck mit einer Erklärung. Arbeit muss schon am Anfang eines Produkts sicher, fair und umweltschonend sein. Egal, wie weit weg die Fabrik ist. https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/internationales/lieferkettengesetz-nicht-verwaessern
02.09.2020 BRD stellt Mercosur-Pakt in Frage. https://www.jungewelt.de/artikel/385535.neue-linie-in-agrarpolitik-brd-stellt-mercosur-pakt-in-frage.html
01.09.2020 Die Lobbyisten und die Industrieverbände üben derzeitig allen Einfluss aus, um den Entwurf des Lieferkettengesetzes abzuschwächen. Es geht wieder in Richtung einer unverbindlichen Freiwilligkeit. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-kritik-1.5015863
27.08.2020 Kranke Menschen, vergiftetes Wasser und kontaminierte Böden sind nur einige der Folgen des massiven Pestizideinsatzes in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Doch das EU-Mercosur-Abkommen wird den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden in die Mercosur-Länder weiter antreiben. https://www.pressenza.com/de/2020/08/eu-mercosur-abkommen-foerdert-handel-mit-hochgefaehrlichen-pestiziden/
27.08.2020 Lieferkettengesetz. Macht nicht nur meinen Toaster sicher. https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-08/lieferkettengesetz-menschenrechte-produktionsbedingungen-arbeitsbedingungen-5vor8/komplettansicht
24.08.2020 Merkel bemängelt die Abholzung des Regenwaldes im Amazonasgebiet und bemängelt das Freihandelsabkommen Mercosur. Sie befindet sich da in guter Gesellschaft, zum Beispiel mit Frankreich oder mit NGOs. Es ist unwahrscheinlich, dass Merkel auf das Abkommen verzichtet, sondern sie möchte wohl Nachverhandlungen vorbereiten. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/mercosur-merkel-hat-erhebliche-zweifel-12331902.html
23.08.2020 Bundesregieung hofft auf Einknicken. Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab .https://taz.de/Ceta-Ablehnung-in-Zypern/!5708728/
20.08.2020 Wichtige NGOs wenden sich heute noch einmal gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Die Kritikpunkte werden zusammengefasst. Als Gegenstimmen wird ein Politikwissenschaftler zitiert. Er Ist für eine Unterzeichnung mit Modifikationen, um eine Basis für Einflußnahme auf die Politik von Brasilien nehmen zu können. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mercosur-freihandelsabkommen-streit-1.5003756
07.08.2020 Zypern stoppt CETA! In der Parlamentsdebatte wurden all die Gründe genannt, die die Kampagne Stop TTIP/CETA immer anführte. https://www.kommunisten.de/news/europapolitik/7941-zypern-stoppt-ceta
06.08.2020 Östereichs Landwirtschaftsminister lehnt das mercosur-Freihandelsabkommen ab. https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/koestinger-bekraeftigt-nein-oesterreichs-zu-mercosur-eu-abkommen-1029477566
06.08.2020 Lieferkettengesetz; wie interne Dokumente der Bundesministerien zeigen, laufen die Konzerne dagegen erfolgreich Sturm..https://fragdenstaat.de/blog/2020/08/06/lieferkettengesetz-lobbyismus-wirtschaftsministerium/
03.08.2020 das zypriotische Parlament hat die Ratifizierung von CETA abgelehnt und fordert die Aufnahme nationaler Produkte in die Liste der Geschützten Produktnamen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zypern-blockiert-wegen-halloumi-kaese-handelsabkommen-ceta-16887803.html
22.07.2020 Bei den für den Kohleausstieg ausgehandelten Entschädigungen für die Energiekonzerne liegen die Beträge fast zwei Milliarden Euro über dem Marktwert. Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten auf Milliarden Euro Schadensersatz zu verklagen, wenn sie Regulierungen zur Bekämpfung des Klimawandels erlassen. https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/vollkasko-fossilien-13840746.html
Juli 2020 In dem Briefing Verwässern – Verzögern – Verhindern: Wirtschaftslobby gegen Menschenrechte und Umweltstandards zeichnet das Cora-Netzwerk nach, wie das Bundeswirtschaftsministerium im letzten Jahr auf Bitten der Wirtschaftslobby die Anforderungen und Methodik des Monitorings so massiv abgesenkt hatte, bis auch Wirtschaftsverbände sich damit zufrieden erklärten. Kaum zeigte sich jedoch, dass die Unternehmen trotz dieser Verwässerungen das Monitoring nicht bestehen würden, beklagten sie sich über zu anspruchsvolle Fragen und spielten auf Zeit, damit in dieser Legislaturperiode das im Koalitionsvertrag angekündigte Lieferkettengesetz nicht mehr zustande kommt. https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/07/Initiative-Lieferkettengesetz-Briefing-Wirtschaftslobby-gegen-Menschenrechte.pdf
15.07.2020 die Bundesregierung will den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur vorantreiben. Amnestie hat untersucht, wie der Regenwald großflächig abgeholzt wird und indigene Völker vertrieben werden, um die Fleischproduktion weiter zu steigern.https://www.lifepr.de/inaktiv/amnesty-international-sektion-der-bundesrepublik-deutschland-ev/Brasilien-Unternehmen-tragen-mit-Fleischhandel-von-illegal-gehaltenen-Rindern-im-Amazonasgebiet-zu-Menschenrechtsverletzungen-bei/boxid/807216
14.07.2020 Freiheit für Ausbeuter Wirtschaftsverbände machen Stimmung gegen geplantes Lieferkettengesetz. Coronakrise als Ausrede für Menschenrechtsverstöße. https://www.jungewelt.de/artikel/382168.wrtschaft-gegen-menschenrechte-freiheit-f%C3%BCr-ausbeuter.html
13.07.2020 das Lieferkettengesetz wird derzeitig von den Wirtschaftsverbänden und der CDU heftig blockiert. Alle bisherigen Verabredungen, wie Koalitionsvertrag, Absprache mit den Wirtschaftsverbänden über ein Monitoring werden mit fadenscheinigen Begründungen torpediert. Die Beachtung der Menschenrechte innerhalb einer Lieferkette werden als unnötiger Aufwand bezeichnet. Dabei hat doch bereits der Fall der Fleischindustrie gezeigt, dass Profitinteressen vor allen anderen Belangen stehen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-wirtschaft-stemmt-sich-mit-macht-gegen-gesetz-zu-lieferketten-koalitionskrach-droht/25998496.html?ticket=ST-5926451-hjCqL6ufhGOOYxnxWrZM-ap4
06.07.2020 Im Jahr 1994 wurde der Energiecartervertrag, ein Freihandelsabkommen zur Energie abgeschlossen, insbesondere um Investitionen im Osten Europas abzusichern. Deswegen enthält er auch einen Abschnitt zu Schiedsgerichtsverfahren, wie wir sie in nahezu allen Freihandelsabkommen finden. Dies fällt den Staaten zu Zeiten des Klimaschutzes auf die Füße, siehe Kohleausstieg in Deutschland. Eine Kündigung des Vertrages hilft nicht weiter, da der Investorenschutz nach einer Kündigung noch 20 Jahre wirksam ist. Zur Zeit wird dieses Abkommen neu verhandelt. https://mosaik-blog.at/knebelvertrag-ect/
03.07.2020 Wegen der Befürchtung, dass die Investoren für die Braunkohlekraftwerke vor dem Schioedsgericht die Bundesregierung zum Schadenersatz verklagt würden, haben die Kosten für den Ausstieg in die Höhe getrieben. Zudem würde jede Beschleunigung des Ausstieges neue Ansprüche auf Entschädigungen hervorrufen. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/kohleausstieg-energiewende-leag-rwe-entschaedigung-bundesregierung
29.06.2020 Frankreich bleibt bei seinem Veto gegen das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris vor 150 Bürgern des Konvents für den Klimaschutz. https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-macron-bekraeftigt-veto-gegen-mercosur-freihandelsabkommen/25960566.html?ticket=ST-5325085-MqSed1BPgq9FtgPJwXFc-ap3
29.06.2020 60 Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Staaten zu stoppen. https://taz.de/Kritik-an-Freihandelsabkommen/!5693227/
22.06.2020 Ein Aktionsbündnis "Stoppt Palmöl" hat eine Unterschriften Liste der Schweizer Regierung überreicht, um das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu stoppen. https://www.srf.ch/news/schweiz/fast-60-000-unterschriften-referendum-stop-palmoel-eingereicht
23.06.2020 Die Pandemie-Profiteure Anwaltskanzleien werben für millionenschwere Investor-Staat-Klagen wegen der Corona-Maßnahmen – schuld sind die Sonderrechte für Konzerne. Hier erläutert Pia Eberhardt, die die Handelspolitik in Brüssel genau verfolgt, die vorbereitenden Arbeiten von Anwaltskanzleien. https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-pandemie-profiteure-4454/
08.06.2020 Widerstand gegen EU-Mercosur-Abkommen. Niederländische Parlamentarier lehnen Handelsvertrag symbolisch ab. https://www.jungewelt.de/artikel/379768.wirtschaftspolitik-widerstand-gegen-eu-mercosur-abkommen.html
01.06.2020 Es drohen Klagen von Investoren gegen Staaten, deren Massnahmen gegen die Corona-Pandemie die Gewinne von Unternehmen schmälerten. In einem Anfang Mai veröffentlichten Appell fordert eine Gruppe von Experten "ein sofortiges Moratorium aller Schiedsgerichtsklagen privater Unternehmen gegen Regierungen" https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-konzerne-koennten-die-bundesrepublik-wegen-shutdown-verklagen-a-4c50060b-2833-472b-bcb9-5e9a84b8cf5f
19.05.2020 "Inmitten dieser dramatischen Krise bereitet die Anwaltsindustrie überall auf der Welt Klagen gegen Anti-Corona-Maßnahmen vor", schreibt die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) in einer Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Müssen Corona-geplagte Staaten bald Milliarden Schadenersatz an Konzerne zahlen, weil sie ihre Bürger vor den Folgen der Pandemie abschirmen? https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klage-schadenersatz-regierung-investoren-1.4911746
18.05.2020 Die deutsche Regierumng hat sich für die Eu-Präsidentschaft im 2. Halbjahr u.a. zum Ziel gesetzt, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzuschließen. Allerdings sind hierzu erhebliche Widerstände von EU-Staaten, insbesondere von Frankreich zu überwinden. https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/freihandel-und-mercosur-auf-der-agenda-der-deutschen-eu-ratspraesidentschaft/
28.04.2020 Die Verhandlungen der EU mit Mexiko über eine Aktualisierung und Ausweitung des bestehenden Freihandelsabkommens sind abgeschlossen. Formal sollen alle aktuellen Themen wie Klimaschutz, Grundrechte im neuen Abkommen enthalten sein. Erfahrungsgemäß wohl in wohlformulierten Texten und fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/freihandelsabkommen-eu-mexiko-zoll
02.04.2020 Im Plan der deutschen Bundesregierung für die EU-Präsidentschaft nehmen die Handelsabkommen einen großen Raum ein: die Ratifizierung von Mercosur trotz aller Widerstände und eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA. https://taz.de/Plan-fuer-deutsche-EU-Praesidentschaft/!5673739/
23.03.2020 Von NAFTA zu USMCA. Ein Werk gelungener politökonomischer Erpressung in der Rechtsform eines mehrseitigen Vertragsverhältnisses, bei dem sich die USA von allen sie bindenden vertraglichen Verpflichtungen freisprechen. https://www.jungewelt.de/artikel/375021.ungleicher-vertrag-ein-paar-deals-im-hinterhof.html
10.03.2020 In Österreich hat das Parlament die Regierung verpflichtet, Mercosur im Rat der EU abzulehnen. https://kontrast.at/bundesrat-lehnt-mercosur-ab
03.03.2020 Landwirte der belgischen Wallonie sehen durch geplantes Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur Existenz bedroht. https://www.jungewelt.de/artikel/373806.zollfreier-handel-mit-s%C3%BCdamerika-furcht-vor-fleischgiganten.html
02.03.2020 TTIP 2.0: EU-Kommission will Gentechnik-Zulassungen beschleunigen, um zu verhindern, dass es zu Strafzöllen auf europäische Autos kommt. https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33949/
02.03.2020 Brexit-Verhandlungen - Hauen und Stechen. https://www.dw.com/de/brexit-verhandlungen-hauen-und-stechen/a-52591570
02.03.2020 Heute beginnen die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein umfassendes Abkommen. Die Zielrichtung beider Partner ist klar : die EU möchte GB nach dem Brexit nicht die gleichen Rechte zugestehen wie einem Mitgliedstaat, andererseits keine Vorteile GBs im Handel infolge geringerer Regulierungen zugestehen. GB möchte sich dagegen allen Regulierungen der EU entziehen und sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen. Daneben gibt es noch eine Reihe von Spezialthemen, die sehr strittig sind, z. B. die Fischerei. https://www.spiegel.de/wirtschaft/brexit-ringen-zwischen-eu-und-briten-ueber-kuenftige-beziehung-beginnt-a-dac79bb0-5937-42ca-a6cf-86c2d56200ab?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
27.02.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Jefta (EU/Japan) abgelehnt. https://www.rechtslupe.de/zollrecht/karlsruhe-und-das-eu-freihandelsabkommen-wirtschaftspartnerschaftsabkommen-mit-japan-3201715
24.02.2020 Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit Großbritannien geeinigt. Frankreich dabei sehr darauf gedrängt, dass die Bedingungen (Verbraucher-, Sozial-, Umwelt- und Klimastandards) gleichartig sind. https://www.vol.at/eu-staaten-billigten-mandat-fuer-handelsgespraeche-mit-london/6530773
20.02.2020 Für in der EU verbotene Pestizide gilt: auch Importe dürfen keinerlei Rückstände dieser Stoffe enthalten. Kanada möchte dies auf Basis der Vereinbarungen von CETA ändern und statt eines kompletten Verbotes eine Toleranz einführen. Die Industrie der EU befürwortet das; kann sie doch in der EU verbotene Stoffe weiter vermarkten. Die EU-Kommission ist sich nicht einig und diskutiert zur Zeit darüber.http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2020/freihandel/verbotene-pestizide-bei-importen-erlaubt.html
20-02.2020 Nur Etappensieg für Rutte. Zweite niederländische Parlamentskammer stimmt Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) zu. https://www.jungewelt.de/artikel/372983.eingeschr%C3%A4nkte-souver%C3%A4nit%C3%A4t-nur-etappensieg-f%C3%BCr-rutte.html
18.02.2020 Mit knpper Mehrheit hat das niederländische Parlament das Freihandelsabkommen gebilligt. Nun steht noch die Entscheidung der 2. Kammer aus. https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/ceta-nimmt-erste-huerde-55733.html
13.02.2020 EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam zu. https://bauernzeitung.at/eu-parlament-stimmt-handelsabkommen-mit-vietnam-zu/
12.02.20202 Das Abkommen zwischen der EU undVietnam ist das umfassendste Handelsabkommen zwischen der EU und einem Entwicklungsland. https://vestorscapital.com/politik-wirtschaft/eu-parlament-stimmt-handels-und-investitionsabkommen-mit-vietnam-zu/36291/
12.02.2020 EU-Vietnam. Wieder bleiben die Mitgliedstaaten außen vor. Wie schon beim EU-Singapur-Abkommen wird auch das Handelsabkommen mit Vietnam aufgespalten in einen Handels- und einen Investitionsteil. Der Handelsteil wird im sogenannten „EU only“-Verfahren, also ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten, beschlossen.https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/vietnam-eu-alleingaenge-bei-handelsabkommen-schwaechen-die-demokratie-in-europa/
12.02.2020 EU-Mercosur-Abkommen - nur Auto gegen Kuh? https://www.kommunisten.de/ueber-joomla/interviews/7785-eu-mercosur-abkommen-nur-auto-gegen-kuh
12.02.2020 Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden legt Vorschlag für Lieferkettengesetz vor. Es fordert Haftbarkeit statt Absichtserklärungen. https://www.jungewelt.de/artikel/372413.internationale-wertsch%C3%B6pfungskette-bu%C3%9Fgelder-statt-versprechen.html
11.02.2020 Das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam enthält die gleichen Regelungen wie die älteren: zwar Hinweise auf bessere Arbeits- und Umweltbedingungen, aber keine Sanktionsmassnahmen. So ist in dem Abkommen mit Südkorea die Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen festgeschrieben, jedoch hat Südkorea bis heute diese nicht unterzeichnet. Deswegen möchte die EU-Kommission nun einen Beauftragten ernennen, der die Einhaltung verfolgt. https://amp.welt.de/wirtschaft/article205755607/Abkommen-mit-Vietnam-Die-EU-macht-jetzt-Globalisierung-nach-ihren-eigenen-Regeln.html
10.02.2020 Am 12. Februar, wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen und das Investitionsabkommen EU-Vietnam abstimmen. Da sAbkommen ignoriert Klimaschutz und Arbeitnehmer*innenrechte. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200210_OTS0063/vor-abstimmung-eu-vietnam-abkommen-ignorieren-klimaschutz-und-arbeitnehmerinnenrechte
25.01.2020 Das Handelsabkommens EVFTA wird in Vietnam positiv gesehen. https://www.jungewelt.de/artikel/371300.welthandel-zollfreie-arbeitskraft.html
18.01.2020 »Handelspolitischer Block« bei »Wir haben es satt«-Demo: Mercosur-Abkommen ist Angriff auf Arbeitsstandards, Menschenrechte und Klimaschutz. https://www.jungewelt.de/artikel/370794.umweltstandards-widerstand-gegen-agrobusiness.html
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